# taz.de -- Neue Verfassung für Sri Lanka: Der Präsident entmachtet sich selb… | |
> Das Land soll eine neue Verfassung erhalten, die die durch den | |
> Bürgerkrieg entstandenen Gräben überwindet. Dezentralisierung ist das | |
> Zauberwort. | |
Bild: Präsident Sirisena (rechts) reicht einem ehemaligen Mitglied der Bürger… | |
Bangkok taz | Sri Lankas Regierung hat am Wochenende ein Prozedere in Gang | |
gesetzt, an dessen Ende das Land eine neue Verfassung bekommen soll. | |
Premierminister Ranil Wickremesinghe legte dem Parlament einen | |
Gesetzentwurf vor, der das Parlament in eine Verfassungsgebende Versammlung | |
umwandeln soll. Die Abgeordneten sollen dann, angeführt von einem | |
Führungskomitee, die neue Verfassung ausarbeiten. | |
Das Vorhaben ist der bislang weitreichendste Vorstoß von Präsident | |
Maithripala Sirisena, die Machtfülle des Präsidentenamts zurückzunehmen und | |
das Land zu dezentralisieren. Dies hatte Sirisena versprochen, als er | |
Anfang 2015 überraschend bei den Präsidentschaftswahlen gegen den | |
Staatschef Mahinda Rajapakse besiegt hat. | |
Rajapakse, der 2005 an die Macht gekommen war, hatte seine Befugnisse im | |
Lauf der Zeit immer mehr erweitert. Er trieb einen brutalen Krieg gegen die | |
Rebellen der Freiheitstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Norden des Landes | |
voran, den die Regierungstruppen 2009 gewannen. | |
Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden dabei mindestens 40.000 | |
tamilische Zivilisten getötet. Beide Seiten stehen im Verdacht, | |
Kriegsverbrechen begangen zu haben. Immer mehr Kritiker und Journalisten | |
wurden unter Rajapakses Herrschaft bedroht, verschleppt oder ermordet. Sri | |
Lanka ähnelte immer mehr einer Diktatur. | |
„Ich glaube, dass wir uns jetzt - durch unsere bitteren Erfahrungen - für | |
zukünftige Herausforderungen vorbereiten müssen”, sagte Sirisena vor dem | |
Parlament. „Wir müssen sicherstellen, dass es eine Aussöhnung und Harmonie | |
gibt, damit wir nie wieder zum Krieg zurückkehren.” | |
Das Land brauche eine Verfassung, „die den Bedürfnissen des 21. | |
Jahrhunderts gerecht wird und sicherstellt, dass alle Gemeinschaften in | |
Harmonie miteinander leben”, fügte Sirisena hinzu. Er warnte, dass | |
„Extremisten aus dem Süden und dem Norden” des Landes versuchen könnten, | |
den Verfassungsgebungsprozess zu untergraben. | |
Seit seinem Amtsantritt vor beinahe genau einem Jahr hat Präsident Sirisena | |
zahlreiche Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt. Er sorgte dafür, dass | |
unabhängige Kommissionen unter anderem die Polizei, die Wahlen von Richtern | |
und die Tätigkeit der Bürokratie überwachen. | |
## Alte Kräfte in Opposition | |
Oppositionspolitiker hielten sich nicht lange mit ihrer Kritik an den | |
Plänen der Regierung zurück. Die Regierung wolle mit dem Prozess | |
ausländische Mächte beschwichtigen, erklärten Abgeordnete. Aus anderen | |
Kreisen hieß es, die Regierung wolle „den Buddhismus” schwächen. Die | |
singhalesische Bevölkerungsmehrheit folgt dem Theravada-Buddhismus. | |
Singhalesische Nationalisten dürften vor allem gegen Pläne, das Land zu | |
dezentralisieren und den Provinzen einen gewissen Grad an Autonomie zu | |
geben, Sturm laufen. Präsident Sirisena erklärte, er favorisiere die | |
Bildung von Provinzräten, die Macht von der Zentralregierung in die | |
Regionen übertragen würde. Sein Vorstoß, eine neue Verfassung zu schreiben, | |
habe genau dies zum Ziel. | |
Eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Machthaber Rajapakse hat mit | |
Beschwerden gegen das Prozedere bereits die Verschiebung einer ersten | |
Abstimmung des Parlaments um wenige Tage erreicht. Der ehemalige Präsident, | |
der derzeit als Abgeordneter im Parlament sitzt, hofft auf eine Rückkehr | |
ins Präsidentenamt und versucht, die Beschneidung der Machtbefugnisse des | |
Präsidenten zu verhindern. | |
11 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Sascha Zastiral | |
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