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# taz.de -- Bremer Arbeitsmarkt: Erfolg durch Mindestlohn: Ein Vorreiter gibt a…
> Wenn es um den Mindestlohn geht, klopft sich Rot-Grün auf die Brust – und
> will sich angesichts der Erfolge nun „vom Acker machen“, wie Die Linke
> kritisiert
Bild: Der zoll hat zu wenig Leute für Kontrollen – dabei wird in der Gastron…
Bremen taz | Ein Jahr nach Einführung des bundesweiten Mindestlohns von
8,50 Euro zieht der Senat eine positive Bilanz. Auch der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von einer „Erfolgsgeschichte“ in Bremen.
Umso bedauerlicher“ ist es, „dass sich Rot-Grün jetzt vom Acker machen
will“, kritisiert Die Linke.
Die Landesregierung habe „ein lange verfolgtes politisches Ziel erreicht
und eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen“, heißt es stolz in einer
Senatsantwort auf eine große Anfrage der Linkspartei. Auch im
Koalitionsvertrag steht das so drin. Nun bestehe aber „kein Bedürfnis“ mehr
nach einer Fortentwicklung des seit 2012 geltenden Landesmindestlohns,
findet Rot-Grün. Der wurde zuletzt 2014 angehoben, um 30 Cent auf heute
8,80 Euro. Dabei soll es auch bleiben, sagt Rot-Grün – bis es gelingt, ein
bundesweit einheitliches Niveau festzulegen, „ohne die bremischen Standards
zu gefährden“.
„Das finde ich falsch“, sagt Claudia Bernhard, die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Linksfraktion – gerade weil der Mindestlohn in Bremen etwas
gebracht habe. Besonders in mindestlohnsensiblen Bereichen, so der DGB, gab
es 2015 für die Beschäftigten deutliche Gehaltssteigerungen. Im Gastgewerbe
stiegen die Löhne um 4,9 Prozent, bei den „sonstigen Dienstleistungen“, zu
denen auch Callcenter und Wachdienste gehören, um vier Prozent. In beiden
Branchen habe auch die Beschäftigung deutlich zugenommen.
Überhaupt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Arbeitenden in
Bremen 2015 gestiegen, um 5.400 Personen oder 1,7 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr. Die Zahl der „AufstockerInnen“, die trotz Job auch noch Geld vom
Amt bekommen, hat laut Senat dagegen abgenommen, jedenfalls geringfügig.
Dennoch gibt es immer noch mehr als 19.000 AufstockerInnen in Bremen.
„Bremen kann es sich gar nicht leisten, auszusteigen“, findet Bernhard. Die
Zahl der ungelernten Kräfte und LeiharbeiterInnen sei weiterhin „exorbitant
hoch“, der Anteil der Betriebe, die einen Haus- oder Branchentarifvertrag
haben, dagegen rückläufig: 2014 war laut Senat nur noch jeder vierte Bremer
Betrieb tariflich gebunden – Tendenz: sinkend.
Zudem gilt der Landesmindestlohn erst einmal nicht in jenen
Aktiengesellschaften, an denen Bremen zwar einen Anteil, aber nicht die
Mehrheit inne hat. Und dann gibt es auch noch Altverträge, für die der
Mindestlohn noch nicht gilt: 2013 waren das 32 Verträge mit einem Volumen
von mehr als 5.000 Euro. Mehr als ein Drittel von ihnen war befristet und
wurde, wenn verlängert, auch angepasst.
Und nicht jeder, der einen Mindestlohn zahlen müsste, tut das auch, moniert
der DGB. So werde Mehrarbeit teilweise nicht bezahlt, Zuschläge und
Trinkgeld würden angerechnet, Bereitschaftsdienste oder Wartezeiten bei
Taxis sowie Ladezeiten von Lkw-Fahrern nicht als Arbeitszeit gewertet.
Die Gewerkschaft fordert deshalb eine Ausdehnung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf das Bäckerei- und Fleischerhandwerk
sowie den Einzelhandel. Die Finanzkontrolle beim Zoll müsse um mehr als die
für 2019 geplanten 1.600 Stellen aufgestockt werden, auch der Prüfdienst
der Rentenversicherung brauche mehr Personal, fordert der DGB.
11 Jan 2016
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Bremen
Arbeitsmarkt
Mindestlohn
Arbeitnehmer
Arbeitsmarkt
Tarifvertrag
Selbständigkeit
Bremen
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