# taz.de -- Streit im Berliner Senat: CDU-General schwingt Stasi-Keule | |
> Senatskanzlei soll Auftritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) | |
> bespitzelt haben. Senatssprecherin weist das zurück. | |
Bild: Nicht gerade die besten Freunde: CDU-Innensenator Frank Henkel (l.) und d… | |
Das Klima in der Koalition ist offenbar auf dem Gefrierpunkt angekommen. | |
Diesmal sind es die Konservativen, die in Richtung SPD austeilen. | |
CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat dem Regierenden Bürgermeister Michael | |
Müller (SPD) am Sonntag „Stasimethoden“ vorgeworfen. Wegner bezieht sich | |
damit auf einen Bericht der Berliner Morgenpost, wonach ein Mitarbeiter der | |
Senatskanzlei Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bei einer Podiumsdiskussion | |
bespitzelt haben soll. Senatssprecherin Daniela Augenstein wies das am | |
Sonntag gegenüber der taz mit Nachdruck zurück. | |
Der Hintergrund: Czaja war am Mittwoch in Wilmersdorf bei einem Leserforum | |
der Morgenpost zu Gast, Thema: Flüchtlinge und Integration. Im Publikum | |
habe ein Mitarbeiter des Senatspresseamts gesessen und Czajas Auftritt | |
protokolliert, schreibt das Blatt. Auf fünf DIN-A4-Seiten seien nicht nur | |
die Äußerungen des Sozialsenators protokolliert worden, sondern auch welche | |
Kleidung Czaja trug: „dunkelblauer Anzug, gedeckter Schlips, weißes Hemd“. | |
Das sei ein „unfassbarer Vorgang“, so Wegner am Sonntag zur taz. Der | |
Regierende Bürgermeister Müller müsse sich erklären. | |
## „Keine Bespitzelung“ | |
Müllers Sprecherin Augenstein bestätigte der taz, dass ein Mitarbeiter des | |
Presseamts bei der Bürgerversammlung war. Geschehen sei das auf ihre | |
persönliche Bitte hin, so Augenstein, sie selbst habe keine Zeit gehabt. Es | |
sei ihr darum gegangen, einen Eindruck von der Stimmung der Wilmersdorfer | |
Bürger in Bezug auf die Flüchtlinge zu bekommen. Etwa, was deren | |
Unterbringung in Turnhallen betreffe. „Es ging nicht um Bespitzelung.“ | |
Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere sie das sehr, so | |
Augenstein. | |
Derweil hat die CDU auf einer Klausurtagung am Wochenende ein sechsseitiges | |
Positionspapier zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Dem Regierenden | |
Bürgermeister wird darin vorgeworfen, „sich viel zu lange vor der | |
notwendigen Verantwortung geduckt“ zu haben. Alle freien Hallen in der | |
Stadt „vollzumachen“ sei „keine ausreichende Antwort“, heißt es in der | |
Erklärung des Landesvorstands. Michael Müller befasse sich ausschließlich | |
mit Fragen der Erstunterbringung. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin | |
kommen, müsse deutlich verringert werden, auch „um weiterhin | |
gesellschaftliche Akzeptanz zu finden und die Integrationsfähigkeit | |
langfristig zu sichern“. | |
Im Vorfeld der Klausurtagung war aus den Reihen der CDU vereinzelte Kritik | |
am designierten CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel laut geworden. Henkel, | |
der Innensenator und Landesvorsitzender ist, hatte bei Müllers | |
Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik gefehlt. Bei dieser Gelegenheit | |
hatte Müller mit der CDU abgerechnet. Auch bei der folgenden Senatssitzung | |
und in der CDU-Fraktionssitzung war der Innensenator nicht zugegen. Auf der | |
Klausurtagung wurde Henkel dem Vernehmen nach aber nicht infrage gestellt. | |
„Ein, zwei“ Fraktionsmitglieder hätten „Diskussionsbedarf“ gehabt, so | |
Wegner. „Selbstverständlich“ werde man mit Henkel als Spitzenkandidaten in | |
den Wahlkampf ziehen. | |
29 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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