# taz.de -- Eklat im EU-Parlamentsplenum: Rauswurf wegen Rassismus | |
> EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft einen Abgeordneten wegen | |
> rassistischer Äußerungen raus – ein Mitglied der griechischen „Goldenen | |
> Morgenröte“. | |
Bild: Eleftherios Synadinos am Dienstag im Parlament. | |
STRASSBURG epd | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat einen | |
griechischen Abgeordneten wegen rassistischer Äußerungen aus einer | |
Plenarsitzung geworfen. Schulz verwies Eleftherios Synadinos von der | |
rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ am Mittwoch aus dem | |
Saal des Straßburger Parlamentsgebäudes, nachdem dieser von Türken als | |
„geistige Barbaren“ gesprochen und sie als „schmutzig“ bezeichnet hatte, | |
wobei es sich angeblich um ein Zitat handelte. Für Schulz‘ Schritt gab es | |
Beifall. Synadinos ging erst nach fast tumultartigen Szenen, als Schulz die | |
Saaldiener gebeten hatte, ihn hinauszuführen. | |
Schulz hatte zuvor die ins Deutsche übersetzte Äußerung des Abgeordneten so | |
wiedergegeben: „Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben: Die | |
Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig. | |
Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den | |
Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg, mit den Türken | |
umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit.“ Diese Äußerung stelle nach | |
der Geschäftsordnung des Parlaments eine „schwerwiegende Verletzung der | |
Werte und Grundsätze der Union“ dar, sagte der deutsche | |
Parlamentspräsident. | |
Der Verweis Synadinos‘ aus dem Saal sei eine ungewöhnliche Maßnahme, die er | |
aber für „unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte“, sagte Schul… | |
Zugleich sei es eine Grundsatzentscheidung, weil er im Parlament den | |
systematischen Versuch erkenne, „den Rassismus hier salonfähig zu machen“. | |
Eine direkte Aussprache zu seinem Schritt lehnte Schulz ab, verwies aber | |
darauf, dass sich Synadinos später äußern könne. In der Debatte war es um | |
die Flüchtlingskrise und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der EU | |
und der Türkei gegangen. | |
Nach Angaben eines Parlamentssprechers kommen derartige Rauswürfe sehr | |
selten vor. So sei 1988 der protestantische Pfarrer und Politiker Ian | |
Paisley aus Nordirland des Saales verwiesen worden, nachdem er eine Rede | |
des damaligen Papstes Johannes Paul II. gestört hatte. 2010 wurde der | |
ebenfalls britische Abgeordnete Godfrey Bloom des Saales verwiesen, nachdem | |
er Schulz, der damals noch nicht Präsident des Parlaments war, mit einem | |
Nazi-Vergleich attackiert hatte. | |
10 Mar 2016 | |
## TAGS | |
Martin Schulz | |
Goldene Morgenröte | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar AfD-Ausschluss in Straßburg: Lodenmantel und Hasskappe | |
Die nationalkonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament wirft von Storch und | |
Pretzell raus. Das dokumentiert, wo die AfD steht: beim Front National. | |
AfDler in Euroskeptiker-Fraktion der EU: Konservative werfen von Storch raus | |
Selbst die konservative EKR will von Storch und Pretzell nicht mehr in | |
ihrer EU-Fraktion haben. Die AfD-Frau hingegen dementiert den Ausschluss. |