# taz.de -- Demonstrationen in Kuala Lumpur: Milliarden beiseitegeschafft | |
> Der Druck auf Malaysias Premier Najib Razak wächst. Die Opposition | |
> spricht von Wahlbetrug. Ausländische Behörden ermitteln wegen Korruption. | |
Bild: Zehntausende demonstrieren in Malaysias Hauptstadt gegen Premier Najib Ra… | |
BERLIN taz | Wieder einmal war die malaysische Hauptstadt ein Meer von | |
Gelb: Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in Kuala Lumpur, | |
gekleidet in T-Shirts mit „Bersih“-Logo. „Bersih“ bedeutet „Sauber“… | |
Forderungen des regierungskritischen Bündnisses waren klar: Premierminister | |
Najib Razak sei korrupt und müsse abtreten, die nächsten Wahlen müssen frei | |
und fair sein. | |
Die Polizei, die bei Bersih-Demos 2011 und 2012 Wasserwerfer und Tränengas | |
eingesetzt hatte, hielt sich zurück. Allerdings war die jüngste Kundgebung | |
des oppositionellen Bündnisses ebenso für illegal erklärt worden wie ein | |
Protest von in Rot gekleideten Regierungsanhängern. | |
Zugleich machten die Behörden keinen Hehl daraus, wem die Restriktionen | |
galten: Zwar wurden auch „Rothemden“ festgenommen, doch unter den | |
Oppositionellen wollte man offensichtlich so richtig „aufräumen“. | |
Am Freitagabend waren die „Bersih“-Vorsitzende, Maria Chin Abdullah sowie | |
15 ihrer Mitstreiter und andere Aktivisten verhaftet worden. Nach der | |
repressiven Terrorgesetzgebung des Landes können die Festgenommenen ohne | |
Anklage bis zu 28 Tage in Haft gehalten werden. | |
## Mindestens eine Milliarde US-Dollar | |
Maria Chin, die während der wochenlangen Kampagnen im Vorfeld der | |
„Bersih“-Demonstration bereits Morddrohungen erhalten hatte, werde in einer | |
Zelle ohne Fenster in Einzelhaft gehalten, monierte das Bündnis am Sonntag. | |
Es sei eindeutig, dass das Antiterrorgesetz missbraucht werde, um die die | |
Bersih-Vorsitzende zu abzustrafen. Sollte es zum Prozess kommen und Chin | |
schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. | |
Indes hatte „Bersih“ erklärt, dass die Kundgebung trotzdem stattfinde. Man | |
dürfe Premier Najib Razak nicht so einfach davonkommen lassen. | |
Die Vorwürfe, Millionensummen aus dem Staatsfonds 1MDB unterschlagen zu | |
haben, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Und der Druck auf Najib | |
wächst: Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, ist mindestens | |
eine Milliarde US-Dollar auf dessen privaten Konten gelandet. | |
Zuvor war die Rede von bis zu 700 Millionen gewesen. Najib und die | |
Antikorruptionsbehörde konnten nie plausibel erklären, woher das Geld kam: | |
Beide hatten behauptet, es handele sich um Spenden aus Saudi-Arabien. | |
## Im Fokus der Ermittlungen stehen enge Vertraute | |
Stutzig wurde die Opposition einerseits wegen der Höhe der Summen. | |
Anderseits fiel auf, dass ein Großteil des Geldes kurz vor den | |
Parlamentswahlen vom Mai 2013 auf Najibs Konten floß. Die Regierung hatte | |
diese nur knapp gewonnen, die Opposition sprach von Wahlmanipulation. | |
Mittlerweile ermitteln Behörden aus den USA, Singapur und der Schweiz im | |
Fall 1MDB. Insgesamt sollen mehr als dreieinhalb Milliarden US-Dollar aus | |
dem Fonds abgezweigt worden sein, der von dem seit 2009 regierenden Najib | |
initiiert wurde und dazu dienen sollte, Wirtschaftsprojekte in Malaysia zu | |
finanzieren. Über Scheinfirmen und verdeckte Konten seien die Gelder dann | |
nach Singapur, Europa und die USA geflossen. | |
Im Fokus der Ermittlungen stehen Verwandte und enge Vertraute Najibs. Im | |
Juli hatte die US-Justiz erklärt, Vermögenswerte von etwa einer Milliarde | |
US-Dollar zu beschlagnahmen. | |
Najib werde in den US-Unterlagen nicht namentlich erwähnt, hieß es, dennoch | |
gebe es eine Reihe von Hinweisen auf eine Verwicklung des malaysischen | |
Regierungschefs. Längst mehrt sich im Land auch von anderer Seite die | |
Kritik an Najib. Expremier Mahathir Mohamad, der schon frühere | |
„Bersih“-Demos besuchte und das Land selbst 22 Jahre mit harter Hand | |
regierte, forderte erneut die umgehende Absetzung Najibs. | |
20 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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