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# taz.de -- Schlag gegen Guatemalas Präsident: Immunität von Pérez Molina ade
> Dem Staatschef wird vorgeworfen, das Korruptionsnetz La Línea geführt zu
> haben. Jetzt hat das Parlament den Weg für die Strafverfolgung
> freigemacht.
Bild: Gegen ihn wird ermittelt: Guatemalas Staatschef Otto Pérez Molina.
Guatemala-Stadt dpa | Als die Stimmen ausgezählt sind, brandet vor dem
Kongress in Guatemala-Stadt Jubel auf. Studenten, Hausfrauen, Unternehmer
und Arbeiter feiern die Entscheidung der Parlamentarier, dem von
Korruptionsvorwürfen belasteten Präsidenten Otto Pérez Molina die Immunität
zu entziehen und damit den Weg für eine Strafverfolgung des Staatschefs
frei zu machen.
„Wir sind der ganzen Korruption überdrüssig“, sagt Lucrecia Zapeta. „Wir
sind endlich alle aufgewacht und kämpfen für ein besseres Land.“ Die
Demonstranten schwenken die weiß-blaue Nationalflagge, auf ihre Gesichter
und Hände haben sie „105 Stimmen“ geschrieben – die magische Zahl zur
Aufhebung der Immunität.
Angesichts der schweren Vorwürfe der Ermittler und [1][monatelangen
Proteste] hat Pérez jeden Rückhalt verloren. Alle 132 Abgeordneten stimmen
am Dienstag dem Antrag zu, selbst die Anhänger des Regierungslagers. Ein
Richter untersagt dem mächtigsten Mann Guatemalas kurz darauf, das Land zu
verlassen. „Niemand steht über dem Gesetz. Die guatemaltekische Justiz hat
bewiesen, dass sie gegen jeden vorgehen kann“, sagte Generalstaatsanwältin
Thelma Aldana.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen
Straffreiheit (Cicig) stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes „La
Línea“. Die Gruppe soll es Unternehmen gegen die Zahlung von Schmiergeld
erlaubt haben, Waren am Zollamt vorbei in das mittelamerikanische Land zu
importieren. Damit haben sie die Staatskasse wohl um Millionen Dollar an
Einnahmen gebracht.
## Verfassungsgericht entscheidet
Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls bereits
in Untersuchungshaft. Jetzt zieht sich auch die Schlinge um den Hals von
Pérez immer weiter zu: Nach der Aufhebung der Immunität könnten die
Ermittler nun einen Haftbefehl gegen den Staatschef erwirken. Mit einer
einstweiligen Verfügung will Pérez das Ermittlungsverfahren stoppen. Über
den Antrag muss das Verfassungsgericht entscheiden.
„Das ist ein einzigartiger Moment in der guatemaltekischen Geschichte und
ein Beispiel für die ganze Welt“, sagte die Politikwissenschaftlerin
Jo-Marie Burt von der US-Universität George Mason der dpa. „Wir erleben
einen historischen Kampf zwischen einem aufstrebenden demokratischen
Guatemala und den alten politischen und wirtschaftlichen Eliten, die das
Land entgegen den Interessen der einfachen Leute kontrollieren.“
Guatemala ist korrupt. Zuletzt legte die Cicig einen Bericht vor, nach dem
ein Großteil der Mittel der politischen Parteien aus der Korruption stammt.
Allein das organisierte Verbrechen soll rund 25 Prozent der Parteienbudgets
finanzieren. Politik, Wirtschaft und kriminelles Clans haben sich die
größte Volkswirtschaft Mittelamerikas zur Beute gemacht.
## Selbst katholische Kirche wendet sich ab
Vor allem die hartnäckigen Ermittlungen der Cicig brachten den mafiösen
Knoten schließlich zum Platzen. Mit dem eisenden Besen gingen die
UN-Beamten rund um den Kolumbianer Iván Velázquez zuletzt durch die
verkrusteten Strukturen des Landes und hoben eine ganze Reihe von
kriminellen Netzwerken aus.
Angesichts der erdrückenden Beweise im Fall „La Línea“, darunter
kompromittierende Telefonmitschnitte des Präsidenten, legte sich auch
Generalstaatsanwältin Aldana, eigentlich eine Pérez-Vertraute, ordentlich
ins Zeug. „Niemals hätte ich mir vorstellen können, ein
Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten zu leiten, aber die Beweise
haben es unausweichlich gemacht“, sagte sie. Selbst der mächtige
Unternehmerverband und die einflussreiche katholische Kirche wandten sich
zuletzt von dem Präsidenten ab.
Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Edgar
Gutiérrez von der Universität San Carlos wertet das entschlossene Vorgehen
der Ermittler als positives Signal für die demokratische Zukunft des
mittelamerikanischen Landes: „Das nimmt den Druck aus der Wahl. Die Leute
gehen mit dem Gefühl des Triumphs, mit Selbstwertgefühl an die Urnen.“
2 Sep 2015
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