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# taz.de -- Ärger im Abgeordnetenhaus: Henkel unter Druck aus der CDU
> In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Innensenator: Der ducke sich
> weg. Und zwei Parlamentarier zweifeln gar, ob Henkel 2016 wieder
> Spitzenkandidat sein soll.
Bild: Für manche spricht er zu selten Klartext: In der CDU-Fraktion gab es jet…
Er fehlte im Parlament bei der Regierungserklärung, er war bei der
folgenden Senatssitzung nicht dabei. Als Frank Henkel, der Innensenator und
CDU-Landesvorsitzende, am Dienstag auch bei der Fraktionssitzung der
Christdemokraten nicht auftauchte, reichte es einigen Abgeordneten.
Wortreich machten sie ihrem Ärger über den Mann Luft, der sie 2016 wieder
in die Abgeordnetenhauswahl führen soll. Henkel ducke sich weg, hieß es.
Die Parlamentarier Stefan Schlede und Kurt Wansner bezweifelten nach
Teilnehmerangaben offen, ob Henkel der richtige Spitzenkandidat ist.
Schon im Sommer war in der CDU zu hören, man sei unzufrieden mit Henkel.
Der sei als Innensenator nicht aktiv genug und gehe Konflikten mit der SPD
aus dem Weg. Auch da hieß es bereits: Der duckt sich weg. Als Alternative
wurde der in der Partei sehr populäre Generalsekretär Kai Wegner genannt.
Ausgerechnet Wegner war es, der Henkel schon im März de facto zum erneuten
Spitzenkandidaten ausgerufen hatte.
Die Kritik flammte nun erneut auf, weil Henkel bei gleich mehreren
wichtigen Terminen fehlte. Mehrere CDU-Abgeordnete mochten nicht verstehen,
warum er eine Sportministerkonferenz in Köln der Parlamentssitzung vorzog,
für die Regierungschef Müller zwei Tage zuvor eine Regierungserklärung
angekündigt hatte. Dass Müller sich dabei nicht in Lobeshymnen über die CDU
ergehen würde, war absehbar. So aber musste Sozialsenator Mario Czaja
Müllers Rede, die viele als Rücktrittsaufforderung verstanden, ohne
Rückendeckung seines Parteichefs über sich ergehen lassen.
Aus der Fraktion ist zu hören, man hätte von Henkel zumindest als Reaktion
erwartet, bei der folgenden Senatssitzung auf den Tisch zu hauen. Doch auch
dafür ließ sich der Innensenator entschuldigen – dem Vernehmen nach, um
sich um sein erkranktes Kind zu kümmern.
Die Fraktionsführung wiegelte ab: Jeder habe das Recht, seine Meinung zu
äußern. Offiziell hieß es von Pressesprecher Michael Thiedemann, man tage
nichtöffentlich und kommentiere darum keinerlei Aussagen der
Fraktionsmitglieder. Zudem bemühte man sich, die Kritik an einer
Spitzenkandidatur Henkels als Einzelmeinung notorischer Quertreiber
abzutun. Tatsächlich gelten der Zehlendorfer Schlede und der Kreuzberger
Wansner nicht als die ausgleichendsten Figuren in der Fraktion. Doch eine
solche Attacke auf den Parteichef war bislang auch von ihnen nicht bekannt
geworden. Wansner selbst mochte sich gegenüber der taz zu der
Fraktionssitzung nicht äußern.
Nur wenige Stunden nach der Fraktionsdiskussion kursierte am Landesamt für
Gesundheit und Soziales das Gerücht, Czaja solle anstelle von Henkel
Spitzenkandidat werden. Das bestätigte sich am Mittwoch allerdings nicht.
Offiziell nominiert die CDU ihren Spitzenmann für die Abgeordnetenhauswahl
bei einem Parteitag im Frühjahr. Eine Spitzenfrau ist nicht absehbar: Von
Bundeskulturministerin Monika Grütters, Henkels erster Stellvertreterin in
der Berliner CDU, heißt es, ihr gefalle ihr jetziger Job zu sehr, um sich
in eine aussichtslose Spitzenkandidatur zu stürzen und als
Oppositionsführerin ins Abgeordnetenhaus zurückzukehren.
Bereits am kommenden Wochenende geht der CDU-Landesvorstand in eine schon
länger geplante Klausurtagung in Neuruppin, um das Wahljahr vorzubereiten.
Die Diskussionen in der Fraktion dürften sich dort dem Vernehmen nach
fortsetzen. Wansner zumindest ist als Chef der Kreuzberger CDU mit dabei.
25 Nov 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Frank Henkel
CDU Berlin
Abgeordnetenhaus
Frank Henkel
Frank Henkel
Homo-Ehe
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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