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# taz.de -- Kommentar Krankenkassen-Beiträge: Auf Kosten der Versicherten
> Für die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds ist die Sparpolitik der
> Regierung verantwortlich. Die Kassen geben den Kostendruck weiter.
Bild: Sind jetzt die Krankenkassen schuld, wenn ihre Beiträge zu hoch sind? Da…
Keinesfalls möchte der Bundesgesundheitsminister den Ärger von 70 Millionen
gesetzlich Krankenversicherten gegen sich gerichtet wissen. Und so ließ
Hermann Gröhe (CDU) schlaufuchsmäßig mitteilen: Erstens dürfe jede
Krankenkasse individuell entscheiden, ob sie ihre Versichertenbeiträge 2016
tatsächlich erhöhen wolle. Zweitens verfügten die 123 gesetzlichen Kassen
in Deutschland zusammen über Finanzreserven von 15 Milliarden Euro.
Die Botschaft: Eine Kasse, die gut gewirtschaftet hat, muss die
Arbeitnehmer gar nicht einseitig mit Zusatzbeiträgen belasten. Tut sie es
doch, dann sollten sich die Versicherten bei der Kasse beschweren – oder
diese wechseln.
Leider liegen die Dinge komplizierter. Der Zusatzbeitrag allein ist kein
Indikator für gutes oder miserables Wirtschaften. Solange die – von der
Politik tolerierte – Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds,
Stichwort „Risikostrukturausgleich“ – bestimmte Kassen benachteiligt und
andere bevorzugt, bleibt vielen Versicherungen nichts anderes übrig, als
trotz guter Haushaltung höhere Beiträge zu erheben.
Das weiß auch Hermann Gröhe, und er weiß noch mehr: beispielsweise, dass
die aktuelle Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds weitaus kleiner wäre,
wenn seine Regierung zuvor nicht zu Lasten der Beitragszahler gespart
hätte. Die Steuerzuschüsse an den Fonds für versicherungsfremde Leistungen,
wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder, wurden zuletzt mal
eben um einen satten Milliardenbetrag gekürzt. Dazu kommen die Gesetze zur
Prävention, zur Palliativmedizin und zur Krankenhausreform, die
unbestritten Verbesserungen bringen – vor allem auf Kosten der
Beitragszahler.
Die Folgen dieser Gesundheitspolitik sind erwartbar: Die Kassen werden den
Druck weitergeben, die alten Verteilungskämpfe werden die neuen sein, und
die Politik? Wird behaupten, nichts damit zu tun zu haben.
2 Nov 2015
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Hermann Gröhe
Krankenkassen
Gesundheitspolitik
Krebs
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Bundesverfassungsgericht
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Schwerpunkt Flucht
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