| # taz.de -- Demonstrationen in Kuala Lumpur: Milliarden beiseitegeschafft | |
| > Der Druck auf Malaysias Premier Najib Razak wächst. Die Opposition | |
| > spricht von Wahlbetrug. Ausländische Behörden ermitteln wegen Korruption. | |
| Bild: Zehntausende demonstrieren in Malaysias Hauptstadt gegen Premier Najib Ra… | |
| Berlin taz | Wieder einmal war die malaysische Hauptstadt ein Meer von | |
| Gelb: Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in Kuala Lumpur, | |
| gekleidet in T-Shirts mit „Bersih“-Logo. „Bersih“ bedeutet „Sauber“… | |
| Forderungen des regierungskritischen Bündnisses waren klar: Premierminister | |
| Najib Razak sei korrupt und müsse abtreten, die nächsten Wahlen müssen frei | |
| und fair sein. | |
| Die Polizei, die bei Bersih-Demos 2011 und 2012 Wasserwerfer und Tränengas | |
| eingesetzt hatte, hielt sich zurück. Allerdings war die jüngste Kundgebung | |
| des oppositionellen Bündnisses ebenso für illegal erklärt worden wie ein | |
| Protest von in Rot gekleideten Regierungsanhängern. | |
| Zugleich machten die Behörden keinen Hehl daraus, wem die Restriktionen | |
| galten: Zwar wurden auch „Rothemden“ festgenommen, doch unter den | |
| Oppositionellen wollte man offensichtlich so richtig „aufräumen“. | |
| Am Freitagabend waren die „Bersih“-Vorsitzende, Maria Chin Abdullah sowie | |
| 15 ihrer Mitstreiter und andere Aktivisten verhaftet worden. Nach der | |
| repressiven Terrorgesetzgebung des Landes können die Festgenommenen ohne | |
| Anklage bis zu 28 Tage in Haft gehalten werden. | |
| ## Mindestens eine Milliarde US-Dollar | |
| Maria Chin, die während der wochenlangen Kampagnen im Vorfeld der | |
| „Bersih“-Demonstration bereits Morddrohungen erhalten hatte, werde in einer | |
| Zelle ohne Fenster in Einzelhaft gehalten, monierte das Bündnis am Sonntag. | |
| Es sei eindeutig, dass das Antiterrorgesetz missbraucht werde, um die die | |
| Bersih-Vorsitzende zu abzustrafen. Sollte es zum Prozess kommen und Chin | |
| schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. | |
| Indes hatte „Bersih“ erklärt, dass die Kundgebung trotzdem stattfinde. Man | |
| dürfe Premier Najib Razak nicht so einfach davonkommen lassen. | |
| Die Vorwürfe, Millionensummen aus dem Staatsfonds 1MDB unterschlagen zu | |
| haben, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Und der Druck auf Najib | |
| wächst: Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, ist mindestens | |
| eine Milliarde US-Dollar auf dessen privaten Konten gelandet. | |
| Zuvor war die Rede von bis zu 700 Millionen gewesen. Najib und die | |
| Antikorruptionsbehörde konnten nie plausibel erklären, woher das Geld kam: | |
| Beide hatten behauptet, es handele sich um Spenden aus Saudi-Arabien. | |
| ## Im Fokus der Ermittlungen stehen enge Vertraute | |
| Stutzig wurde die Opposition einerseits wegen der Höhe der Summen. | |
| Anderseits fiel auf, dass ein Großteil des Geldes kurz vor den | |
| Parlamentswahlen vom Mai 2013 auf Najibs Konten floß. Die Regierung hatte | |
| diese nur knapp gewonnen, die Opposition sprach von Wahlmanipulation. | |
| Mittlerweile ermitteln Behörden aus den USA, Singapur und der Schweiz im | |
| Fall 1MDB. Insgesamt sollen mehr als dreieinhalb Milliarden US-Dollar aus | |
| dem Fonds abgezweigt worden sein, der von dem seit 2009 regierenden Najib | |
| initiiert wurde und dazu dienen sollte, Wirtschaftsprojekte in Malaysia zu | |
| finanzieren. Über Scheinfirmen und verdeckte Konten seien die Gelder dann | |
| nach Singapur, Europa und die USA geflossen. | |
| Im Fokus der Ermittlungen stehen Verwandte und enge Vertraute Najibs. Im | |
| Juli hatte die US-Justiz erklärt, Vermögenswerte von etwa einer Milliarde | |
| US-Dollar zu beschlagnahmen. | |
| Najib werde in den US-Unterlagen nicht namentlich erwähnt, hieß es, dennoch | |
| gebe es eine Reihe von Hinweisen auf eine Verwicklung des malaysischen | |
| Regierungschefs. Längst mehrt sich im Land auch von anderer Seite die | |
| Kritik an Najib. Expremier Mahathir Mohamad, der schon frühere | |
| „Bersih“-Demos besuchte und das Land selbst 22 Jahre mit harter Hand | |
| regierte, forderte erneut die umgehende Absetzung Najibs. | |
| 20 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicola Glass | |
| ## TAGS | |
| Malaysia | |
| Najib Razak | |
| Schwerpunkt Korruption | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Najib Razak | |
| Malaysia | |
| Malaysia | |
| Malaysia | |
| Malaysia | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Pressefreiheit in Malaysia: Bis zum letzten Tropfen Tinte | |
| „Zunar“ ist Malaysias populärster Karikaturist – nicht zuletzt, weil er | |
| sich mit der korrupten Elite des Landes anlegt. Nun drohen ihm 43 Jahre | |
| Haft. | |
| Korruptionsskandal in Malaysia: Großdemonstration gegen Najib | |
| Tausende Demonstranten fordern in Malaysia den Rücktritt des | |
| Ministerpräsidenten Najib Razak. Regierungsgegner waren am Freitag | |
| verhaftet worden. | |
| Krise in Malaysia: Skandal um einen Staatsfonds | |
| Die wahren Dimensionen des Finanzskandals werden erst langsam sichtbar. Sie | |
| könnten zum Sturz von Regierungschef Najib führen. | |
| Kommentar Proteste in Malaysia: Die Millionen des Premiers | |
| Die Proteste gegen Malaysias Premier Najib sind ein Erfolg. Auch, weil es | |
| friedlich blieb. Gewonnen hat die Opposition aber noch längst nicht. | |
| Proteste in Malaysia: Der Regierungschef sieht gelb | |
| Zehntausende Menschen fordern den Rücktritt von Premierminister Najib | |
| Razak.Ihm werden Korruption und Schlimmeres vorgeworfen. | |
| Politische Krise in Malaysia: Zehntausende auf der Straße | |
| Ministerpräsident Najib steht seit Wochen wegen eines Korruptionsskandals | |
| in der Kritik. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Gut sind ihre | |
| Chancen nicht. |