# taz.de -- Club-Verbote für Flüchtlinge in Freiburg: „Das wäre eine Sippe… | |
> Werden Flüchtlinge pauschal von Diskotheken abgewiesen, können sie auf | |
> Schadenersatz klagen, sagt Christine Lüders, Leiterin der | |
> Antidiskriminierungsstelle. | |
Bild: Wollte Flüchtlinge ausschließen: der Freiburger Club „White Rabbit“. | |
taz: Frau Lüders, können Club-Betreiber Flüchtlingen generell den Zugang | |
verwehren, nachdem sie schlechte Erfahrungen gemacht haben? | |
Christine Lüders: Nein. Das wäre eine Sippenhaftung. Gegen solche | |
Pauschalierungen will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gerade | |
schützen. Niemand darf nur wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe im Arbeits- | |
oder Geschäftsleben diskriminiert werden. Auch und gerade in der | |
derzeitigen Stimmungslage dürfen Standards nicht aufgeweicht werden. Das | |
Antidiskriminierungsrecht ist kein Schönwetterrecht. | |
Was bewirkt das AGG konkret an der Diskotür? | |
Wenn jemand Indizien benennen kann, dass er wegen seiner ethnischen | |
Herkunft nicht eingelassen wurde, dann ordnet das AGG eine Beweislastumkehr | |
an. Nun muss der Betreiber beweisen, dass es einen anderen Grund für den | |
verweigerten Einlass gab, sonst wird er verurteilt. | |
Was können solche Indizien sein? In der Regel hängt ja niemand ein Schild | |
an die Tür „Flüchtlinge müssen draußen bleiben“. | |
Wenn ein Club – wie der in Freiburg – sagt, Personen, die nur eine | |
Aufenthaltsgenehmigung haben, kommen nicht rein, dann würde das für die | |
Beweislastumkehr genügen. So einen Aufenthaltstitel haben ja nur Menschen | |
aus dem Ausland. | |
Und wenn der Türsteher sagt, „der Club ist voll“? | |
Dann genügt ein Test. Wenn hellhäutige Personen in den angeblich vollen | |
Club eingelassen werden, dunkelhäutige aber nicht, dann ist das ein klares | |
Indiz für eine Diskriminierung. | |
Wann darf ein Flüchtling abgewiesen werden? | |
Aus den gleichen Gründen wie alle anderen Besucher auch: Wer sich aggressiv | |
verhält, wer betrunken ist, wer nicht angemessen gekleidet ist, kann | |
abgewiesen werden. | |
Kann der Wirt die Diskriminierung damit rechtfertigen, nur er kenne die | |
richtige Publikumsmischung für einen erfolgreichen Club und brauche daher | |
großen Spielraum, wen er einlässt und wen nicht? | |
Nein. Für das Bauchgefühl von Wirten oder Türstehern gibt es keine | |
Ausnahmeregelung. Laut Gesetz dürfen nur Wohnungsgesellschaften bei der | |
Vermietung auf die Herkunft achten, um „sozial stabile Bewohnerstrukturen“ | |
zu schaffen. | |
Kann ein Wirt darauf verweisen, dass Frauen wegbleiben, wenn zu viele | |
Ausländer da sind, weil sie schon unangenehme Erfahrungen gemacht haben? | |
Der Wirt muss natürlich dafür sorgen, dass Frauen in seinem Club nicht | |
belästigt werden. Und wenn es Beschwerden gibt, kann er die betreffende | |
Person rauswerfen und ihr sogar Hausverbot erteilen. Das ist aber eine | |
Reaktion auf ein konkretes Fehlverhalten. Gäste können nicht verlangen, | |
dass andere Gäste vorsorglich diskriminiert werden. | |
Kann ein Club Männer mit dem Argument abweisen, es seien schon zu viele | |
Männer da? | |
Das ist eher möglich als der Verweis auf die ethnische Herkunft. Bei | |
Diskriminierungen wegen des Geschlechts lässt das Gesetz einen sachlichen | |
Grund zu. Das könnte auch der Hinweis auf die richtige Geschlechtermischung | |
im Club sein. Allerdings muss das dann für alle Männer gelten und nicht | |
etwa nur für Nordafrikaner. | |
Was ist die Folge, wenn ein Flüchtling zu Unrecht an der Clubtür abgewiesen | |
wurde? | |
Er kann Schadenersatz verlangen. Die Summen, die die Gerichte hier | |
festlegen, liegen meist zwischen 500 und 1.000 Euro. Außerdem kann das | |
Gericht auf Antrag anordnen, dass der Kläger künftig eingelassen wird. | |
25 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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