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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Guatemala: Pérez Molina wankt
> Die Opposition gegen den Präsidenten wächst. Der Ex-General könnte der
> Drahtzieher des Korruptions-Netzwerks La Línea sein.
Bild: Demonstration in Guatemala-Stadt am 30. August 2015.
Guatemala-Stadt taz | Fuera – raus – skandieren die Demonstranten am
Samstagnachmittag vor dem Präsidentenpalast in Guatemals Hauptstadt. Das
„Raus“ gilt Präsident Otto Pérez Molina, der wegen massiver
Korruptionsvorwürfe zurücktreten soll. Das ist quasi Konsens in Guatemala.
Vergangene Woche haben sich auch der Unternehmerverband Cacif und die
katholische Kirche vom Präsidenten abgewendet.
Seit Samstagmorgen steht Pérez Molina noch stärker unter Druck. Denn da
haben Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala
(Cicig) und die Staatsanwaltschaft einen Teil ihrer Beweise einer
Kommission des Parlaments dargelegt. Dabei wurden Tonbänder aufgezeichneter
Anrufe abgespielt, die die Strukturen des Korruptions-Netzwerkes La Línea
aufdecken.
Das brachte Waren am Zoll vorbei ins Land – ein Millionengeschäft für die
beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen in der Politik. Dazu
gehört nicht nur Vizepräsidentin Roxana Baldetti, die schon in
Untersuchungshaft sitzt, und weitere fünf Minister, die ihre Ämter
niederlegten und von denen mindestens zwei ins Ausland flohen, sondern eben
auch Präsident Pérez Molina.
Der 64-jährige Exgeneral könnte der Drahtzieher des Netzwerks sein, das
auch im Gesundheits- und Bildungswesen Mittel in die eigene Taschen
umgeleitet haben soll. Dabei wurde die Staatsanwaltschaft am
Samstagvormittag sehr deutlich. „Sie sprach nicht mehr nur von einem
Verdacht gegen Pérez Molina, sondern von handfesten Beweisen gegen den
ehemaligen General“, so Michael Mörth.
## Stimmen für die Verschiebung der Wahl
Der deutsche Anwalt, der seit zwanzig Jahren in Guatemala lebt, war dabei,
als die Parlamentskommission gegen 16 Uhr die Entscheidung fällte, den
Abgeordneten zur Aufhebung der Immunität des Präsidenten zu raten. „Dabei
hat die Abgeordnete Nineht Montenegro eine wichtige Rolle gespielt. Sie hat
ihre Kollegen von der Kommission gedrängt endlich Entscheidungen zu
treffen“, so Mörth. Die Kommission wurde am Samstag vor dem
Präsidentenpalast bejubelt, als der Demonstrationszug dort eintraf.
Am Montag soll die Empfehlung der Ausschussmitglieder bei den Abgeordneten
eingehen. Diese könnten dann Dienstag einen Termin für die Abstimmung
festlegen oder gleich abstimmen.
Für Claudia Samayoa, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation Udefegua,
eine überfällige Entscheidung: „Es gibt Befürchtungen, dass im Norden in
der Region von Huehuetenango Wahlurnen in Flammen aufgehen könnten. Die
Aufhebung der Immunität des Präsidenten könnte die aufgebrachten Gemüter
etwas besänftigen“.
Viele der Demonstrierenden halten wenig davon, die Wahlen wie vorgesehen am
6. September durchzuführen. Das zeigen auch die Transparente und Plakate.
Auch Samayoa plädiert für eine Verschiebung des Wahlgangs. Denn gegen
zahlreiche Kandidaten werde ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Deshalb
mahnen Experten wie Demonstrierende grundlegende Reformen an.
30 Aug 2015
## AUTOREN
Knut Henkel
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Schwerpunkt Korruption
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