# taz.de -- Kommentar Urteil Zeugen Jehova: Drückeberger in Karlsruhe | |
> In seinem Beschluss zu den Zeugen Jehova lässt das | |
> Bundesverfassungsgericht eine klare Haltung vermissen. Aber genau die | |
> wäre dringend nötig. | |
Bild: Wollen Anerkennung: Zeugen Jehovas, hier bei einer Taufe. | |
Wozu haben wir ein Verfassungsgericht? Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist | |
der Schutz von unbeliebten Minderheiten. Religiöse, politische und sexuelle | |
Außenseiter werden von der Mehrheit oft diskriminiert und die Politik macht | |
auch noch mit, um damit Pluspunkte bei den Wählern zu sammeln. | |
Auch die Zeugen Jehovas sind eine seltsame Sekte, die kaum jemand mag. | |
Deshalb ist es kein Zufall, dass das Verfahren zur Anerkennung als | |
Körperschaft des öffentlichen Rechts in manchen Bundesländern nach 25 | |
Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. | |
Zwar gab es durchaus ernsthafte Bedenken gegenüber der Sekte, insbesondere | |
im Umgang mit Kindern und Ausstiegswilligen. Doch diese sind inzwischen von | |
der Rechtsprechung weitgehend geprüft, widerlegt oder für irrelevant | |
erklärt worden. Seit dem Jahr 2006 ist die Lage eigentlich klar, seitdem | |
findet nur noch politische Obstruktion statt. | |
Leider hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Zeugen Jehovas mit | |
seinem jüngsten Urteil nun auch nicht wirklich weitergeholfen. Die Richter | |
haben ausführlich und gründlich über Föderalismus und Gewaltenteilung | |
diskutiert. Doch am Ende hat die Richtermehrheit die – für die Zeugen | |
entscheidende – Frage einfach offen gelassen, ob sie nun einen Anspruch auf | |
Anerkennung haben oder nicht. | |
## Gesellschaft braucht Entscheidungen | |
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mögen an den staatsrechtlichen | |
Debatten ihren Spaß gehabt haben. Die Gesellschaft braucht aber ein | |
Verfassungsgericht, das Fälle auch entscheidet, wenn sie entscheidungsreif | |
sind. | |
Nicht nur in Bremen, auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen | |
wartet die Politik auf die Weisung aus Karlsruhe – vielleicht weil sie sich | |
selbst die Finger nicht schmutzig machen will. Doch diesmal hat sich sogar | |
das Bundesverfassungsgericht gedrückt. Mal sehen, ob es jetzt auch ohne | |
Vorgabe der Roten Roben geht. | |
11 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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