# taz.de -- 314. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Plädoyer

	# taz.de -- 314. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Plädoyer – lebenslang

	> Die Staatsanwälte verlangen harte Strafen gegen die beiden Angeklagten
	> Murwanashyaka und Musoni. Der Prozess tritt in seine letzte Phase.

	Bild: Prozess in Stuttgart neigt sich dem Ende zu

	Stuttgart taz \| Nach über vier Jahren Hauptverhandlung und 313
	Verhandlungstagen im Prozess gegen die zwei höchsten politischen Führer der
	ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
	haben im Oberlandesgericht Stuttgart die Schlussplädoyers begonnen. Die
	Vertreter des Generalbundesanwalts forderten am Mittwoch 15. Juli in ihrem
	Plädoyer, dessen Verlesung samt Pausen über acht Stunden dauerte und erst
	am frühen Abend zu Ende ging, harte Strafen: Fünfmal lebenslange Haft für
	FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka, 12 Jahre für den 1.
	FDLR-Vizepräsidenten Straton Musoni.

	Für Murwanashyaka forderte Oberstaatsanwalt Christian Ritscher, der sich
	mit zwei GBA-Kollegen abwechselte, zusätzlich die Feststellung der
	„besonderen Schwere der Schuld“. Damit wäre eine automatische Prüfung auf
	Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen.

	Verurteilt werden solle der FDLR-Präsident wegen fünf „in Tatmehrheit
	zueinander begangene“ Kriegsverbrechen - fünf Überfälle der
	Hutu-Milizionäre auf Dörfer im Osten der Demokratischen Republik Kongo im
	Jahr 2009, bei denen mindestens 181 Zivilisten getötet worden seien - sowie
	als Rädelsführer einer „terroristischen Vereinigung“. Sein Stellvertreter
	solle lediglich wegen letzterem schuldig gesprochen werden.

	Der erste Vorwurf gründet auf den entsprechenden Paragraphen des
	Völkerstrafgesetzbuches, mit dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr
	2002 das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in nationales
	Recht übertragen hat. Der zweite gründet auf §129 des deutschen
	Strafgesetzbuches, dem sogenannten Terrorismusparagraph.

	## „Besonders skrupellos“

	Die FDLR, so die Bundesanwälte, sei eine „besonders skrupellos und
	unbarmherzig vorgehende Miliz“, die im Ostkongo die Bevölkerung „bis heute
	terrorisiert“, unter „gnadenloser Umsetzung des Prinzips: Wer nicht mein
	Freund ist, ist mein Feind“. Ihre Gewaltanwendung gegen Zivilisten im
	Ostkongo 2008-09 sei „ein in großem Maßstab durchgeführtes Unterfangen“
	gewesen. „Systematisch“ habe die Miliz „Menschen zu Kriegszielen erklärt…

	Damit sei das Kriterium des Völkerstrafrechts erfüllt, wonach Verbrechen
	gegen die Menschlichkeit dann vorliegen, wenn Straftaten wie in diesem
	Falle Mord, Vertreibung, schwere körperliche oder seelische Schädigung
	sowie Freiheitsberaubung „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen
	Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ verübt werden (VStGB §7.1).

	Im Falle von Mord - und auch Völkermord, was aber nicht Gegenstand dieses
	Verfahrens ist - sei dann lebenslange Haft zu verhängen. Weiter, so die
	rechtliche Würdigung der Bundesanwälte, seien die Verbrechen im Rahmen
	eines „nicht-internationalen bewaffneten Konflikts“ begangen worden, wonach
	mit lebenslanger Haft zu bestrafen sei, „wer eine nach dem humanitären
	Völkerrecht zu schützende Person tötet“ (VStGB §8.1.1). In diesem Sinne zu
	schützende Personen sind „Verwundete, Kranke, Schiffbrüchtige sowie
	Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich
	in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden“ (VStGB §8.6.2).

