# taz.de -- Kommentar Proteste in Malaysia: Die Millionen des Premiers | |
> Die Proteste gegen Malaysias Premier Najib sind ein Erfolg. Auch, weil es | |
> friedlich blieb. Gewonnen hat die Opposition aber noch längst nicht. | |
Bild: Demonstranten schlafen in Kualar Lumpur bei ihrem 36-stündigen Protest a… | |
Der Fall erinnert an den Parteispendenskandal von CDU und Helmut Kohl, ist | |
aber noch schlimmer. Denn bei Kohl ging es um kein Privatkonto, und die | |
Millionensumme war viel geringer. Auch war Kohl bei Bekanntwerden des | |
Skandals nicht mehr im Amt. | |
Im Juli wurde bekannt, dass auf einem Privatkonto von Malaysias Premier | |
Najib Razak 2013 umgerechnet 600 Millionen Euro von einem staatlichen | |
Investitionsfonds eingegangen waren. Najib bestreitet nicht den Besitz des | |
Kontos, das Geld komme aber nicht vom Fonds, sondern von Unterstützern im | |
Ausland. Denen gab er zwar kein „Ehrenwort“, aber ihre Identität verrät er | |
auch nicht. Zurücktreten will Najib nicht. Er spricht von einer | |
Verschwörung und entließ den ermittelnden Staatsanwalt sowie Aufklärung | |
fordernde Regierungsmitglieder. | |
Die verbotene Großdemo gegen Najib am Wochenende war ein Erfolg – wegen der | |
vielen Teilnehmer und weil es friedlich blieb. Letzteres ist ein Zeichen | |
dafür, dass Najib im Regierungs- und Repressionsapparat an Rückhalt | |
verliert. Bei früheren Protesten griff stets die Polizei friedliche | |
Demonstranten an. Jetzt, wo sogar Malaysias Übervater, der 90-jährige | |
Expremier Mahathir Mohamad, den Rücktritt seines Parteifreunds fordert und | |
die Demo besuchte, wollte kein Polizist für Najib knüppeln. | |
Najib ist aber noch nicht gestürzt. Bei den Demos überwogen ethnische | |
Chinesen und Inder. Die Mehrheitsbevölkerung der Malaysier fürchtet, mit | |
Najib die Herrschaft der Umno-Partei zu verlieren und so Privilegien und | |
Dominanz. Zwar sind genau diese für die wiederkehrenden Skandale | |
mitverantwortlich, aber es fehlt der Opposition ein Reformkonsens ebenso | |
wie ein handlungsfähiger Führer. Erst im Juni war das Oppositionsbündnis | |
auseinandergebrochen, weil Islamisten und Liberale nicht kompatibel sind. | |
Solange Najibs Gegner weiter gespalten und Oppositionsführer Anwar Ibrahim | |
im Gefängnis schmort, könnte Najib davonkommen. | |
30 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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