# taz.de -- AfDler in Euroskeptiker-Fraktion der EU: Konservative werfen von St… | |
> Selbst die konservative EKR will von Storch und Pretzell nicht mehr in | |
> ihrer EU-Fraktion haben. Die AfD-Frau hingegen dementiert den Ausschluss. | |
Bild: Die Farbe stimmt schonmal – und bis zum verfassungsfeindlichen Zeichen … | |
BERLIN/STRAßBURG taz/afp | Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament | |
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sollen die Fraktion der Europäischen | |
Konservativen und Reformer (EKR) verlassen. Die EKR forderte die beiden | |
auf, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Falls sie sich weigern, | |
sollen sie Mitte April zwangsweise ausgeschlossen werden, teilte | |
EKR-Sprecher James Holtum am Mittwoch mit. Dies habe der Vorstand am | |
Vorabend mit großer Mehrheit beschlossen, sagte Holtum weiter. | |
Auslöser ist eine Äußerung von Storchs über mögliche Schüsse auf | |
Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern. Von Storch wies diese | |
Darstellung am Mittwoch zurück. Der Fraktionssprecher habe ein „falsches | |
Bild der Entscheidung“ wiedergegeben. In der Fraktion gebe es „jetzt und in | |
der Zukunft“ keine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren, versicherte von | |
Storch. Sie selbst und Pretzell seien weiterhin Mitglieder der EKR. Die | |
britischen Tories würden nur als „Handlanger von Merkel und Cameron“ | |
versuchen, der AfD vor den Landtagswahlen zu schaden. | |
Der frühere AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel, der Mitglied des Vorstands | |
der EKR-Fraktion ist, nannte von Storchs Äußerungen „grotesk“. Die | |
Aufforderung zum Austritt sei in dem 29 Mitglieder zählenden Vorstand mit | |
„überwältigender Mehrheit“ beschlossen worden. Von Storchs gegenteilige | |
Behauptung zeige, dass „sie es nicht so mit der Wahrheit hat“. Und sollte | |
es zum Ausschlussverfahren kommen, werde es auch dafür eine große Mehrheit | |
geben. „Die Wahrheit ist ein kostbares Gut, aber so sparsam wie Frau Storch | |
sollte man damit nicht umgehen“, sagte Henkel weiter. | |
Den Anstoß für einen Austritt der AfD-Mitglieder hatte der Abgeordnete der | |
deutschen Familienpartei, Arne Gericke, gegeben. „Dieser klare Schritt war | |
längst überfällig“, erklärte er am Mittwoch. Die AfD sei „zunehmend | |
radikal, rassistisch – unerträglich“. In der Fraktion werden der AfD auch | |
enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien vorgeworfen, etwa zu der | |
französischen Front National (FR). Deren Chefin Marine Le Pen hat im | |
Europaparlament eine eigene Gruppe gegründet. | |
## Letzter Rest der bürgerlichen Fassade | |
Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu | |
ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative | |
polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der | |
Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später | |
zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und | |
Aufbruch (Alfa) wechselten, unter ihnen Henkel. | |
Von Storch hatte auf Facebook die Frage gestellt bekommen: „Wollt Ihr etwa | |
Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt | |
verhindern?“. Sie antwortete mit „Ja“. Später bezeichnete sie dies als | |
Fehler. Mit dem angedrohten Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion | |
verliere die AfD nun „auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade“, | |
kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. | |
9 Mar 2016 | |
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