	Begangen worden sei auch Plünderung, „ohne dass dies durch die
	Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist“. (VStGB §9.1). All
	dies träfe auf die fünf Verbrechen zu, die von ursprünglich 16 in der
	Anklage genannten nach vier Jahren Verhandlung noch übriggeblieben sind;
	die anderen sind nach entsprechenden rechtlichen Hinweisen des Strafsenats
	„nicht mehr Gegenstand im engeren Sinne“, konzedierte die
	Staatsanwaltschaft.

	## Fünf Angriffe, mindestens 181 Tote

	Der erste der fünf Angriffe, die die Bundesanwälte ihrem Plädoyer
	zugrundelegen, ist der auf das Dorf Kipopo in der ostkongolesischen Provinz
	Nord-Kivu in der Nacht des 13. Februar 2009. Dabei wurden vom
	Spezialkommando des FDLR-Bataillons Zodiac 15 Menschen verbrannt, davon
	acht Kinder, und insgesamt mindestens 17 getötet, „um die Bewohner zu
	bestrafen“, nachdem kongolesische Milizionäre die FDLR angegriffen hatten.

	Der zweite Angriff ist der auf das Dorf Mianga am 12. April 2009. Dabei
	töteten FDLR-Kämpfer erst 35 Soldaten der kongolesischen Armee; als die
	anderen flohen, griffen sie auch die Zivilbevölkerung an. Der Dorfvorsteher
	wurde in seinem Bett mit einer Machete enthauptet, mindestens 41 Zivilisten
	starben, das Dorf aus 50 Hütten wurde vollständig niedergebrannt.

	Der dritte Angriff, insgesamt der schwerste, ist der auf das Dorf Busurungi
	in der Nacht zum 10. Mai 2009, verübt von der Reservebrigade der FDLR. Als
	Vergeltung für die Tötung ruandischer Hutu-Flüchtlinge durch kongolesische
	Soldaten im nahen Shario zwei Wochen zuvor wurde die Bevölkerung von
	Busurungi dafür bestraft, dass sie Soldaten in ihrem Dorf geduldet hatte.
	Die FDLR-Kämpfer griffen in der Dunkelheit an und schossen wahllos nach dem
	Motto „Feuer frei auf alle und jeden“, so die Staatsanwälte.

	Eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten sei der FDLR in
	Busurungi nicht möglich gewesen. Mindestens 96 Zivilisten wurden getötet;
	ein Überlebender, der anonym als Opferzeuge per Videolink vernommen wurde,
	nannte die Zahl von 119. Mindestens 700 Hütten wurden niedergebrannt,
	Gegenstände wurden geplündert.

	Der vierte Angriff war der auf das Dorf Kiriba am 27. Mai 2009, verübt vom
	Bataillon Mirage der FDLR-Reservebrigade. Er wurde per Brief angekündigt,
	ein Soldat und vier Zivilisten starben.

	Der fünfte Angriff war der auf das Dorf Manje in der Nacht zum 21. Juni
	2009, als 1832 Häuser verbrannt und 19 bis 30 Menschen getötet wurden.
	Dieser Angriff war begleitet von massiven sexuellen Übergriffen: Frauen
	wurden in den Wald entführt und eine viermal hintereinander vergewaltigt,
	so dass sie das Bewusstsein verlor.

	## „Die FDLR hätte Sorgfalt walten lassen müssen“

	Selbst wenn die Zivilbevölkerung nicht „primäres“ Ziel von FDLR-Angriffe
	gewesen sein sollte - wovon, so die Staatsanwälte, der Senat inzwischen
	nicht mehr ausgeht - seien sie doch „sekundäres“ Ziel gewesen, außerdem zu
	schützende Personen im Sinne des Völkerrechts.

