# taz.de -- Kritik an Varoufakis’ Bewegungsidee: Ein Manifest soll Massen mob… | |
> Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert | |
> werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch. | |
Bild: Sven Giegold hält den Aufruf für populistisch (Archivbild 2009). | |
BERLIN taz | Ein Gespenst sucht nun doch nicht Europa heim. Über etliche | |
Entwürfe hinweg begann der Text des „Manifests für die Demokratisierung | |
Europas“ mit dem „Gespenst der Demokratie“, vor dem sich die Mächtigen | |
Europas zu fürchten hätten. In der Schlussfassung jedoch taucht die | |
offenkundige Anlehnung an die legendäre Eröffnungssequenz des | |
Kommunistischen Manifests nun nicht mehr auf – das war wohl doch zu | |
pathetisch. | |
Seit Herbst vergangenen Jahres haben Gianis Varoufakis und seinen | |
MitstreiterInnen an dem Manifest gearbeitet, das die Grundlage für die neue | |
paneuropäische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ sein soll. | |
Herausgekommen ist ein Text, der versucht, der trostlosen europäischen | |
Gegenwart eine positive europäische Idee entgegenzusetzen. „Die EU muss | |
demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ – das ist die zentrale | |
Botschaft des Textes. | |
„Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und | |
in Finanzdingen inkompetenter ‚Experten‘ unterwirft sich sklavisch den | |
Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer | |
einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung“, heißt es | |
in dem Manifest. | |
Dagegen versucht die neue Bewegung ein Zeichen zu setzen. Sie will einen | |
demokratischen Aufbruch. Ziel ist, mittels einer verfassunggebenden | |
Versammlung „aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit | |
einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung | |
respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit | |
Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt“. | |
Der Vorstoß von Varoufakis sei „gut gedacht, aber populistisch gemacht“, | |
kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er begrüße den | |
Anspruch nach mehr Demokratie und Transparenz. Es sei jedoch | |
„populistisches Brüssel-Bashing“, den bestehenden EU-Institutionen jedwede | |
demokratische Legitimität abzusprechen. „Die Austeritätspolitik ist sozial | |
desaströs und ökonomisch falsch, aber sie wurde von Mehrheiten in den | |
nationalen Parlamenten und im Europaparlament gestützt“, so Giegold. | |
Der frühere Attac-Aktivist begrüßte den Vorschlag einer verfassunggebenden | |
Versammlung. In der vorgelegten Form sei er jedoch ein Bruch der | |
EU-Verträge. „Wir sollten Europa nicht durch Vertragsbruch, sondern mit den | |
vielen Möglichkeiten im Rahmen der Verträge zum Besseren verändern“, sagte | |
er. | |
10 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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