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# taz.de -- Kritik an Varoufakis’ Bewegungsidee: Ein Manifest soll Massen mob…
> Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert
> werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch.
Bild: Sven Giegold hält den Aufruf für populistisch (Archivbild 2009).
Berlin taz | Ein Gespenst sucht nun doch nicht Europa heim. Über etliche
Entwürfe hinweg begann der Text des „Manifests für die Demokratisierung
Europas“ mit dem „Gespenst der Demokratie“, vor dem sich die Mächtigen
Europas zu fürchten hätten. In der Schlussfassung jedoch taucht die
offenkundige Anlehnung an die legendäre Eröffnungssequenz des
Kommunistischen Manifests nun nicht mehr auf – das war wohl doch zu
pathetisch.
Seit Herbst vergangenen Jahres haben Gianis Varoufakis und seinen
MitstreiterInnen an dem Manifest gearbeitet, das die Grundlage für die neue
paneuropäische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ sein soll.
Herausgekommen ist ein Text, der versucht, der trostlosen europäischen
Gegenwart eine positive europäische Idee entgegenzusetzen. „Die EU muss
demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ – das ist die zentrale
Botschaft des Textes.
„Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und
in Finanzdingen inkompetenter ‚Experten‘ unterwirft sich sklavisch den
Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer
einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung“, heißt es
in dem Manifest.
Dagegen versucht die neue Bewegung ein Zeichen zu setzen. Sie will einen
demokratischen Aufbruch. Ziel ist, mittels einer verfassunggebenden
Versammlung „aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit
einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung
respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit
Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt“.
Der Vorstoß von Varoufakis sei „gut gedacht, aber populistisch gemacht“,
kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er begrüße den
Anspruch nach mehr Demokratie und Transparenz. Es sei jedoch
„populistisches Brüssel-Bashing“, den bestehenden EU-Institutionen jedwede
demokratische Legitimität abzusprechen. „Die Austeritätspolitik ist sozial
desaströs und ökonomisch falsch, aber sie wurde von Mehrheiten in den
nationalen Parlamenten und im Europaparlament gestützt“, so Giegold.
Der frühere Attac-Aktivist begrüßte den Vorschlag einer verfassunggebenden
Versammlung. In der vorgelegten Form sei er jedoch ein Bruch der
EU-Verträge. „Wir sollten Europa nicht durch Vertragsbruch, sondern mit den
vielen Möglichkeiten im Rahmen der Verträge zum Besseren verändern“, sagte
er.
10 Feb 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Yanis Varoufakis
Europa
Soziale Bewegungen
Populismus
Sven Giegold
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Varoufakis
Sozialdemokratie
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