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# taz.de -- Berliner Verwaltung verbietet Flüchtlingshilfe im Jugendclub: Eine…
> Ein Jugendclub hat Flüchtlinge bei sich übernachten lassen – bis sich das
> Bezirkamt einschaltete und den Ehrenamtlichen die Hilfe verbot.
Bild: Schlafplätze sind bei diesen Temperaturen eigentlich gerne gesehen: Wart…
Eigentlich war es einfach: Auf der einen Seite Flüchtlinge, die ohne
Schlafplatz bleiben. Auf der anderen Seite ein Jugendclub mit engagierten
NutzerInnen, dessen Veranstaltungssaal nachts nicht benötigt wird. Also
fand sich eine Gruppe Ehrenamtlicher zusammen und tat, was naheliegend
schien: abends zum Lageso fahren und unversorgten Flüchtlingen Schlafplätze
anbieten. Bettzeug wurde besorgt, Betreuungsschichten wurden eingeteilt,
morgens nahmen Ehrenamtliche die Bettwäsche zum Waschen mit nach Hause. Bis
zu 30 Flüchtlinge pro Nacht konnten ab September so versorgt werden.
Heute schläft niemand dort. Nicht weil es den Bedarf nicht mehr gäbe oder
die Ehrenamtlichen die Lust verloren hätten; sondern weil sich das
Bezirksamt einschaltete – und die Hilfe kurzerhand verbot.
Dagmar König ist CDU-Stadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf und eine Frau
mit Prinzipien. Durch Zufall habe sie erfahren, dass der von den Falken
getragene Jugendclub Schloss19 nachts Flüchtlinge bei sich schlafen lässt.
Für sie sei die Sache schnell klar gewesen: „Das entspricht weder dem
Nutzungsvertrag, noch sind die baurechtlichen und brandschutzrechtlichen
Bedingungen erfüllt.“ Seit August hatten Flüchtlinge im Schloss19
übernachtet, im November ließ das Bezirksamt dies untersagen. „Die
Unterbringung von Flüchtlingen obliegt allein dem Lageso“, steht dort.
„Fast schon zynisch“ findet Jana Slomiany, pädagogische Leiterin im
Schloss19, angesichts der Unterbringungssituation diesen Verweis. „Es war
ein administrativer Fehler von uns, dass wir das dem Bezirksamt nicht
gleich gemeldet haben“, räumt sie ein. „Aber dieses Angebot, das sich durch
die Ehrenamtlichen selbst getragen und unsere Arbeit in keinster Weise
beeinträchtigt hat, erschien uns einfach menschlich geboten.“
Mit den Übernachtungen ist es seit dem Verbot trotzdem erst mal vorbei:
„Das war mir dann haftungsrechtlich zu heikel, uns wurde ja mit rechtlichen
Schritten gedroht“, sagt Slomiany. Aufgeben wollten die Ehrenamtlichen
trotzdem nicht: Sie brachten das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung
vor. Dort sah man die Sache anders: Das Bezirksamt solle mit Trägern der
Jugendhilfe Gespräche führen, wie sie ihre Räume als temporäre
Notunterkünfte zur Verfügung stellen können, beschloss die BVV.
„Mit Interesse zur Kenntnis genommen“ habe sie diesen Beschluss, schreibt
Dagmar König im Dezember in einer E-Mail an den Jugendclub. Folgen werde
sie ihm allerdings nicht: „Sie können das Bezirksamt nicht zu
rechtswidrigem Handeln veranlassen.“ Auch den Bitten von Initiativen wie
„Charlottenburg hilft“ oder dem Kiezbündnis Klausener Platz, die sich auf
die Seite des Jugendclubs stellten, gibt König nicht nach. „Ich verstehe
ja, dass die Menschen helfen wollen“, sagt sie. „Aber gerade diese jungen
Leute können doch gar nicht abschätzen, was das haftungsrechtlich für sie
bedeuten kann.“
Wer sich in anderen Bezirken umhört, erfährt: Es gibt weitere
Jugendfreizeiteinrichtungen, die Notübernachtungsplätze für Flüchtlinge
anbieten, auch mit Wissen der Bezirksämter. Nur drücken die zuständigen
Stellen hier eben ein Auge zu – deshalb will auch niemand offiziell sagen,
um welche Fälle es geht. „Wenn ich offiziell über so einen Fall entscheiden
müsste, würde mir das auch sehr schwerfallen“, sagt eine
Bezirkspolitikerin, die nicht genannt werden will.
In Charlottenburg ist die Situation nun komplett verfahren: „Nichts, was
wir versucht haben, hat etwas bewegt“, sagt Slomiany. „Es gibt viele Wege,
zu helfen, aber dieser ist der falsche“, sagt König. Das Bezirksamt
verteidigt ihre Entscheidung mit einer Pressemitteilung, die zumindest
ungeschickt erscheint angesichts der Berichte über Flüchtlinge, die ohne
ehrenamtliches Engagement auf der Straße schlafen müssten: „Auch wenn der
Raum nachts nicht benötigt würde, kann von den Flüchtlingen nicht verlangt
werden, dass sie diesen am nächsten Tag – mitten im Winter – wieder
verlassen“, heißt es.
6 Jan 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Flüchtlinge
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