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# taz.de -- Sozialdemokraten siegen in Kirgisien: Zwischen Reformen und Russland
> Politiker und OSZE-Beobachter werten die Parlamentswahl als Erfolg für
> die junge Demokratie in Zentralasien. Nun hofft Kirgisien auf Stabilität.
Bild: OSZE-Beobachter lobten die Wahl als fair. Kirgistan könnte ein Beispiel …
Bischkek dpa | Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in der
Ex-Sowjetrepublik Kirgisien (auch Kirgistan genannt) wollen die
prorussischen Sozialdemokraten (SDPK) den Reformkurs des Landes fortsetzen.
„Wir hoffen, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten“, sagte am
Montag ein SDPK-Sprecher am Montag in der Hauptstadt Bischkek. Eine
Koalition mit „ideologisch nahen“ Kräften sei möglich. Nach Angaben der
Wahlleitung kommt die Partei von Regierungschef Temir Sarijew auf etwa 27,4
Prozent der Stimmen. Die OSZE-Beobachter lobten die Wahl als insgesamt
fair.
Kirgisien hatte nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek
Bakijew vor gut fünf Jahren einen steinigen Reformweg beschritten – hin zu
einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild. Dies gilt in
der sonst von Diktatoren und Halbdiktatoren geführten Region in
Zentralasien als große Ausnahme. Experten sehen aber noch viele Hürden auf
dem Weg zu Wohlstand und demokratischem Fortschritt.
Im Wahlkampf hatten sich viele Parteien für eine Zusammenarbeit mit
Russland ausgesprochen, das seinen Einfluss in der Region zuletzt deutlich
ausgebaut hatte. So ist Kirgisien in diesem Jahr der von Moskau angeführten
Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Der den Sozialdemokraten
nahestehende Staatspräsident Almasbek Atambajew bezeichnete den Urnengang
als Erfolg für die junge Demokratie in Kirgisien. Wahlsieger sei das
kirgisische Volk – denn das Land erlebe die erste freie Abstimmung seiner
Geschichte.
Nach Angaben der Wahlleitung in Bischkek überwanden insgesamt sechs
Parteien die Sieben-Prozent-Hürde. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die
nationalkonservative Partei Ata-Schurt (Vaterland) mit etwa 21 Prozent der
Stimmen. Die Beteiligung am Urnengang am Sonntag lag demnach bei etwa 60
Prozent. Insgesamt bewarben sich 14 Parteien um die 120 Mandate. Rund 2,7
Millionen Menschen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China waren
wahlberechtigt.
Auch wenn es Mängel gegeben habe, hätten die Wähler friedlich und frei
ihren Willen bekunden können, teilte die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek mit. OSZE-Koordinator Ignacio
Sánchez Amor sprach von einem echten Wettbewerb zwischen den Parteien.
Allerdings seien neue Techniken gegen Wahlbetrug, etwa die Registrierung
biometrischer Daten, überhastet eingeführt worden. „Es bleibt noch Arbeit�…
sagte er.
5 Oct 2015
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