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# taz.de -- Korruptionsskandal in Guatemala: Staatschef Pérez tritt zurück
> Nachdem Haftbefehl gegen Otto Pérez Molina erlassen wurde, tritt der
> Staatschef zurück. Der Vorwurf gegen ihn: massive Zollverstöße.
Bild: Sie freuten sich bereits, als nur die Immunität des Präsidenten aufgeho…
Guatemala-Stadt ap/afp | Ein Richter hat im Zuge des Korruptionsskandals in
Guatemala den Befehl zur Festnahme des amtierenden Präsidenten Otto Pérez
Molina gegeben. Das erklärte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana am späten
Mittwochabend (Ortszeit) im Fernsehsender Canal Antigua. Nach
guatemaltekischem Gesetz muss Pérez zurücktreten, wenn er in
Untersuchungshaft genommen wird. Bevor es allerdings soweit kam, trat Pérez
am zurück, wie ein Sprecher in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) erklärte.
Das Parlament in Guatemala-Stadt hatte am Dienstag die Immunität des
Staatschefs aufgehoben und so den Weg zu einem Verfahren gegen Pérez Molina
freigemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für die
Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Damit wurde die erforderliche
Zweidrittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar
erreicht.
Ein Gericht hatte daraufhin bereits angeordnet, dass der Präsident nicht
außer Landes reisen darf. Generalstaatsanwältin Aldana begründete dies mit
Fluchtgefahr.
Pérez wird von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern
beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll
gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in
Millionenhöhe erlassen worden sein. Seit April verlangten Demonstranten bei
wöchentlichen Massenprotesten seinen Rücktritt.
Pérez Molina beteuert allerdings, selbst keinen Cent bekommen zu haben und
beharrte darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Januar zu amtieren. Bei
der bevorstehenden Präsidentschaftswahl darf Pérez aus
verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht antreten.
Die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti war vergangene Woche wegen
des Vorwurfs in Haft genommen worden, sie habe 3,3 Millionen Euro
Schmiergeld von Geschäftsleuten angenommen, die Importzölle umgehen
wollten. Mehrere Kabinettsmitglieder traten von ihren Ämtern zurück.
3 Sep 2015
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Guatemala
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