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# taz.de -- Generalstreik im Kongo: „Operation Geisterstadt“
> Im November sollte im Kongo gewählt werden. Die Verschiebung des Termins
> durch Kabila-Getreue ruft jetzt die Opposition auf den Plan.
Bild: In Goma sollen noch immer UN-Blauhelme für Sicherheit sorgen.
Berlin taz | Mit einem landesweiten Generalstreik hat am Dienstag die
Opposition der Demokratischen Republik Kongo die Stärke ihres Protests
gegen die Verschiebung der für den 28. November angesetzten
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Beweis gestellt.
In der Hauptstadt Kinshasa sowie den Metropolen Bukavu, Goma und Lubumbashi
blieben nach Angaben von Aktivisten Märkte, Geschäfte und Büros
geschlossen, viele sonst vom Dauerstau verstopfte Hauptstraßen waren
autofrei und menschenleer.
Zur „Operation Ville Morte“ (Operation Geisterstadt) hatten alle wichtigen
Oppositionsparteien des Kongo aufgerufen, auch die UDPS (Union für
Demokratie und Sozialen Fortschritt). Sie hatte sich dem Aufruf zunächst
nicht angeschlossen, bis ihr historischer Führer Étienne Tshisekedi am
Wochenende eine Kehrtwende vollzog. Am 16. Februar gedenkt Kongos
Demokratiebewegung traditionell der Opfer eines Massakers an Demonstranten
im Jahr 1992 zu Zeiten der Mobutu-Diktatur.
Die Opposition wirft der Regierung vor, Präsident Joseph Kabila über das
Ende seiner letzten verfassungsmäßigen Amtszeit im Dezember 2016 hinaus im
Amt halten zu wollen, indem Neuwahlen aus technischen Gründen immer weiter
verzögert werden. Ende Januar hatte Kongos Wahlkommission verkündet, eine
fällige Revision des Wahlregisters, um die seit den letzten Wahlen 2011
erfolgten demografischen Veränderungen aufzunehmen, werde mindestens 13
Monate dauern. Die technische Ausschreibung dafür begann erst letzte Woche
und soll sich bis Juli hinziehen, so dass Pessimisten inzwischen nicht
einmal mehr an Wahlen im Jahr 2017 glauben.
Gegen diese ständige Verschiebung, im Kongo „glissement“ (Rutsch) genannt,
mobilisiert die Opposition unter dem Motto „Yebela“, was in der
kongolesischen Lingala-Sprache „nimm es zur Kenntnis“ bedeutet und als
Hinweis auf Kabilas baldiges Ende benutzt wird.
## Tricks gegen den Streik
Die Protestaktion lief friedlich ab. Aus einzelnen Städten wurden
allerdings am frühen Morgen Verhaftungen von Oppositionellen gemeldet. In
Goma, Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, wurden mindestens fünf Aktivisten
der Studentengruppe „Lucha“ festgenommen.
Nord-Kivus Provinzgouverneur Julien Paluku hatte den Generalstreik zu
unterlaufen versucht, indem er für den Dienstag Kongos
Fußballnationalmannschaft nach Goma bat, um dort ihren vor Kurzem in Ruanda
errungenen Sieg im Afrika-Nationen-Cup CHAN zu feiern. Als die
Menschenmengen klein blieben, verfügte er, dass die Grenzübergänge nach
Ruanda am Stadtrand von Goma ab sofort ganztägig geöffnet bleiben. Bisher
schlossen sie um 18 Uhr, ein Dauerärgernis für Pendler und Kleinhändler.
16 Feb 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Joseph Kabila
Nord-Kivu
Kongo
sexueller Missbrauch
Fußball
Kongo
Kongo
ICC
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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