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# taz.de -- Grundversorgung: Wenn kein Lichtlein brennt
> Stromsperren nehmen zu. Im März forderte die Bürgerschaft den Senat auf,
> aktiv zu werden. Doch laut SWB gab es bislang keine Gesprächsanfrage.
Bild: Kann zu Gewalt führen: In Pakistan gingen Protestierer gegen Stromsperre…
BREMEN taz | Die Nachricht kam Mitte Dezember: Die Zahl der Stromsperren in
Bremen ist dieses Jahr erneut gestiegen – bei bis zu 5.000 Haushalten
könnte bis Ende 2013 von der SWB der Strom abgestellt worden sein. 2012
waren es noch 4.300. Das Problem dieser Zwangsmaßnahme auf Grund von
Zahlungsrückstand hatte die Linkspartei bereits vor einem Jahr zu
Weihnachten zum Thema gemacht. Grüne und SPD hatten daraufhin im Frühjahr
mit einem eigenen Antrag in der Bürgerschaft nachgezogen, der am 14. März
beschlossen wurde: Darin fordert die Bürgerschaft den Senat auf, „mit dem
örtlichen Energieversorger Gespräche aufzunehmen“, um „Maßnahmen zur
Verhinderung von Zwangsabschaltungen einzuleiten“. Was wurde seitdem
unternommen?
SWB-Sprecherin Angela Dittmer sagte zur taz: „Bislang ist keine offizielle
Anfrage zu Gesprächen eingegangen.“ Nicht beim Vertriebs-Geschäftsführer
Thomas Eickholt, nicht bei Dieter Schmidt, der in den Kundencentern die
Privatkunden-Kontakte verantwortet und nicht bei der Zuständigen der SWB
für Kontakte in die Politik. Sie habe extra nachgefragt, so Dittmer. Dass
bezüglich des Bürgerschafts-Beschlusses von Seiten der Politik seit März
nichts gekommen sei, das „wundert mich auch“, sagt Dittmer.
Von der SWB beziehen 84 Prozent der Bremer Haushalte ihren Strom. Zahlen
sie trotz Mahnungen nicht, heißt es: Licht aus, Fernseher aus, Kühlschrank
aus.
Auf die angestiegene Zahl der Sperren hatte die Linkspartei deutlich
reagiert. „Dass trotz Bürgerschaftsbeschluss die Stromsperren im Land
Bremen sogar wieder hochgehen, ist absolut nicht hinnehmbar“, erklärte
Peter Erlanson, Sozialpolitiker der Linkspartei. Der Senat müsse sich „mit
der SWB viel nachdrücklicher ins Benehmen setzen“.
Als Verbesserungsmaßnahme vorgeschlagen wurden in dem Antrag im März etwa
die „Einführung einer monatlichen Stromabrechnung im Zusammenhang mit der
Umstellung auf elektronische Zähler“ oder, dass geprüft werden solle, wie
mehr Informationen zu den betroffenen Haushalten und Gründen für die
Stromsperren geschaffen werden könnten.
Dazu, was seitdem unternommen worden sei, erklärte Sozialressort-Sprecher
Bernd Schneider, dass es im Juni 2013 eine Bundesratsinitiative mit den
Ländern Hamburg und Nordrhein-Westfalen gab, Baden-Württemberg allerdings
Datenschutzbedenken hatte.
In Bremen liege die Federführung beim Umwelt und Bauressort, so Schneider.
Der Bau-Deputation solle im Frühjahr berichtet werden und das Sozialressort
arbeitet zu. Für das Absperren von Wasser hingegen sei das Sozialressort
zuständig. „Dazu gab es ein Gespräch mit der SWB“, erklärte Schneider. U…
„Es ist das grundsätzliche Verfahren zu Versorgungssperren (auch bei Strom)
besprochen worden.“
Eine Anfrage der taz vom Donnerstag, was wegen Stromsperren unternommen
worden sei, wurde aus dem Umwelt und Bauressort bis zum Redaktionsschluss
am Montag nicht beantwortet.
Die SWB zumindest wird von allein nichts an der bisherigen Praxis ändern:
Auch weiterhin werde man „in jedem Einzelfall einer drohenden Sperrung
sensibel vorgehen“, erklärte SWB-Sprecherin Dittmer. Auf die
Versorgungsunterbrechung zu verzichten, aber halte die SWB „für den
falschen Weg“: „Sozialpolitik kann nur dort gemacht werden, wo sie
beheimatet ist, in der Politik.“
24 Dec 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bremen
Schwerpunkt Armut
Roma
Energieversorgung
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