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# taz.de -- Westbalkangipfel in Wien: Mehr Wirtschaft, weniger Menschen
> Beim Westbalkangipfel vereinbaren Deutschland und Österreich eine
> wirtschaftliche Entwicklung. Es soll weniger Anreize für Migration geben.
Bild: Ein Abkommen! Endlich kann sich Angela Merkel mal wieder freuen.
Wien taz | Die Tür zur EU hat sich für einige Länder des Balkans einen
Spaltbreit geöffnet. Das ist das Ergebnis des Westbalkangipfels, der
Donnerstag in der Wiener Hofburg über die Bühne ging. Beherrscht wurde die
Konferenz aber von der Flüchtlingskrise, deren Bewältigung von der EU als
gemeinsame Aufgabe gesehen wird.
Dass Handlungsbedarf besteht, wurde allen drastisch vor Augen geführt, als
die österreichische Polizei Donnerstag Vormittag auf der Autobahn im
Burgenland unweit der ungarischen Grenze einen abgestellten Lkw entdeckte,
in dem sie nach ersten Angaben zwischen 20 und 50 Leichen fand.
Die Abwehr, Unterbringung und gerechte Aufteilung von Asylsuchenden auf
alle 28 EU-Staaten hatten sich schon vorher in die Agenda des Gipfels
gedrängt, bei dem sich die Regierungschefs von Deutschland und Österreichs
mit denen aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo,
Montenegro und Serbien trafen.
Serbiens Premierminister Aleksandar Vučićbetonte die Dringlichkeit einer
Lösung für die Flüchtlingsströme, die durch sein Land ziehen, um über
Ungarn nach Deutschland oder in andere westeuropäische Länder zu gelangen.
70.000 Durchreisende sind dort völlig unversorgt. Besonders viele in der
Kleinstadt Preševo, dicht an der Grenze zu Mazedonien. Serbiens
Außenminister Ivica Dačić appellierte an die EU, sein Land nicht
alleinzulassen. Mit den bisher überwiesenen 90.000 Euro fange man nichts
an: „Auch mit einer Million nicht.“
Unter dem Eindruck jüngster rechtsextremer Ausschreitungen gegen
Flüchtlinge sahen sich sowohl Angela Merkel als auch Österreichs
Bundeskanzler Werner Faymann veranlasst, die Verantwortung der EU für
menschenwürdige Unterbringung und rechtsstaatliche Verfahren für
Flüchtlinge zu betonen.
Die Transitländer, so Faymann, sollen in die Asylstrategie der EU
eingebunden werden. Das heißt natürlich auch: mehr Geld aus Brüssel. Wie
viel, das ist offenbar noch Verhandlungssache.
## Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo
Die Westbalkanländer sind aber nicht nur Korridor für Kriegsflüchtlinge,
sondern gleichzeitig Ursprung von Migranten. Den Menschen, die sich wegen
der wirtschaftlichen Misere im Heimatland auf den Weg in die EU machen,
wollte Merkel in der abschließenden Pressekonferenz keine Hoffnungen
machen. Die EU werde eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten
erstellen, in die Asylwerber vereinfacht zurückgeschoben werden können.
Statt Anreize für die Auswanderung zu geben, will man die wirtschaftliche
Entwicklung der Region fördern. Ein umfangreicher Plan, der nicht nur die
Straßenverbindungen, eine solide Stromversorgung und das Eisenbahnnetz auf
dem Balkan verbessern, sondern auch verfeindete Staaten näher
zusammenbringen soll, wurde unterzeichnet. Daneben soll der Jugendaustausch
nach dem deutsch-französischen Vorbild zu einer Konstante der balkanischen
Zusammenarbeit werden.
Merkel sieht auch die am Dienstag in Brüssel vereinbarte Normalisierung
zwischen Serbien und dem Kosovo als wichtige Vorleistung für die Gespräche
über einen Beitritt zur EU. Serbien hat aber die abtrünnige Provinz nicht
als Staat anerkannt und die serbische Minderheit im Kosovo verweigert sich
beharrlich der Integration. Konkret geht es bei dem Abkommen um
Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Telekommunikation,
Gemeindeentwicklung und Freizügigkeit.
Erfreut zeigte sich die Kanzlerin über die Dynamik der Zusammenarbeit, die
seit dem ersten Gipfel vor einem Jahr in Berlin entstanden sei.
EU-Außenkommissarin Federica Mogherini betonte, dass wirtschaftliche
Impulse auf dem Balkan die Region auch gegen Radikalisierung und
Terrorismus schützen werde.
Die allgemeine Zufriedenheit wurde auch von Aleksandar Vučić geteilt, der
betonte, er sehe die EU „nicht als Bankomaten“, sondern als „eine
Organisation mit vielen Institutionen, deren Werte wir teilen“.
27 Aug 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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