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# taz.de -- Regierungsbildung in der Türkei: Die Qual der Wahl
> Erdoğan agiert wie der Chef eines Präsidialsystems und sieht sich als
> Interimsdiktator. Notstandsgesetze sind nicht ausgeschlossen.
Bild: Ein Erdoǧan-Kritiker flieht vor einem Tränengas-Angriff der Regierungst…
Istanbul taz | Noch ist der Termin für Neuwahlen am 1. November nicht vom
Parlament bestätigt worden, da wird in Ankara und Istanbul bereits darüber
diskutiert, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden. Bis Sonntag hatten
die Parteien offiziell Zeit, eine Regierung zu bilden.
Da der Parteichef der AKP, Ahmet Davutoğlu, aber bereits Anfang letzter
Woche seinen Auftrag zur Regierungsbildung an Präsident Recep Tayyip
Erdoğan zurückgegeben hatte und dieser sich dann weigerte, den Chef der
zweitgrößten Partei überhaupt noch für eine Regierungsbildung zu
autorisieren, brachte der Hohe Wahlrat den 1. November als möglichen
Neuwahltermin ins Spiel. Erdoğan stimmte dem zu, obwohl er laut Verfassung
erst ab dieser Woche Neuwahlen anordnen kann.
Laut Verfassung müsste bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung
gebildet werden, in der alle im Parlament vertretenen Parteien Ministerien
übernehmen. Die rechtsnationalistische MHP und die sozialdemokratische CHP
wollen sich an einer Übergangsregierung aber nicht beteiligen, womit die
AKP und die kurdisch-linke HDP übrig bleiben. Da die HDP aber von Erdoğan
seit Wochen als Ableger der „Terrororganisation“ PKK diffamiert wird, ist
schwer vorstellbar, dass der Präsident zwei HDP-Abgeordnete als Minister
des Übergangskabinetts vereidigen wird.
Politische Analysten wie der Hürriyet-Kommentator Murat Yetkin machten
deshalb am Wochenende schon einmal darauf aufmerksam, dass der Präsident
die Möglichkeit hätte, angesichts der Kämpfe mit der PKK einen Notstand zu
verhängen, der ihm automatisch die exekutive Macht zubilligt. In einer Rede
vor einigen Tagen hat Erdoğan bereits klargemacht, dass seiner Meinung nach
mit seiner Wahl im August letzten Jahres das politische System der Türkei
sich de facto bereits in ein Präsidialsystem verändert habe. Das müsse nun
nur noch in der Verfassung nachgetragen werden.
## Verzweifelte HDP-Führung
Während im Südosten des Landes bei Kämpfen zwischen der PKK dem Militär und
der Polizei weiterhin täglich Menschen sterben, nutzt Erdoğan die Toten
bereits für seinen Wahlkampf. Bei verschiedenen Beerdigungen von Militärs,
die teilweise wie große nationalistische Kundgebungen inszeniert werden,
schürt Erdoğan den Hass auf die PKK und die angeblich mit der PKK
verbundene HDP.
Fast schon verzweifelt versucht die HDP-Führung der von Erdoğan
angestrebten Vernichtung ihrer Partei entgegenzu steuern. Der
HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş forderte die PKK auf einer
Veranstaltung in Izmir ganz im Westen des Landes erstmals direkt auf, nicht
weiter zu schießen und die Waffen niederzulegen. Nur so hofft die HDP ihre
türkischen Wähler und ihr bisheriges Ergebnis halten zu können.
Da die meisten Umfragen die HDP immer noch weit über der 10-Prozent-Hürde
sehen und die Neuwahlen damit nicht die von Erdoğan gewünschte „Korrektur“
des Wahlergebnisses vom 7. Juni erbringen könnten, ist es auch denkbar,
dass im November gar nicht gewählt wird und Erdoğan per
Notstandsgesetzgebung weiterregiert.
„Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre“, schreibt der Publizist
Mustafa Akyol, „halte ich in der Türkei nichts mehr für unmöglich“.
23 Aug 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Parlamentswahl Türkei 2015
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