# taz.de -- Debatte zur Flüchtlingspolitik: Vier zu eins im Parlament | |
> Die SPD schließt sich der Kritik der Opposition an CDU-Senatoren an | |
Bild: Im Zentrum der Kritik Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, die am Don… | |
Ein Linkspartei-Landesvorsitzender, der die CDU-Chefin lobt. Eine | |
Vier-Parteien-Opposition, in der auch die SPD ihren Koalitionspartner | |
kritisiert ‑ der Flüchtlingsstrom sorgt auch im Abgeordnetenhaus für neue | |
Verhältnisse. Dort sagte am Donnerstag Linksparteichef Klaus Lederer über | |
Angela Merkel: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal positiv Bezug auf die | |
Kanzlerin nehme.“ Die hatte tags zuvor gesagt, Abschottung – wie es viele | |
ihrer Parteifreunde fordern – sei eine Illusion. | |
„Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Parteichefin“, hielt auch die | |
SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill der CDU vor. Merkel beziehe „Stellung gegen | |
die Stammtische“, sagte die Türkei-stämmige SPDlerin mit dem alten | |
preußisch-polnischen Adels-Namen. Auch den Sozialsenator Mario Czaja | |
kritisierte sie, weil er eine Grenze bei der Aufnahmefähigkeit für | |
Flüchtlinge sehe. „Ich glaube, dass das nicht stimmt“, sagte Radziwill. | |
Der Tenor bei der Opposition war: Henkel mache seine Arbeit nicht, Czaja | |
bekomme die Registrierung der Flüchtlinge nicht auf die Reihe, und | |
Justizsenator Thomas Heilmann verstoße mit seinen jüngsten Vorschlägen zu | |
schnelleren Verfahren gegen das Grundgesetz. „An diese drei Typen kann die | |
Kanzlerin nicht gedacht haben, als sie gesagt hat: Wir schaffen das“, sagte | |
Canan Bayram (Grüne). | |
Innensenator Henkel konterte, Czaja habe „mehr für die Willkommenskultur | |
getan als Sie mit Ihren Sonntagsreden.“ Er betonte, was tags zuvor auch | |
Grünen-Chefin Bettina Jarasch der taz sagte: Dass das Asylrecht Schutz vor | |
politischer Verfolgung gewährt, nicht aber vor wirtschaftlicher Not. „Wir | |
können verfolgten Menschen Schutz bieten, aber nicht allen Menschen eine | |
neue Heimat“, sagte Henkel und kündigte deutlich mehr Abschiebungen an. | |
8 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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