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# taz.de -- Kommentar über Parteitaktik: Zukunftsfähig geht anders
> Niedersachsens CDU schürt mit ihrer Warnung vor Terror und steigender
> Kriminalität Ressentiments und macht so Politik auf dem Rücken der
> Flüchtlinge.
Bild: „Mehr Niedersachsen!“ rief die CDU auf ihrem Parteitag: Mehr Asylbewe…
HANNOVER taz | Nichts braucht Niedersachsen mehr als Zuwanderung: Ohne
Migranten werden 2060 rund eine Million Menschen weniger als heute zwischen
Küste und Harz leben. Die Zahl der Erwerbstätigen könnte sogar um 1,5
Millionen sinken – in 45 Jahren wäre dann jede dritte Niedersachse Rentner.
Überlebenswichtig ist also, die Menschen, die im Norden aktuell Schutz vor
(Bürger-)Krieg und Diskriminierung suchen, als Chance zu begreifen – und
ihnen Chancen zu geben: auf schnelles Lernen der deutschen Sprache, auf
Qualifikation, Wohnung, Arbeit, kurz: auf ein selbstbestimmtes Leben.
## Schluss mit der Gängelung
Schnellstmöglich muss deshalb Schluss sein mit der bürokratischen Gängelung
von Asylsuchenden: Zurzeit sind die nicht nur von Sprachkursen
ausgeschlossen. Zumindest in den ersten drei Monaten dürfen sie nicht
arbeiten – und auch danach erst einmal nur Jobs übernehmen, für die sich
keine einzige andere BewerberIn aus der EU interessiert.
Auch die im „Asylbewerberleistungsgesetz“ festgeschriebene fehlende
Beratung durch die Arbeitsagenturen und der Zwang, die ersten vier Jahre in
Deutschland in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, atmen den Geist
der Ausländerfeindlichkeit: Separiert, ausgegrenzt, danach möglichst
ausgewiesen werden sollen offenbar so viele Schutzsuchende, wie es geht.
Leider steckt in der CDU-Politik zumindest in Niedersachsen noch immer zu
viel dieser Haltung: Mit ihrer Warnung vor möglichem Terror und steigender
Kriminalität schüren die ChristdemokratInnen nicht nur alte Ängste,
diffamieren nicht nur pauschal so viele Flüchtlinge: Um ihre Ressentiments
pflegen zu können, verlieren sie die Entwicklung des Landes aus dem Blick.
Zukunftsfähig ist das nicht.
10 Sep 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Flüchtlinge in Niedersachsen
Schwerpunkt Flucht
Syrische Flüchtlinge
Flüchtlinge
CDU Niedersachsen
Niedersachsen
CDU/CSU
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge in Niedersachsen
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