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# taz.de -- Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge: Merkel bleibt im Ungefähren
> Die Bundeskanzlerin verspricht in der Flüchtlingsfrage Hilfe für die
> Kommunen. Außerdem lobt sie die freiwilligen Helfer.
Bild: Angela Merkel (links) auf der Bundespressekonferenz.
Berlin taz | Sechseinhalb Wochen hat es gedauert, bis Angela Merkel Zeit
für diese Pressekonferenz fand. Üblicherweise kommt die Kanzlerin kurz vor
dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause in die Bundespressekonferenz.
Die „Kanzlerin-PK“ gilt als publizistisches Großereignis. In diesem Jahr
war das anders. Die bereits für den 17. Juli anberaumte Fragestunde wurde
wieder abgesagt. Angela Merkel hatte zu viel mit Griechenland um die Ohren.
An diesem Montag, dem 31. August, hat sich die Lage kaum verändert: Die
Kanzlerin hat immer noch viel auf dem Zettel, nur das Thema hat sich im
Laufe des Sommers geändert. Statt Eurorettungsfonds heißt es jetzt: Die
Flüchtlinge und der Umgang der Bundesregierung mit dieser Herausforderung.
Der Saal der Bundespressekonferenz ist bis auf den letzten Platz besetzt.
Die BerichterstatterInnen erwarten konkrete Ergebnisse. Am Abend zuvor
hatte sich Merkel mit den Unionsspitzen getroffen und mehr als vier Stunden
die aktuelle Situation besprochen. Und der Bundesfinanzminister hatte am
selben Tag gesagt: „Am Geld wird es nicht scheitern.“
Mit Spannung wird also erwartet, ob Angela Merkel über kurzfristige
Lösungen spricht oder über das, was in nächster Zeit außer Zelten und
Dixi-Klos gebraucht wird: eine Antwort auf die Frage, wie Flüchtlinge
langfristig integriert werden sollen. Und vor allem: wer das bezahlt. Die
Kommunen, das ist offensichtlich, sind komplett überlastet.
## Keine Ost-West-Debatte
Aber die Kanzlerin bleibt vage. Zwar spricht sie von einer „großen
nationalen Aufgabe für eine längere Zeit“. Und sie verspricht Ländern und
Kommunen, dass der Bund finanziell „mehr tun“ werde. Zahlen nennt sie aber
nicht. Am 24. September werde es ein Bund-Länder-Treffen geben, erklärt
Merkel, dort werde man „schnell“ zu einem Ergebnis kommen. Der Bund werde
„seinen fairen Anteil leisten“. Erst später, auf beharrliche Nachfrage der
JournalistInnen, sagt die Kanzlerin, bei der Summe bewege man sich „nicht
im einstelligen Bereich“.
Angela Merkel nutzt die anderthalb Stunden in der Bundespressekonferenz
auch, um jene zu ermutigen, die helfen. „Deutschland ist ein starkes Land“,
sagt sie. „Wir schaffen das.“ Fremdenfeindliche Ausschreitungen seien durch
nichts zu rechtfertigen. Auf eine Ost-West-Debatte aber will sie sich nicht
einlassen, „die bringt uns überhaupt nicht weiter“. Aus ihrer Sicht geht es
darum, die Menschen, die sich Rechtsradikalen und Flüchtlingsgegnern
entgegenstellen, zu ermutigen. „Das kann in bestimmten Regionen wichtig
sein.“
Gleichwohl legt sie noch einmal die harte Linie der Union gegenüber
sogenannten Westbalkan-Flüchtlingen dar. Sie spricht sich für beschleunigte
Verfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Und für die, die
bleiben, verspricht sie eine „faire Kostenverteilung“ und nachhaltige
Integrationsleistungen. Um das zu erreichen, müsse sich auch die
Europäische Union „bewegen“. Merkel mahnt: „Versagt Europa in der
Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung kaputt.“
Und noch eine Botschaft hat sie: Das Einwanderungsgesetz, das die SPD und
Teile der CDU fordern, nennt sie „im Augenblick nicht vordringlich“. Das
wird Streit in der Koalition geben.
31 Aug 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Willkommenskultur
Einwanderungsgesetz
Politikberatung
Balkan
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt Flucht
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