	Dies gelte auch, wenn die Zivilisten - wie die FDLR behauptet - von Kongos
	Armee als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt worden seien, wofür die
	Bundesanwälte allerdings keine Anhaltspunkte sehen. „Die Eigenschaft als
	menschliches Schutzschild verleiht keinesfalls ein Schädigungsrecht des
	Konfliktgegners“, so Oberstaatsanwalt Ritscher in einer auch für andere
	Kriegsverbrecherprozesse interessanten Formulierung. „Die FDLR hätte
	Sorgfalt walten lassen müssen und mit Zivilisten rechnen müssen, statt
	nachts mit Sturmgewehren draufzuhalten und zu töten, was ihr vor die Flinte
	kommt“.

	Auch die Behauptung, die Zivilisten seien „Kollateralschaden“ gewesen, sei
	falsch. Diese Formulierung setze einen „legitimen Angriff des
	Schadensverursachers“ voraus. Im Falle der FDLR sei dies nicht gegeben, da
	sie als nichtstaatliche Konfliktpartei „kein Recht auf Waffengebrauch“ habe
	- auch nicht gegen Kongos Armee.

	Die FDLR - entstanden aus den Reihen der Armee, die 1994 in Ruanda den
	Völkermord an den Tutsi verübte und dann in den Kongo floh - sei im
	Ostkongo eine „Besatzungsmacht“ gewesen, hatten die Staatsanwälte im ersten
	Teil ihres Plädoyers ausgeführt: sie habe sich ab 2003 in Kongos
	Kivu-Provinzen „parasitär festgesetzt“, um von dort aus ihr Ziel
	weiterzuverfolgen, wieder die Macht in Ruanda zu übernehmen. „Leidtragende
	dieser Kolonisierung war die kongolesische Zivilbevölkerung.“

	## Terroristische Vereinigung

	Als terroristische Vereinigung sei die FDLR zu werten, weil sie Verbrechen
	an Zivilisten mit politischer Intention begangen habe. Die Intention: den
	Druck auf Kongos Regierung und die internationale Gemeinschaft so zu
	erhöhen, dass diese von Militärschlägen gegen die Miliz absehen und
	stattdessen Ruandas Regierung zu Verhandlungen mit der FDLR zwingen.

	Eine „terroristische Vereinigung“ ist laut StGB §129a.1.1 eine, „deren
	Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder
	Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen
	oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit zu begehen“.

	Dies treffe auf die FDLR zu. Deren Tätigkeit sei darauf gerichtet,
	Kriegsverbrechen zu begehen, so die Staatsanwälte. Sie habe „keinen anderen
	Zweck als den, ihr Überleben in den Kivu-Provinzen durch solche Taten zu
	sichern“. Beide Angeklagten seien kraft ihrer Ämter als Rädelsführer
	anzusehen und zu verurteilen.

	## Murwanashyaka: „Warlord mitten in Mannheim“

	Kern der Anklage und Hauptthema der vierjährigen Verhandlung war allerdings
	die Frage gewesen, ob die beiden Angeklagten, die die FDLR von Deutschland
	aus führten, auch strafrechtlich verantwortlich für die Kriegsverbrechen
	der Miliz im Kongo zu machen sind. Dies bejahen die Staatsanwälte für
	Murwanashyaka ohne Einschränkung.

	Die Angeklagten, präzisierten die Bundesanwälte, hätten bei diesen
	Angriffen zwar nicht mitgewirkt, sie auch nicht „befohlen oder angeordnet,
	aktiv veranlasst oder per Steuerung befehligt“. Aber „sie nahmen die Taten
	billigend in Kauf“.

	Murwanashyaka sei als Präsident der FDLR laut Statut der Organisation
	zugleich Oberbefehlshaber ihrer Streitkräfte. Er „hatte Befehls- und damit
	auch Tatverhinderungsmacht“, so die Staatsanwälte.

	Er erteilte dem Oberkommandierenden der FDLR-Kämpfer im Kongo Befehle,
	nicht umgekehrt. Er bestätigte Ernennungen und Beförderungen im Militär, er
	konnte Todesurteile innerhalb der Miliz bestätigen oder auch Begnadigungen
	aussprechen, er gab die politischen Leitlinien vor.

