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# taz.de -- Opposition fordert Beteiligung des Bundes: Mehr Unterstützung für…
> Linkspartei und Grüne wollen, dass sich der Bund mehr für misshandelte
> Frauen engagiert. Er soll Frauenhäuser finanziell unterstützen.
Bild: Junge Frau an einem Fenster eines Frauenhauses (Archivbild, 2013).
Berlin taz | Die Opposition im Bundestag will die Bundesregierung beim
Thema Gewalt gegen Frauen stärker in die Pflicht nehmen. Bisher sind Aufbau
und Erhalt der Frauenhäuser Ländersache. Grüne und Linkspartei wollen das
ändern. Deshalb veranstalteten sie vergangene Woche ein Fachgespräch, zu
dem die frauenpolitischen Sprecherinnen beider Fraktionen, Ulle Schauws
(Grüne) und Cornelia Möhring (Linkspartei) Verfassungsrechtler eingeladen
hatten, um die Möglichkeiten der Mitfinanzierung durch den Bund auszuloten.
Die 350 Frauenhäuser in Deutschland leiden unter ihrer komplizierten
Finanzierung. Viele Häuser sind überlastet, die Ressourcen sind knapp.
Immer wieder müssen Hilfesuchende abgewiesen werden. Seit Jahren fordern
Verbände deshalb eine einheitliche Finanzierung durch den Bund. Zwei – sich
nicht widersprechende – Ideen wurden beim Fachgespräch der Opposition
diskutiert: ein Geldleistungsgesetz, bei dem ein Rechtsanspruch auf einen
Platz in einem Frauenhaus bestünde, und ein Drei-Säulen-Modell, bei dem die
Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geteilt würde.
Besonders das Geldleistungsmodell galt unter den Experten als chancenreich.
Ein Rechtsanspruch hätte zudem, da waren sich die Teilnehmer einig, eine
positive Signalwirkung. Allerdings bräuchte es niedrigschwellige Kriterien
wie beispielsweise eine Notfallleistung ohne Nachweispflicht. Derzeit
müssten Frauen ihre Misshandlung oft beweisen, sagte Eva Risse von der
Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser. Die Hilfe müsse
schneller und bedarfsgerechter sein.
Die Grüne Schauws fordert von der Bundesregierung mehr politischen Willen.
Bei allen Fraktionen herrsche Betroffenheit, wenn im zuständigen Ausschuss
die Situation in den Frauenhäusern zur Sprache käme. Auf Ergebnisse warte
man vergeblich: „Zum Thema Gewaltschutz kommt von Seiten des
Familienministeriums zu wenig.“ Für 2016 hat das Ministerium dem Ausschuss
nun eine erneute Bedarfsanalyse angekündigt. Grundsätzlich solle die
Hauptverantwortung aber bei den Ländern und Kommunen verbleiben, sagte eine
Sprecherin.
5 Oct 2015
## AUTOREN
Johanna Roth
## TAGS
Frauenhaus
Gewalt gegen Frauen
Frauenhäuser
Frauen
Frauenhaus
Finanzen
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