Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klausurtagung in Leipzig: SPD gegen Pegida und Henkel
> Auf ihrer dreitägigen Tagung in Leipzig sprechen sich die
> SPD-Abgeordneten für Toleranz und eine offene Gesellschaft aus. Und
> eröffnen den Wahlkampf gegen die CDU
Bild: Einig gegen die CDU: Michael Müller und Raed Saleh
Die Berliner SPD hat am Wochenende ein deutliches Zeichen für Offenheit und
Toleranz gesetzt. Und gegen Pegida. „Mit einfachen Losungen versuchen
Leute, Deutungshoheit zu übernehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh
zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig. „Da muss man
auch mal klare Kante zeigen.“
Flüchtlings- und Integrationspolitik stand auf der Tagesordnung der 47
Abgeordneten. Das Thema selbst stand schon vor den Pegida-Aufmärschen fest.
Nun aber, stellte der Fraktionsvorsitzende fest, sei es „das richtige Thema
zur richtigen Zeit“.
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die SPD Flüchtlinge willkommen heißen
und auf der anderen Seite die Integration voranbringen. So soll die
Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich erhöht werden. 15.000
Asylbewerber erwartet der Senat in diesem Jahr. Mit zusätzlichen
Gemeinschaftsunterkünften will die SPD die Unterbringung in Traglufthallen
und Turnhallen überflüssig machen.
Deutliche Kritik gab es in diesem Zusammenhang an Sozialsenator Mario Czaja
(CDU). „Es kann nicht sein, dass Czaja immer nur delegiert, um am Ende als
Sonnyboy dazustehen“, sagte der Pankower SPD-Abgeordnete Rainer-Michael
Lehmann. Integrationssenatorin Dilek Kolat verwies darauf, dass Czaja auf
der Senatsklausur Anfang Januar verpflichtet wurde, dem Rat der
Bürgermeister zum Thema Unterkunftssuche regelmäßig Rede und Antwort zu
stehen.
Aber auch Innensenator Frank Henkel ließen die SPD-Abgeordneten nicht
ungeschoren davonkommen. So will die SPD prüfen, ob man die
Ausländerbehörde in ein „Landesamt für Einwanderung“ umbenennen und Henk…
dafür die Zuständigkeit entziehen könne. „Die Eingliederung in die
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen könnte auch nach außen
hin die Integration als Zielsetzung deutlich machen“, heißt es in einer
Resolution, die am Samstagabend einstimmig beschlossen wurde.
Wissenschaftliche Unterstützung zum Thema Integration holten sich die
SPD-Abgeordneten von Naika Foroutan vom Berliner Institut für empirische
Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität. In ihren
Untersuchungen zu „postmigrantischen Gesellschaften“ hebt sie vor allem auf
die „Ambivalenz“ der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Einwanderern ab. Zwar
sei die Identifizierung mit Deutschland sowohl bei der
Mehrheitsgesellschaft als auch den Einwanderern sehr hoch. Sehr
unterschiedlich aber fielen die Definitionen dafür aus, was Deutschsein
bedeute. Neben der deutschen Sprache, sagt Foroutan, würden von Seiten der
Mehrheitsgesellschaft auch Kriterien wie das akzentfreie Sprechen oder das
Ablegen des Kopftuchs formuliert. „Auf der einen Seite Offenheit, auf der
andere Exklusion: Das ist die Ambivalenz, die wir da immer spüren.“
SPD-Fraktionschef Saleh verwies darauf, dass einer Studie des
Wissenschaftszentrums Berlin zufolge 65 Prozent der Muslime religiöse
Regeln wichtiger seien als die staatlichen Gesetze. „Es gibt eine
Grundspannung mit dem säkularem Staat“, sagte Saleh und erneuerte seine
Forderung nach einem Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden. „Ein
Teil davon wird die Bekenntnis zum Grundgesetz sein“, betont Saleh, der mit
einem solchen Vertrag auch einen europäischen Islam befördern will.
Der Islam gehört zu Berlin. Das war die Botschaft, die in Leipzig von der
Berliner SPD ausging. Andere sehen das anders. Statt klarer Kante zeigte
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel am Freitag überraschend Gesprächsbereitschaft
mit Pegida. Ein bisschen Ambivalenz steckt also auch in der SPD.
25 Jan 2015
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Frank Henkel
Migration
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ärger im Abgeordnetenhaus: Henkel unter Druck aus der CDU
In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Innensenator: Der ducke sich
weg. Und zwei Parlamentarier zweifeln gar, ob Henkel 2016 wieder
Spitzenkandidat sein soll.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Ein Signal nach innen und außen
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es
bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.
Gida- und Anti-Gida-Demos: Party gegen Rassismus
Die Dresdner veranstalten ein Fest für Toleranz. In anderen Städten
versammeln sich die Sympathisanten der Islamkritiker. Aber die Gegner
bleiben in der Überzahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.