# taz.de -- Flüchtlinge in Südosteuropa: Kettenreaktion am Balkan | |
> Kroatien und Slowenien führen eine „Tages-Obergrenze“ für Flüchtlinge | |
> ein, Serbien zieht nach. Ein Quoten-Referendum in Ungarn kommt wohl erst | |
> im Sommer. | |
Bild: Wo, bitte, steht denn noch ein Weg nach Zentraleuropa offen? Flüchtlinge… | |
LJUBLJANA/ZAGREB/BUDAPEST afp/rtr | Slowenien und Kroatien wollen täglich | |
nur noch 580 Flüchtlinge ins Land lassen und berufen sich dabei auf eine | |
Vereinbarung mit anderen Ländern der Region. Die Polizeichefs von | |
Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich hätten sich bei | |
ihrem Treffen am Donnerstag vergangener Woche in Zagreb auf diese | |
Tagesobergrenze geeinigt, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in | |
Ljubljana, Vesna Drole, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. | |
Die Polizeichefs der Region „verpflichteten“ sich demnach, die „einstimmi… | |
beschlossene Obergrenze von „etwa“ 580 Migranten am Tag „einzuhalten“. | |
Vergangene Woche sei diese Zahl in Slowenien noch mehrfach überschritten | |
worden, sagte Drole. Dies sei aber nur auf „besondere Bitte Kroatiens“ | |
erfolgt. | |
In Kroatien bestätigte eine Polizeisprecherin die neue Obergrenze. | |
Slowenien habe Kroatien am Donnerstagabend über sein Vorgehen informiert | |
und ihr Land wolle sich ebenfalls an diese Obergrenze halten. | |
Der Innenminister des Nicht-EU-Landes Serbien, Nebojsa Stefanovic, sagte | |
dem privaten Fernsehsender Pink, er sei „in der Nacht“ von der kroatischen | |
Polizei über die Obergrenze informiert worden. Ein Vertreter des für die | |
Flüchtlingspolitik zuständigen Arbeitsministeriums in Belgrad sagte AFP: | |
„Wir werden das gleiche machen, was auch immer Österreich, Slowenien und | |
Kroatien tun.“ Dies sei schon bisher so gewesen. | |
## Griechenland als Auffanglager für Flüchtlinge | |
Die österreichische Regierung führte vor einer Woche eine Obergrenze ein. | |
Sie akzeptiert nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die | |
Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3.200 Flüchtlingen. Die | |
EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig. | |
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus schrieb an die österreichische | |
Regierung, eine solche Politik sei „klar unvereinbar“ mit europäischem und | |
internationalem Recht. | |
Wenn Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich die Obergrenze | |
tatsächlich umsetzen, würde sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland | |
weiter verschärfen. Dort saßen am Freitag bereits mehr als 3.000 Menschen | |
fest, die an der Weiterreise nach Mazedonien gehindert wurden. | |
Griechenland befürchtet, dass die anderen Länder die | |
griechisch-mazedonische Grenze vollständig schließen und es damit de facto | |
aus dem Schengenraum ausschließen. Athen warf den EU-Partnern bereits vor | |
zu planen, das Land zu einer Art riesigem Auffanglager für Flüchtlinge zu | |
machen. | |
## Referendum frühestens in fünf Monaten | |
Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban angekündigte | |
Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten kann nach Angaben des | |
Justizministers frühestens in fünf Monaten abgehalten werden. Der | |
frühest-mögliche Zeitpunkt sei in 150 Tagen, der späteste in 250 Tagen, | |
sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Freitag vor Journalisten in | |
Budapest. | |
Orbans rechtsgerichtete Regierung zählt zusammen mit weiteren | |
osteuropäischen EU-Ländern zu den schärfsten Gegnern der von den | |
EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf | |
die 28 Staaten der Europäischen Union. Diese sollen den ungarischen Plänen | |
zufolge aber nicht zur Abstimmung gestellt werden, sondern nur künftige | |
Quotenvorschläge. | |
Der Regierungschef hatte die Volksabstimmung damit begründet, dass die | |
Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der | |
Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkomme. | |
Deutschland, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und | |
eine Reihe anderer EU-Mitglieder hoffen, durch die Quoten entlastet zu | |
werden. | |
26 Feb 2016 | |
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