	„Der Präsident wurde über Jahre hinweg äußerst präzise über Geschehniss…
	Ostkongo informiert“, so die Staatsanwälte. Er sei „keineswegs ein
	Möchtegern-Präsident“ gewesen, wie die Verteidigung es behaupte, „der auf
	dem Sofa in Mannheim sitzt und sich einbildet, er sei der Präsident“. Er
	genieße vielmehr „uneingeschränkte Autorität auf allen Ebenen... Er führte
	die Organisation insgesamt mit großem Engagement, auch den militärischen
	Teil. Er war ein Warlord, ein Kriegsherr mitten in Mannheim.“

	Murwanashyaka „wusste ohne jeden Zweifel genau, welche Verbrechen die
	FDLR-Milizionäre begingen“; er „hatte die Konflikt- und Menschenrechtslage
	im Kampfgebiet bestens im Blick“; er „wusste sehr wohl, was seine
	Milizionäre anrichteten, wie sie hausten und was für Verbrechen sie
	begehen. Und das wusste er nicht nur, es war ihm durchaus auch recht.“

	Der Präsident gab zwar keine militärischen Einzelbefehle, aber: „Was tat er
	effektiv gegen die Verbrechen der ihm unterstellten Milizionäre? Nichts.“.
	Er habe seine Autorität „zu keinem Zeitpunkt zur Beendigung der
	verbrecherischen Aktivitäten genutzt“.

	Daher sei Murwanashyaka wie ein Täter zu verurteilen. „Wir haben keinen
	letzten Beweis für Tatverhinderungsmacht“, gestehen die Staatsanwälte, aber
	das sei „einfach weil er im Tatzeitraum keine entsprechende Initiative
	ergriffen hat.“

	## Musoni: „Kein idealistischer Politiker“

	Vizepräsident Musoni hatte ebenfalls „Kenntnis“, so die Staatsanwälte; die
	wiederholten gegenteiligem Einlassungen des zweiten Angeklagten, der anders
	als Murwanashyaka häufig in der Hauptverhandlung das Wort ergriff, halten
	sie nicht für glaubwürdig.

	Der 1. Vizepräsident „wirkte an der Strategie der FDLR, die Beschuldigungen
	durch Pressemitteilungen zu bestreiten, aktiv mit, jedenfalls billigte er
	eine solche Vorgehensweise“. Er sei kraft seines Amtes befugt gewesen,
	Murwanashyaka im Falle von dessen Verhaftung zu vertreten, und die beiden
	hätten dies auch diskutiert. Musoni „war und ist nicht der idealistische
	Politiker, der vom Krieg im Ostkongo nichts wusste“, wie er selbst sich
	dargestellt habe.

	Dennoch verzichten die Staatsanwälte darauf, auch Musoni wegen der
	Kriegsverbrechen verurteilt sehen zu wollen. Er allein hatte keine
	„Tatverhinderungsmacht“, anders als der Präsident.

	## Eine Organisation, nicht zwei

	Die Argumentation der Angeklagten und der Verteidigung, wonach es sich bei
	der FDLR und ihrem militärischen Flügel FOCA (Forces Combattantes
	Abacunguzi) um zwei völlig getrennte Organisationen handele und die FOCA
	souverän agiere, die Angeklagten damit nichts mit den Verbrechen dieser
	Kämpfer zu tun haben könnten, wiesen die Staatsanwälte zurück. Mehrere
	hochrangige desertierte FDLR-Kader hätten bestätigt, dass die FOCA Teil der
	FDLR sei und diese insgesamt von Murwanashyaka als Präsident geführt werde.

