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# taz.de -- Nepals neue Verfassung: Tödliche Proteste gegen Neuordnung
> Der Konflikt um die geplante Föderalisierung und Aufteilung des
> Himalaja-Staates in sieben Provinzen fordert elf Todesopfer.
Bild: Aktivisten des Verbandes ethnischer Minderheiten bei einem Protest in Kat…
Delhi taz | Proteste gegen einen neuen Verfassungsentwurf haben in Nepal
seit Montag elf Todesopfer gefordert. In der Hauptstadt Kathmandu
demonstrierten am Dienstag Hunderte Studenten, nachdem am Vortag im
Distrikt Kailali sieben Polizisten und ein Kleinkind von Demonstranten
getötet worden waren.
In den vergangenen Wochen war es in zahlreichen Landesteilen zu Protesten
gegen die geplante Verfassung gekommen. Sie sieht eine Föderalisierung und
Aufteilung des Landes in sieben Provinzen vor. Ethnische Minderheiten
fürchten, dass der Plan sie benachteiligen und ihnen nicht genügend
Autonomie einräumen werde.
Nach der Gewalt am Montag wurde in Tikapur in Kailali eine Ausgangssperre
verhängt und der Distrikt zum Aufstandsgebiet erklärt. Kailali ist die
Heimat einer der größten ethnischen Minderheiten Nepals, der Tharu. Sie
fordern eine eigene Provinz für sich.
„Wie immer versuchen die Politiker unsere Präsenz in der Region zu
ignorieren und uns vom Restrukturierungsprozess des Staats auszuschließen“,
klagt Dhani Ram Chaudhari, Koordinator des Tharuhat/Tharuwan Joint Struggle
Committee.
## Verfassungsstreit seit Abschaffung der Monarchie
Der Konflikt über eine Neuordnung des S0taats schwelt seit der Abschaffung
der Monarchie 2008. Nepal wird traditionell von einer hochkastigen, Nepali
sprechenden Hindu-Elite regiert. Religiöse und ethnische Minderheiten sowie
die Stammesbevölkerung haben kaum etwas zu sagen.
Die Übergangsverfassung, die nach Abschaffung der Monarchie in einem
Friedensabkommen mit den aufständischen Maoisten endete, sieht in ihrer
Präambel die „progressive Umstrukturierung des Staats“ vor, „um all jene
bestehenden Probleme im Land zu lösen, die mit gesellschaftlichen Merkmalen
wie Klasse, Ethnizität, Religion und Geschlecht zusammenhängen“. Doch
bisher konnte keine Einigung erzielt werden, wie diese Umstrukturierung
aussehen soll.
Unter dem Eindruck der schweren Erdbeben am 25. April und 12. Mai dieses
Jahres rauften sich die drei großen Parteien, Nepali Congress (NC),
Communist Party of Nepal – Unified Marxist-Leninist (CPN-UML) und die
Unified Communist Party of Nepal – Maoist (UCPN-M) zusammen. Sie
präsentierten das Abkommen zur Vereinbarung einer neuen Verfassung, das nun
auf Widerstand stößt, am Sonntag im Parlament.
„Nepals Regierung ist direkt für diese furchtbare Eskalation der Gewalt
verantwortlich, weil sie versäumt hat, sich mit den betroffenen lokalen
Gemeinden zu verständigen und auf deren Bedenken einzugehen“, sagt Brad
Adams von Human Rights Watch.
Die Hoffnung auf eine Lösung der seit Jahren schwelenden Dauerkrise, die
Beobachter mit dem Abkommen verbanden, ist erst einmal gestorben.
27 Aug 2015
## AUTOREN
Britta Petersen
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