Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit im Berliner Senat: CDU-General schwingt Stasi-Keule
> Senatskanzlei soll Auftritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
> bespitzelt haben. Senatssprecherin weist das zurück.
Bild: Nicht gerade die besten Freunde: CDU-Innensenator Frank Henkel (l.) und d…
Das Klima in der Koalition ist offenbar auf dem Gefrierpunkt angekommen.
Diesmal sind es die Konservativen, die in Richtung SPD austeilen.
CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat dem Regierenden Bürgermeister Michael
Müller (SPD) am Sonntag „Stasimethoden“ vorgeworfen. Wegner bezieht sich
damit auf einen Bericht der Berliner Morgenpost, wonach ein Mitarbeiter der
Senatskanzlei Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bei einer Podiumsdiskussion
bespitzelt haben soll. Senatssprecherin Daniela Augenstein wies das am
Sonntag gegenüber der taz mit Nachdruck zurück.
Der Hintergrund: Czaja war am Mittwoch in Wilmersdorf bei einem Leserforum
der Morgenpost zu Gast, Thema: Flüchtlinge und Integration. Im Publikum
habe ein Mitarbeiter des Senatspresseamts gesessen und Czajas Auftritt
protokolliert, schreibt das Blatt. Auf fünf DIN-A4-Seiten seien nicht nur
die Äußerungen des Sozialsenators protokolliert worden, sondern auch welche
Kleidung Czaja trug: „dunkelblauer Anzug, gedeckter Schlips, weißes Hemd“.
Das sei ein „unfassbarer Vorgang“, so Wegner am Sonntag zur taz. Der
Regierende Bürgermeister Müller müsse sich erklären.
## „Keine Bespitzelung“
Müllers Sprecherin Augenstein bestätigte der taz, dass ein Mitarbeiter des
Presseamts bei der Bürgerversammlung war. Geschehen sei das auf ihre
persönliche Bitte hin, so Augenstein, sie selbst habe keine Zeit gehabt. Es
sei ihr darum gegangen, einen Eindruck von der Stimmung der Wilmersdorfer
Bürger in Bezug auf die Flüchtlinge zu bekommen. Etwa, was deren
Unterbringung in Turnhallen betreffe. „Es ging nicht um Bespitzelung.“
Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere sie das sehr, so
Augenstein.
Derweil hat die CDU auf einer Klausurtagung am Wochenende ein sechsseitiges
Positionspapier zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Dem Regierenden
Bürgermeister wird darin vorgeworfen, „sich viel zu lange vor der
notwendigen Verantwortung geduckt“ zu haben. Alle freien Hallen in der
Stadt „vollzumachen“ sei „keine ausreichende Antwort“, heißt es in der
Erklärung des Landesvorstands. Michael Müller befasse sich ausschließlich
mit Fragen der Erstunterbringung. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin
kommen, müsse deutlich verringert werden, auch „um weiterhin
gesellschaftliche Akzeptanz zu finden und die Integrationsfähigkeit
langfristig zu sichern“.
Im Vorfeld der Klausurtagung war aus den Reihen der CDU vereinzelte Kritik
am designierten CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel laut geworden. Henkel,
der Innensenator und Landesvorsitzender ist, hatte bei Müllers
Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik gefehlt. Bei dieser Gelegenheit
hatte Müller mit der CDU abgerechnet. Auch bei der folgenden Senatssitzung
und in der CDU-Fraktionssitzung war der Innensenator nicht zugegen. Auf der
Klausurtagung wurde Henkel dem Vernehmen nach aber nicht infrage gestellt.
„Ein, zwei“ Fraktionsmitglieder hätten „Diskussionsbedarf“ gehabt, so
Wegner. „Selbstverständlich“ werde man mit Henkel als Spitzenkandidaten in
den Wahlkampf ziehen.
29 Nov 2015
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Frank Henkel
CDU Berlin
Flughafen Tempelhof
Frank Henkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ärger im Abgeordnetenhaus: Henkel unter Druck aus der CDU
In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Innensenator: Der ducke sich
weg. Und zwei Parlamentarier zweifeln gar, ob Henkel 2016 wieder
Spitzenkandidat sein soll.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.