| # taz.de -- Nach Ausschreitungen in Heidenau: Ermittlungsverfahren gegen Rechte | |
| > Allein neun Verfahren wegen Körperverletzung: In Heidenau wird nach den | |
| > rechten Krawallen ermittelt. Ein Linkspolitiker fordert zügige | |
| > Strafverfolgung. | |
| Bild: Die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau in einem ehemaligen Baumarkt in He… | |
| Dresden afp/dpa | Nach den gewaltsamen Ausschreitungen rund um eine | |
| Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hat die Polizei 46 Ermittlungsverfahren | |
| eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministers | |
| Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André | |
| Schollbach (Linke) hervor. Unter anderem wurden neun Verfahren wegen | |
| Körperverletzung und fünf wegen Verstößen gegen das Waffen- und das | |
| Sprengstoffgesetz eröffnet. | |
| Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach | |
| Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das | |
| Versammlungsgesetz. | |
| Rechte Krawallmacher hatten vor einem Monat versucht, den Einzug von | |
| Flüchtlingen in einen alten Baumarkt in der Kleinstadt zu verhindern. Dabei | |
| waren mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Sie waren mit Böllern und | |
| Steinen beworfen worden. Schollbachs Auffassung, dass zu wenig Polizisten | |
| eingesetzt worden seien, teilte Ulbig nicht. | |
| Zahlreiche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), | |
| hatten anschließend das Flüchtlingsheim besucht und die rechte Gewalt | |
| verurteilt. | |
| Schollbach forderte eine zügige Strafverfolgung. In Sachsen dürfe es „keine | |
| rechtsfreien Räume geben“. „Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die | |
| Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass | |
| sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten“, | |
| erklärte der Linkspolitiker. | |
| 22 Sep 2015 | |
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