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# taz.de -- Gerichtsurteil in Brasilien: Der Haushalt ist illegal
> Ein weiterer Rückschlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Ein
> Gericht erklärt den Regierungshaushalt für illegal. Nun droht ein
> Amtsenthebungsverfahren.
Bild: Demonstrantin in Brasilia: Präsidentin Dilma Rousseff ist in der Bevölk…
Brasília afp | Ein Gericht erklärte am Mittwochabend den brasilianischen
Haushalt 2014 für illegal. Die Parlamentsabgeordneten sollten den Etat
deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen
zuständige Bundesrechnungsgericht TCU. Es gebe in dem Haushalt viele
Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.
Die Entscheidung liefert der Opposition neue Argumente für ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die wegen des
Petrobras-Skandals und der schweren Wirtschaftskrise unter Druck steht.
„Die Bücher sind in einem Zustand, in dem sie nicht genehmigt werden
können“, sagte der Vorsitzende Richter Augusto Nardes nach der einstimmigen
Entscheidung des Gerichts. „Wir empfehlen ihre Ablehnung.“ Nach Überzeugung
der Richter hat Rousseffs Regierung die Zahlen absichtlich manipuliert, um
im Wahljahr das Ausmaß des Staatsdefizits zu verschleiern.
Die Empfehlung des Gerichts, die allerdings nicht bindend ist, war in
Brasilien mit Spannung erwartet worden. Sie bringt neue Argumente für die
Opposition, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin anstrebt.
Mit einer Abstimmung über den umstrittenen Haushalt im Kongress wird
allerdings nicht vor Anfang 2016 gerechnet.
Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Ihre
Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Erst Ende der
Woche hatte sie ihr Kabinett umgebildet und acht von 31 Ministerien
gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu
kommen – nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.
## Kein ausreichender Verdacht – bis jetzt
Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof TSE entschieden, gegen
Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft
werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von
Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.
Die Petrobras-Affäre erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische
Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht,
möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen.
Nun aber machte das Wahlgericht den Weg für Ermittlungen frei.
Im schlimmsten Fall für Rousseff könnte die Justiz die Wahl der
Staatschefin und ihres Vizepräsidenten Michel Temer für ungültig erklären.
Bei einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahrens würde Temer bis zur
nächsten Wahl das Präsidentenamt übernehmen.
## Sieben Jahre im Petrobras-Aufsichtsrat
Temer gehört der Mitte-rechts-Partei PMDB an, dem wichtigsten
Koalitionspartner von Rousseffs gemäßigt linker Arbeiterpartei. Auch
Abgeordnetenhauspräsident Eduardo Cunha der die Anträge zur Absetzung
Rousseffs prüft, ist Mitglied der PMDB. Er liegt jedoch seit Monaten mit
Rousseff im Clinch.
Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt
bestätigt worden – mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten vor
ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Zwar sind außer Rousseffs
Arbeiterpartei weitere Parteien von der Korruptionsaffäre betroffen, doch
da die jetzige Präsidentin zwischen 2003 und 2010 dem
Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, trifft sie die Affäre besonders hart.
Die Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an
Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in
der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro.
8 Oct 2015
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