# taz.de -- Kommentar über Parteitaktik: Zukunftsfähig geht anders | |
> Niedersachsens CDU schürt mit ihrer Warnung vor Terror und steigender | |
> Kriminalität Ressentiments und macht so Politik auf dem Rücken der | |
> Flüchtlinge. | |
Bild: „Mehr Niedersachsen!“ rief die CDU auf ihrem Parteitag: Mehr Asylbewe… | |
HANNOVER taz | Nichts braucht Niedersachsen mehr als Zuwanderung: Ohne | |
Migranten werden 2060 rund eine Million Menschen weniger als heute zwischen | |
Küste und Harz leben. Die Zahl der Erwerbstätigen könnte sogar um 1,5 | |
Millionen sinken – in 45 Jahren wäre dann jede dritte Niedersachse Rentner. | |
Überlebenswichtig ist also, die Menschen, die im Norden aktuell Schutz vor | |
(Bürger-)Krieg und Diskriminierung suchen, als Chance zu begreifen – und | |
ihnen Chancen zu geben: auf schnelles Lernen der deutschen Sprache, auf | |
Qualifikation, Wohnung, Arbeit, kurz: auf ein selbstbestimmtes Leben. | |
## Schluss mit der Gängelung | |
Schnellstmöglich muss deshalb Schluss sein mit der bürokratischen Gängelung | |
von Asylsuchenden: Zurzeit sind die nicht nur von Sprachkursen | |
ausgeschlossen. Zumindest in den ersten drei Monaten dürfen sie nicht | |
arbeiten – und auch danach erst einmal nur Jobs übernehmen, für die sich | |
keine einzige andere BewerberIn aus der EU interessiert. | |
Auch die im „Asylbewerberleistungsgesetz“ festgeschriebene fehlende | |
Beratung durch die Arbeitsagenturen und der Zwang, die ersten vier Jahre in | |
Deutschland in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, atmen den Geist | |
der Ausländerfeindlichkeit: Separiert, ausgegrenzt, danach möglichst | |
ausgewiesen werden sollen offenbar so viele Schutzsuchende, wie es geht. | |
Leider steckt in der CDU-Politik zumindest in Niedersachsen noch immer zu | |
viel dieser Haltung: Mit ihrer Warnung vor möglichem Terror und steigender | |
Kriminalität schüren die ChristdemokratInnen nicht nur alte Ängste, | |
diffamieren nicht nur pauschal so viele Flüchtlinge: Um ihre Ressentiments | |
pflegen zu können, verlieren sie die Entwicklung des Landes aus dem Blick. | |
Zukunftsfähig ist das nicht. | |
10 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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