# taz.de -- Kommentar deutsche Flüchtlingspolitik: Wehleidige Klagen | |
> Lange hat Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik gebremst. | |
> Nun kooperiert es mit Brüssel. Doch ist die Hilfe ehrlich? | |
Bild: Wie auch bei der Griechenlanddebatte duckt sie sich bei der Flüchtlingsp… | |
Erst die „Pleitegriechen“, nun die Flüchtlinge. Und schon wieder kommt in | |
Deutschland diese wehleidige Klage auf, dass „wir“ am meisten leisten und | |
für „die anderen“ zahlen. Briten, Polen und Balten sollten auch mal | |
Asylbewerber aufnehmen, Deutschland könne nicht alles allein stemmen, | |
fordert der Stammtisch. | |
Aus EU-Sicht ist dies eine bizarre Debatte. Die Mittelmeeranrainer, allen | |
voran Italien und Griechenland, tragen seit Jahren die Hauptlast der | |
Migranten – sie tun viel mehr als „wir“. Und schließlich war es Berlin, … | |
nach dem ersten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa 2013 eine Änderung der | |
EU-Politik ablehnte. | |
Erst jetzt, da immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland wollen, wacht die | |
deutsche Politik auf. Plötzlich ist sie nicht nur bereit, im Mittelmeer bei | |
der Rettung von Migranten zu helfen, sondern sich sogar an einem | |
Quotensystem zur gerechteren Verteilung zu beteiligen. Beides war jahrelang | |
tabu. | |
Nun freut sich die EU-Kommission in Brüssel über die Unterstützung von | |
Kanzlerin Angela Merkel. Doch ist es eine echte, ehrliche Hilfe? Ähnlich | |
wie in der Griechenlanddebatte duckt sich Merkel auch bei den Flüchtlingen | |
weg. Ähnlich wie bei den Hilfen für Hellas geht es vor allem darum, die | |
Kosten für „uns“ zu mindern. | |
Und genau wie in der Griechenlandkrise werden auch diesmal Vorteile und | |
Vergünstigungen verschwiegen. | |
## Brüssel versagt anders als gedacht | |
Dass die Bundesrepublik Hunderte Millionen Euro an EU-Hilfe zur Bewältigung | |
der Flüchtlingskrise erhält, hat man aus Merkels Mund jedenfalls noch nicht | |
gehört. Umso lauter wird in Berlin über das Versagen der Europäischen Union | |
geklagt. | |
Tatsächlich versagt Brüssel, aber anders, als man in Berlin denkt. Die EU | |
ist auf dem Balkan und im Nahen Osten gescheitert, also in der Außen- und | |
Nachbarschaftspolitik. Und sie hat es versäumt, legale Fluchtwege zu | |
öffnen, die eine sozial verträgliche Lösung der aktuellen Krise ermöglichen | |
würden. | |
Die Verteilung der Flüchtlinge hingegen ist keine Aufgabe für Brüssel, auch | |
wenn die EU-Kommission dies behauptet. Das müssen die EU-Staaten schon | |
unter sich ausmachen. Warum spricht Merkel nicht mit den Polen und Briten, | |
warum sucht sie mit ihrem Buddy David Cameron nicht nach besseren Lösungen? | |
Das würde mehr helfen als Schimpfen auf Brüssel. | |
19 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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