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# taz.de -- Mehr Bremern Strom und Wasser abgestellt: Die auf dem Trockenen sit…
> Zahl der Haushalte, denen die Swb Wasser, Strom oder Gas abgedreht hat,
> ist unvermindert hoch – Tendenz: steigend. Grüne fordern
> „Härtefallfonds“.
Bild: Harter Winter: gesperrter Stromkasten
Bremen taz | In Bremen ist die Zahl der Energiesperren weiterhin hoch.
5.772 mal wurden in 2015 bis Ende September Wasser, Strom oder Gas
abgestellt, wenn eine Rechnung nicht gezahlt wurde. Bis Jahresende könnte
die Zahl die des Vorjahres übersteigen. Das geht aus einem
Verwaltungsbericht hervor, der am Dienstag in der Sozialdeputation Thema
war.
Die Fraktion der Grünen bekräftigt nun die Forderung nach einem
„Härtefonds“ bei Energiesperren. Nach Hannoverschem Vorbild sollten 150.000
Euro vom Energieversorger SwB vorgehalten werden, um soziale Härtefälle zu
vermeiden.
„Es kann nicht sein, dass Familien mit kleinen Kindern oder auch alten
Menschen einfach Wasser oder Strom abgestellt wird“, erklärte die
sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Susanne Wendland. „Die SWB hat auch
eine soziale Verantwortung. Die muss sie jetzt endlich wahrnehmen.“
Bei der SWB hingegen verweist man unter anderem auf den Runden Tisch
„Energiesperren verhindern“. Seit Herbst 2014 widmen sich dabei
VertreterInnen unter anderem der Swb, der Sozialämter, Jobcenter,
Schuldnerberatungen, Verbraucherzentrale, sowie des Umwelt- und
Sozialressorts dem Thema.
Im November 2015 initiierte der Kreis [1][die Kampagne „Zappenduster“]
(pdf), bei der Flyer und Plakate in fünf Sprachen informieren, wo es Hilfe
gibt, wenn man die Rechnung nicht bezahlen kann.
Für die Grünen allerdings zeigt diese Kooperation der Swb mit den Behörden
„nur geringe Wirkung“: „Die Anzahl der Energiesperren ist trotz der Aktion
‚Zappenduster‘ nach wie vor zu hoch“, so Wendland.
Swb-Sprecherin Angela Dittmer nennt diese Aussage „ein bisschen vermessen“.
Die Kampagne beginne gerade erst. „Mit den Informationen wollen nachhaltig
wirken“, so Dittmer. Wer wenig Geld hat, solle auf die Ämter gehen, um dort
Geld zu beantragen.
„Auch die Sozialbehörde versichert, dass niemand im Dunkeln sitzen muss.“
Die Menschen müssten sich diese Hilfe nur auch holen. Mahnungen würden
mittlerweile extra früh, schon nach zwei Wochen verschickt.
Dittmer verweist auch auf die Kriterien des Härtefallfonds in Hannover:
Hilfe bekomme man dort nur, wenn man zuvor bei allen anderen
Hilfe-Instanzen vorstellig geworden und gescheitert sei. Und: „Das geht
auch nur ein einziges Mal“, so Dittmer.
Falls die Kampagnen in Bremen nicht griffen, könne man auch hier irgendwann
über einen solchen Fonds nachdenken, so Dittmer. Aber die Stadtwerke in
Hannover, die den Fonds bereitstellen, seien anders als die Swb auch zu 75
Prozent in städtischer Hand.
Zurückhaltender als ihr Koalitionspartner ist die Fraktion der SPD: „Wir
würden dem runden Tisch ungern vorgreifen“, sagt SPD-Fraktionssprecher
Matthias Koch. Man wolle abwarten, wie die Maßnahmen wirkten.
Die Linkspartei hingegen begrüßt die Idee eines Härtefonds: „Im Zweifel
muss der Senat auf die Swb einwirken oder selbst tätig werden“, so
Linken-Fraktionssprecherin Doris Achelwilm. Grundsätzlich allerdings
fordere die Partei auf Bundesebene, Strom- und Wassersperren ganz zu
verbieten.
16 Dec 2015
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## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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Schwerpunkt Armut
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