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# taz.de -- AfDler in Euroskeptiker-Fraktion der EU: Konservative werfen von St…
> Selbst die konservative EKR will von Storch und Pretzell nicht mehr in
> ihrer EU-Fraktion haben. Die AfD-Frau hingegen dementiert den Ausschluss.
Bild: Die Farbe stimmt schonmal – und bis zum verfassungsfeindlichen Zeichen …
Berlin/Straßburg taz/afp | Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sollen die Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR) verlassen. Die EKR forderte die beiden
auf, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Falls sie sich weigern,
sollen sie Mitte April zwangsweise ausgeschlossen werden, teilte
EKR-Sprecher James Holtum am Mittwoch mit. Dies habe der Vorstand am
Vorabend mit großer Mehrheit beschlossen, sagte Holtum weiter.
Auslöser ist eine Äußerung von Storchs über mögliche Schüsse auf
Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern. Von Storch wies diese
Darstellung am Mittwoch zurück. Der Fraktionssprecher habe ein „falsches
Bild der Entscheidung“ wiedergegeben. In der Fraktion gebe es „jetzt und in
der Zukunft“ keine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren, versicherte von
Storch. Sie selbst und Pretzell seien weiterhin Mitglieder der EKR. Die
britischen Tories würden nur als „Handlanger von Merkel und Cameron“
versuchen, der AfD vor den Landtagswahlen zu schaden.
Der frühere AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel, der Mitglied des Vorstands
der EKR-Fraktion ist, nannte von Storchs Äußerungen „grotesk“. Die
Aufforderung zum Austritt sei in dem 29 Mitglieder zählenden Vorstand mit
„überwältigender Mehrheit“ beschlossen worden. Von Storchs gegenteilige
Behauptung zeige, dass „sie es nicht so mit der Wahrheit hat“. Und sollte
es zum Ausschlussverfahren kommen, werde es auch dafür eine große Mehrheit
geben. „Die Wahrheit ist ein kostbares Gut, aber so sparsam wie Frau Storch
sollte man damit nicht umgehen“, sagte Henkel weiter.
Den Anstoß für einen Austritt der AfD-Mitglieder hatte der Abgeordnete der
deutschen Familienpartei, Arne Gericke, gegeben. „Dieser klare Schritt war
längst überfällig“, erklärte er am Mittwoch. Die AfD sei „zunehmend
radikal, rassistisch – unerträglich“. In der Fraktion werden der AfD auch
enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien vorgeworfen, etwa zu der
französischen Front National (FR). Deren Chefin Marine Le Pen hat im
Europaparlament eine eigene Gruppe gegründet.
## Letzter Rest der bürgerlichen Fassade
Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu
ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative
polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der
Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später
zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und
Aufbruch (Alfa) wechselten, unter ihnen Henkel.
Von Storch hatte auf Facebook die Frage gestellt bekommen: „Wollt Ihr etwa
Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt
verhindern?“. Sie antwortete mit „Ja“. Später bezeichnete sie dies als
Fehler. Mit dem angedrohten Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion
verliere die AfD nun „auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade“,
kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
9 Mar 2016
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