# taz.de -- Korruptionsskandal in Guatemala: Staatschef Pérez tritt zurück | |
> Nachdem Haftbefehl gegen Otto Pérez Molina erlassen wurde, tritt der | |
> Staatschef zurück. Der Vorwurf gegen ihn: massive Zollverstöße. | |
Bild: Sie freuten sich bereits, als nur die Immunität des Präsidenten aufgeho… | |
Guatemala-Stadt ap/afp | Ein Richter hat im Zuge des Korruptionsskandals in | |
Guatemala den Befehl zur Festnahme des amtierenden Präsidenten Otto Pérez | |
Molina gegeben. Das erklärte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana am späten | |
Mittwochabend (Ortszeit) im Fernsehsender Canal Antigua. Nach | |
guatemaltekischem Gesetz muss Pérez zurücktreten, wenn er in | |
Untersuchungshaft genommen wird. Bevor es allerdings soweit kam, trat Pérez | |
am zurück, wie ein Sprecher in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) erklärte. | |
Das Parlament in Guatemala-Stadt hatte am Dienstag die Immunität des | |
Staatschefs aufgehoben und so den Weg zu einem Verfahren gegen Pérez Molina | |
freigemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für die | |
Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Damit wurde die erforderliche | |
Zweidrittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar | |
erreicht. | |
Ein Gericht hatte daraufhin bereits angeordnet, dass der Präsident nicht | |
außer Landes reisen darf. Generalstaatsanwältin Aldana begründete dies mit | |
Fluchtgefahr. | |
Pérez wird von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern | |
beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll | |
gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in | |
Millionenhöhe erlassen worden sein. Seit April verlangten Demonstranten bei | |
wöchentlichen Massenprotesten seinen Rücktritt. | |
Pérez Molina beteuert allerdings, selbst keinen Cent bekommen zu haben und | |
beharrte darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Januar zu amtieren. Bei | |
der bevorstehenden Präsidentschaftswahl darf Pérez aus | |
verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht antreten. | |
Die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti war vergangene Woche wegen | |
des Vorwurfs in Haft genommen worden, sie habe 3,3 Millionen Euro | |
Schmiergeld von Geschäftsleuten angenommen, die Importzölle umgehen | |
wollten. Mehrere Kabinettsmitglieder traten von ihren Ämtern zurück. | |
3 Sep 2015 | |
## TAGS | |
Guatemala | |
Otto Pérez Molina | |
Schwerpunkt Korruption | |
Mittelamerika | |
Jimmy Morales | |
Guatemala | |
Guatemala | |
Otto Pérez Molina | |
Guatemala | |
Guatemala | |
Otto Pérez Molina | |
Otto Pérez Molina | |
Guatemala | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Präsidentenwahl in Guatemala: Schummeln hat ihm nicht geholfen | |
Der Konservative Baldizon zieht seine Kandidatur zur Präsidentschaft | |
zurück. Jetzt tritt eine Sozialdemokratin gegen den Kandidaten des Militärs | |
an. | |
Präsidentschaft in Guatemala: Expräsident wird angeklagt | |
Wegen Korruption muss der Expräsident Pérez Molina vor Gericht. Wer gegen | |
den früheren Komiker Morales in der Stichwahl antritt, ist weiter unklar. | |
Wahl in Guatemala: Komiker gegen die Systemkrise | |
Der Rücktritt des Präsidenten hat für einen ruhigen Wahltag gesorgt. Doch | |
die politische Krise geht weiter: Gegen Kandidaten wird ermittelt. | |
Korruption in Guatemala: Proteste gegen Präsidentschaftswahl | |
Demonstranten wollten die Wahl wegen Korruptionsaffären verschieben. Erst | |
am Donnerstag war der bisherige Präsident Guatemalas zurückgetreten. | |
Korruptionsskandal in Guatemala: Ex-Präsident muss in U-Haft | |
Guatemala hat einen neuen Staatschef. Der bisherige Vize Alejandro | |
Maldonado wurde vereidigt. Ex-Präsident Otto Pérez Molina muss nach seinem | |
Rücktritt in U-Haft. | |
Menschenrechtsaktivistin aus Guatemala: „Die Leute haben die Nase voll“ | |
Nach dem Rücktritt des Präsidenten steckt Guatemala in einer politischen | |
Krise. Claudia Samayoa erklärt die Gründe – und die Chancen des | |
Widerstands. | |
Kommentar Regierungskrise in Guatemala: Hoffnung auf Neuanfang | |
Die De-facto-Absetzung von Präsident Pérez Molina ist ein Erfolg, noch | |
bedeutet sie aber keine Wende im Land. Jetzt muss sich die Bewegung | |
behaupten. | |
Schlag gegen Guatemalas Präsident: Immunität von Pérez Molina ade | |
Dem Staatschef wird vorgeworfen, das Korruptionsnetz La Línea geführt zu | |
haben. Jetzt hat das Parlament den Weg für die Strafverfolgung freigemacht. | |
Korruptionsvorwürfe in Guatemala: Pérez Molina wankt | |
Die Opposition gegen den Präsidenten wächst. Der Ex-General könnte der | |
Drahtzieher des Korruptions-Netzwerks La Línea sein. | |
Präsident von Guatemala: „Ich werde mich nicht verstecken“ | |
Nicht nur tausende Demonstraten und Beamte, auch der Generalstaatsanwalt | |
und nationale Bischofsrat fordern den Rücktritt des Staatschefs. Der lehnt | |
das erneut ab. |