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# taz.de -- Debatte zur Flüchtlingspolitik: Vier zu eins im Parlament
> Die SPD schließt sich der Kritik der Opposition an CDU-Senatoren an
Bild: Im Zentrum der Kritik Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, die am Don…
Ein Linkspartei-Landesvorsitzender, der die CDU-Chefin lobt. Eine
Vier-Parteien-Opposition, in der auch die SPD ihren Koalitionspartner
kritisiert ‑ der Flüchtlingsstrom sorgt auch im Abgeordnetenhaus für neue
Verhältnisse. Dort sagte am Donnerstag Linksparteichef Klaus Lederer über
Angela Merkel: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal positiv Bezug auf die
Kanzlerin nehme.“ Die hatte tags zuvor gesagt, Abschottung – wie es viele
ihrer Parteifreunde fordern – sei eine Illusion.
„Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Parteichefin“, hielt auch die
SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill der CDU vor. Merkel beziehe „Stellung gegen
die Stammtische“, sagte die Türkei-stämmige SPDlerin mit dem alten
preußisch-polnischen Adels-Namen. Auch den Sozialsenator Mario Czaja
kritisierte sie, weil er eine Grenze bei der Aufnahmefähigkeit für
Flüchtlinge sehe. „Ich glaube, dass das nicht stimmt“, sagte Radziwill.
Der Tenor bei der Opposition war: Henkel mache seine Arbeit nicht, Czaja
bekomme die Registrierung der Flüchtlinge nicht auf die Reihe, und
Justizsenator Thomas Heilmann verstoße mit seinen jüngsten Vorschlägen zu
schnelleren Verfahren gegen das Grundgesetz. „An diese drei Typen kann die
Kanzlerin nicht gedacht haben, als sie gesagt hat: Wir schaffen das“, sagte
Canan Bayram (Grüne).
Innensenator Henkel konterte, Czaja habe „mehr für die Willkommenskultur
getan als Sie mit Ihren Sonntagsreden.“ Er betonte, was tags zuvor auch
Grünen-Chefin Bettina Jarasch der taz sagte: Dass das Asylrecht Schutz vor
politischer Verfolgung gewährt, nicht aber vor wirtschaftlicher Not. „Wir
können verfolgten Menschen Schutz bieten, aber nicht allen Menschen eine
neue Heimat“, sagte Henkel und kündigte deutlich mehr Abschiebungen an.
8 Oct 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Flüchtlinge
Berliner Senat
Abgeordnetenhaus
Frank Henkel
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Thomas Heilmann
Flüchtlinge
Berliner Senat
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