	Es gebe nicht getrennte politische und militärische Flügel, sondern eine
	einzige Organisation mit dem Präsidenten an der Spitze. Der führe das
	oberste Führungsgremium CD (Comité Directeur), das paritätisch von je 15
	Militärs und Zivilisten besetzt sei und das alle Grundsatzentscheidungen
	fälle sowie den FOCA-Oberkommandierenden ernenne.

	Die FOCA seien eindeutig „die Streitkräfte der FDLR“, ihre Kämpfer
	FDLR-Mitglieder. Die FDLR sei insgesamt „eine militärische
	Rebellenorganisation mit zahlenmäßig kleinem, aber politisch bestimmendem
	Organ“.

	## Besondere Schwere der Schuld

	Für Murwanashyaka beantragten die Staatsanwälte außerdem noch, die
	„besondere Schwere der Schuld“ festzustellen. Der FDLR-Präsident sei der
	„Archetyp eines Überzeugungstäters“, er habe kein Geständnis abgelegt, er
	habe in der Verhandlung „Überlegenheitsfantasien“ an den Tag gelegt, „in
	Verbindung mit rassistischem Denken und Hass auf politische Gegner“; seine
	religiöse Frömmigkeit sei lediglich „Fassade“, um „Menschen gefügig zu
	machen und höhere Weihen für die eigene Position geltend zu machen“, so das
	unüblich scharfe Charakterportrait der Bundesanwälte für Ignace
	Murwanashyaka.

	Eine solche Feststellung würde heißen, dass es bei einer lebenslangen
	Freiheitsstrafe keine automatische Prüfung einer möglichen Aussetzung der
	Haft nach 15 Jahren gibt. Mehrmals betonten die GBA-Vertreter,
	Murwanashyaka sei erst im Dezember 2014 von seiner Organisation als
	Präsident wiedergewählt worden - das unterstreiche seine Bedeutung für die
	FDLR bis in die Gegenwart hinein.

	Über Musoni urteilen die Staatsanwälte milder. Er habe sich im Prozess von
	der FDLR losgesagt, sein Tatbeitrag sei geringer.

	## Nazi-Vergleiche für die Verteidigung

	Deutlich wurde im Laufe des Plädoyers, welche Spuren die ungewöhnlich lange
	Verhandlungsdauer bei den Parteien hinterlassen hat. Die Stimmung im
	Gerichtssaal sank im Laufe des Tages in umgekehrter Relation zu den
	hochsommerlichen Temperaturen, das Geläster und die Tuschelei der empörten
	Verteidigerinnen untereinander wurde immer vernehmlicher.

	Die Strategie der Verteidigung sei von „offen obstruktivem Verhalten“
	geprägt und auf „maximale Konfrontation, Verschleppung und
	Verfahrenssabotage“ ausgerichtet gewesen, so die GBA-Vertreter. Über 40,
	sämtlich abgelehnte, Befangenheitsanträge gegen den Senat sowie eine „teils
	sinnlose, teils unprofessionelle Art der Befragung“ von Zeugen hätten die
	Verhandlung in die Länge gezogen.

	Schon gleich zur Eröffnung des Plädoyers hatte Oberstaatsanwalt Ritscher zu
	einem gewagten Vergleich gegriffen. Er zitierte Sätze, wonach das Gericht
	nicht zuständig sei, das Verfahren unfair, die Verteidigung benachteiligt
	sei und die zur Last gelegten Verbrechen nicht stattgefunden hätten.

	Dies seien keine Sätze aus dem laufenden Verfahren, so Ritscher - sondern
	aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg.
	„Wir hören sie hier vorgetragen... Manche Zeiten ändern sich, manche
	Stereotypen bleiben.“ Aber ebensowenig wie in Nürnberg 1946 werde dies in
	Stuttgart 2015 Erfolg haben.

	Man wird sehen. Die Verteidigung plädiert ab übernächste Woche,
	voraussichtlich bis zur Sommerpause. Mit einem Urteil wird nicht vor
	September gerechnet.

	16 Jul 2015

	## AUTOREN

	Dominic Johnson

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