Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlinge in Südosteuropa: Kettenreaktion am Balkan
> Kroatien und Slowenien führen eine „Tages-Obergrenze“ für Flüchtlinge
> ein, Serbien zieht nach. Ein Quoten-Referendum in Ungarn kommt wohl erst
> im Sommer.
Bild: Wo, bitte, steht denn noch ein Weg nach Zentraleuropa offen? Flüchtlinge…
Ljubljana/Zagreb/Budapest afp/rtr | Slowenien und Kroatien wollen täglich
nur noch 580 Flüchtlinge ins Land lassen und berufen sich dabei auf eine
Vereinbarung mit anderen Ländern der Region. Die Polizeichefs von
Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich hätten sich bei
ihrem Treffen am Donnerstag vergangener Woche in Zagreb auf diese
Tagesobergrenze geeinigt, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in
Ljubljana, Vesna Drole, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Polizeichefs der Region „verpflichteten“ sich demnach, die „einstimmi…
beschlossene Obergrenze von „etwa“ 580 Migranten am Tag „einzuhalten“.
Vergangene Woche sei diese Zahl in Slowenien noch mehrfach überschritten
worden, sagte Drole. Dies sei aber nur auf „besondere Bitte Kroatiens“
erfolgt.
In Kroatien bestätigte eine Polizeisprecherin die neue Obergrenze.
Slowenien habe Kroatien am Donnerstagabend über sein Vorgehen informiert
und ihr Land wolle sich ebenfalls an diese Obergrenze halten.
Der Innenminister des Nicht-EU-Landes Serbien, Nebojsa Stefanovic, sagte
dem privaten Fernsehsender Pink, er sei „in der Nacht“ von der kroatischen
Polizei über die Obergrenze informiert worden. Ein Vertreter des für die
Flüchtlingspolitik zuständigen Arbeitsministeriums in Belgrad sagte AFP:
„Wir werden das gleiche machen, was auch immer Österreich, Slowenien und
Kroatien tun.“ Dies sei schon bisher so gewesen.
## Griechenland als Auffanglager für Flüchtlinge
Die österreichische Regierung führte vor einer Woche eine Obergrenze ein.
Sie akzeptiert nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die
Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3.200 Flüchtlingen. Die
EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus schrieb an die österreichische
Regierung, eine solche Politik sei „klar unvereinbar“ mit europäischem und
internationalem Recht.
Wenn Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich die Obergrenze
tatsächlich umsetzen, würde sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland
weiter verschärfen. Dort saßen am Freitag bereits mehr als 3.000 Menschen
fest, die an der Weiterreise nach Mazedonien gehindert wurden.
Griechenland befürchtet, dass die anderen Länder die
griechisch-mazedonische Grenze vollständig schließen und es damit de facto
aus dem Schengenraum ausschließen. Athen warf den EU-Partnern bereits vor
zu planen, das Land zu einer Art riesigem Auffanglager für Flüchtlinge zu
machen.
## Referendum frühestens in fünf Monaten
Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban angekündigte
Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten kann nach Angaben des
Justizministers frühestens in fünf Monaten abgehalten werden. Der
frühest-mögliche Zeitpunkt sei in 150 Tagen, der späteste in 250 Tagen,
sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Freitag vor Journalisten in
Budapest.
Orbans rechtsgerichtete Regierung zählt zusammen mit weiteren
osteuropäischen EU-Ländern zu den schärfsten Gegnern der von den
EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf
die 28 Staaten der Europäischen Union. Diese sollen den ungarischen Plänen
zufolge aber nicht zur Abstimmung gestellt werden, sondern nur künftige
Quotenvorschläge.
Der Regierungschef hatte die Volksabstimmung damit begründet, dass die
Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der
Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkomme.
Deutschland, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und
eine Reihe anderer EU-Mitglieder hoffen, durch die Quoten entlastet zu
werden.
26 Feb 2016
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Obergrenze
Slowenien
Ungarn
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
Minderjährige Geflüchtete
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Balkan, das wunde Herz Europas
Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen,
Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.
Flüchtlingskrise der EU: Nichts geht ohne Ankara
Immer lauter wird vor einem Scheitern in der Flüchtlingskrise gewarnt.
Dabei liegen die Positionen in der EU gar nicht so weit auseinander.
Flüchtlinge in Griechenland: Die schiere Überforderung
Brandanschläge auf geplante Lager, Kinder und Eltern schlafen draußen,
Tränengas gegen Flüchtlingsfamilien – Chaos in Griechenland.
Nach Sturm auf mazedonische Grenze: Tränengas gegen die Geflüchteten
Hunderte Geflüchtete haben versucht, über die Grenze von Griechenland nach
Mazedonien zu gelangen. Auslöser für die Aktion war offenbar ein Gerücht.
Flüchtlinge in Griechenland: Athen erwartet Refugee-Rückstau
Die Balkanroute ist teilweise blockiert. Griechenland stellt sich darauf
ein, dass im März 70.000 Menschen festsitzen könnten, bis zum Sommer sogar
200.000.
Afghanische Flüchtlinge in Griechenland: Mit dem Bus zurück zum Victoriaplatz
Auf der Balkanroute ist von Griechenland aus praktisch kein Durchkommen
mehr. Was tun Flüchtlinge nun, vor allem afghanische?
Zuflucht für LGBTI-Flüchtlinge: Auch eine Ritterin braucht Schutz
In Nürnberg öffnet ein Haus für schwule und lesbische Flüchtlinge. Das
beendet nicht die Diskriminierung in den Heimen, hilft aber weiter.
Altersschätzung bei Flüchtlingen: Im Zweifel volljährig
Das Jugendamt erklärt jugendliche Flüchtlinge aufgrund fragwürdiger
Polizei-Informationen für volljährig – auch wenn es selbst anderer Meinung
ist.
Rassistische Vorurteile gegen Flüchtlinge: Blondinen willkommen
Woher kommt die Angst vor „großen Veränderungen“? Einst kamen Millionen
Russlanddeutsche. Größer ist die jetzige Flüchtlingswelle auch nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.