| # taz.de -- Landesparteitag AfD in Hamburg: Hauptsache, die „Asylindustrie“… | |
| > Der AfD-Landesverband in Hamburg gibt sich eine neue Spitze. Ansonsten | |
| > bleibt erst mal alles so, wie es war – Ressentiments inklusive. | |
| Bild: Neuer Chef mit altbekannten Phrasen: Bernd Baumann | |
| Hamburg taz | Neuer Vorsitzender, alter Konflikte. Der Landesverband der | |
| Alternative für Deutschland in Hamburg wählte Bernd Baumann zum Nachfolger | |
| von Jörn Kruse. Vor der Wahl schürte Baumann Ressentiments gegen | |
| Flüchtlinge: „Im Orient und Afrika werden 100 Millionen Menschen durch die | |
| Grenzöffnung und Versprechen angelockt“. Die AfD sei „die einzige wirksame | |
| Kraft, die sich dem entgegenstellen kann“. Alexander Wolf wurde zum | |
| stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Er versicherte, er werde die | |
| „Asylindustrie“ weiterhin „Asylindustrie“ nennen. | |
| Im Bürgerhaus Wilhelmsburg fand die Aussprache zur Situation des | |
| AfD-Landesverbandes unter Ausschluss der Presse statt. Nicht ohne Grund: | |
| Die 106 stimmberechtigten Mitglieder wollten am Wochenende lieber unter | |
| sich streiten. Seit vor gut drei Monaten die Bundespartei ihre Positionen | |
| noch weiter nach rechts verschob, schwelt im Landesverband der Konflikt | |
| weiter. Im Saal gingen sich zwei der Kontrahenten - der | |
| Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse und der Abgeordnete Dirk Nockemann - | |
| demonstrativ aus dem Weg. In dem kleinen Saal war das jedoch nicht ganz so | |
| einfach. | |
| Zwischen den Stuhlreihen griffen sich Nockemann und Baumann schließlich | |
| verbal an. „Herr Nockemann ist sehr auf sein Thema Innere Sicherheit | |
| fokussiert“, sagte Baumann der taz. Wo aber liegt die inhaltliche | |
| Differenz? Der 57-Jährige Baumann selbst hatte doch erklärt, dass mehr | |
| Menschen abgeschoben werden müssten. Und viele Flüchtlinge „auch wegen der | |
| linken Ideologie der bunten Republik Deutschland“ kämen. | |
| „Es sind wohl persönliche Differenzen“ räumte Baumann schließlich ein. Um | |
| den Politikstil geht es wohl auch, stellte doch Nockemann den Antrag, die | |
| Journalisten von der Debatte um die Situation des Landesverbandes | |
| auszuschließen. Mehrere Redner forderten gar die Presse ganz auszuschließen | |
| – beides missfiel Baumann. Nach der Wahl des Vorsitzenden entlud sich der | |
| Konflikt. Der Parteitag stritt, ob die Wahl von Baumann, der sich mit 68 | |
| Stimmen gegen Kay Gottschalk mit 49 Stimmen durchsetze, überhaupt zulässig | |
| war. | |
| ## Die große Kluft | |
| Dass der Parteitag nur wegen der angekündigten Rücktritte des | |
| Landesvorsitzenden Kruse, sowie des Schatzmeister Walter Strack und | |
| Schriftführers Detlef Ehlebracht aufgrund des Rechtsrucks in der Partei | |
| einberufen war, schien vergessen. Wie groß die Kluft zwischen den | |
| Kontrahenten ist, wurde deutlich, als Nockemann erklärte, für kein | |
| Vorstandsamt zur Verfügung zu stehen. Seine Bürgschaftsarbeit würde ihn | |
| völlig in Beschlag nehmen. | |
| Für Baumann und seinen neuen Vize Wolf sowie für den | |
| Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Körner schien die Bürgerschaftsarbeit | |
| kein Grund zu sein, nicht im Landesvorstand mitzuwirken. Körner setzte sich | |
| gegen Jens Eckleben als weiteren Stellvertreter durch. Eckleben indes wurde | |
| zum Beisitzer benannt. Der warb dafür, für eine Veranstaltung den FPÖ-Chef | |
| Heinz-Christian Strache einzuladen. Schon vor den Wahlen sagte Kruse der | |
| taz, dass er unabhängig vom Parteitag Fraktionsvorsitzender bleiben will. | |
| Nach der Wahl appellierte Wolf, der zur extrem rechten Burschenschaft | |
| Danubia München gehört und früher Republikaner war, für mehr | |
| Geschlossenheit in den Reihen bei der AfD. Grund für den neuen Landeschef | |
| Baumann zu verkünden: „Ich spüre beide Flügel in mir. Das ist das, was die | |
| AfD braucht.“ | |
| 4 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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