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# taz.de -- Kommentar Urteil Zeugen Jehova: Drückeberger in Karlsruhe
> In seinem Beschluss zu den Zeugen Jehova lässt das
> Bundesverfassungsgericht eine klare Haltung vermissen. Aber genau die
> wäre dringend nötig.
Bild: Wollen Anerkennung: Zeugen Jehovas, hier bei einer Taufe.
Wozu haben wir ein Verfassungsgericht? Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist
der Schutz von unbeliebten Minderheiten. Religiöse, politische und sexuelle
Außenseiter werden von der Mehrheit oft diskriminiert und die Politik macht
auch noch mit, um damit Pluspunkte bei den Wählern zu sammeln.
Auch die Zeugen Jehovas sind eine seltsame Sekte, die kaum jemand mag.
Deshalb ist es kein Zufall, dass das Verfahren zur Anerkennung als
Körperschaft des öffentlichen Rechts in manchen Bundesländern nach 25
Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist.
Zwar gab es durchaus ernsthafte Bedenken gegenüber der Sekte, insbesondere
im Umgang mit Kindern und Ausstiegswilligen. Doch diese sind inzwischen von
der Rechtsprechung weitgehend geprüft, widerlegt oder für irrelevant
erklärt worden. Seit dem Jahr 2006 ist die Lage eigentlich klar, seitdem
findet nur noch politische Obstruktion statt.
Leider hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Zeugen Jehovas mit
seinem jüngsten Urteil nun auch nicht wirklich weitergeholfen. Die Richter
haben ausführlich und gründlich über Föderalismus und Gewaltenteilung
diskutiert. Doch am Ende hat die Richtermehrheit die – für die Zeugen
entscheidende – Frage einfach offen gelassen, ob sie nun einen Anspruch auf
Anerkennung haben oder nicht.
## Gesellschaft braucht Entscheidungen
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mögen an den staatsrechtlichen
Debatten ihren Spaß gehabt haben. Die Gesellschaft braucht aber ein
Verfassungsgericht, das Fälle auch entscheidet, wenn sie entscheidungsreif
sind.
Nicht nur in Bremen, auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
wartet die Politik auf die Weisung aus Karlsruhe – vielleicht weil sie sich
selbst die Finger nicht schmutzig machen will. Doch diesmal hat sich sogar
das Bundesverfassungsgericht gedrückt. Mal sehen, ob es jetzt auch ohne
Vorgabe der Roten Roben geht.
11 Aug 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Zeugen Jehovas
Bundesverfassungsgericht
Zeugen Jehovas
Zeugen Jehovas
Bremen
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