# taz.de -- Kommentar Krankenkassen-Beiträge: Auf Kosten der Versicherten | |
> Für die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds ist die Sparpolitik der | |
> Regierung verantwortlich. Die Kassen geben den Kostendruck weiter. | |
Bild: Sind jetzt die Krankenkassen schuld, wenn ihre Beiträge zu hoch sind? Da… | |
Keinesfalls möchte der Bundesgesundheitsminister den Ärger von 70 Millionen | |
gesetzlich Krankenversicherten gegen sich gerichtet wissen. Und so ließ | |
Hermann Gröhe (CDU) schlaufuchsmäßig mitteilen: Erstens dürfe jede | |
Krankenkasse individuell entscheiden, ob sie ihre Versichertenbeiträge 2016 | |
tatsächlich erhöhen wolle. Zweitens verfügten die 123 gesetzlichen Kassen | |
in Deutschland zusammen über Finanzreserven von 15 Milliarden Euro. | |
Die Botschaft: Eine Kasse, die gut gewirtschaftet hat, muss die | |
Arbeitnehmer gar nicht einseitig mit Zusatzbeiträgen belasten. Tut sie es | |
doch, dann sollten sich die Versicherten bei der Kasse beschweren – oder | |
diese wechseln. | |
Leider liegen die Dinge komplizierter. Der Zusatzbeitrag allein ist kein | |
Indikator für gutes oder miserables Wirtschaften. Solange die – von der | |
Politik tolerierte – Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds, | |
Stichwort „Risikostrukturausgleich“ – bestimmte Kassen benachteiligt und | |
andere bevorzugt, bleibt vielen Versicherungen nichts anderes übrig, als | |
trotz guter Haushaltung höhere Beiträge zu erheben. | |
Das weiß auch Hermann Gröhe, und er weiß noch mehr: beispielsweise, dass | |
die aktuelle Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds weitaus kleiner wäre, | |
wenn seine Regierung zuvor nicht zu Lasten der Beitragszahler gespart | |
hätte. Die Steuerzuschüsse an den Fonds für versicherungsfremde Leistungen, | |
wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder, wurden zuletzt mal | |
eben um einen satten Milliardenbetrag gekürzt. Dazu kommen die Gesetze zur | |
Prävention, zur Palliativmedizin und zur Krankenhausreform, die | |
unbestritten Verbesserungen bringen – vor allem auf Kosten der | |
Beitragszahler. | |
Die Folgen dieser Gesundheitspolitik sind erwartbar: Die Kassen werden den | |
Druck weitergeben, die alten Verteilungskämpfe werden die neuen sein, und | |
die Politik? Wird behaupten, nichts damit zu tun zu haben. | |
2 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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