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# taz.de -- Uneinigkeit bei Innenministerkonferenz: Schleierfahndung? Wie‘s b…
> Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und
> Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger.
Bild: Männer mit Schlipsen, die nach Schleiern fahnden: Jede Menge Innenminist…
MAINZ taz „Kein Mensch braucht die Innenministerkonferenz“. Unter diesem
Motto demonstrierten am Freitag linke Gruppen in Mainz. Und die dort
tagenden Innenminister konnten die rüde These nicht wirklich widerlegen.
Bei fast allen Themen, die vor dem Treffen heiß diskutiert wurden, kam
nichts Greifbares heraus.
So gab es im Vorfeld Forderungen aus Unionskreisen, die Schleierfahndung
auszuweiten. Damit können in Grenznähe Menschen verdachtsunabhängig
kontrolliert werden – als Ersatz für die innerhalb der EU weggefallenen
Grenzkontrollen. Im Ergebnis stellten die Minister aber nur fest, dass
jedes Bundesland solche Methoden je nach eigenem Bedarf nutzen kann. Viele
Länder wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben längst entsprechende
Gesetze und wenden sie auch an. Rheinland-Pfalz mit seiner Grenze nach
Luxemburg und Frankreich hat dagegen nicht einmal ein derartiges Gesetz.
Auch zur diskutierten Ausbürgerung von Dschihadisten fassten die
Innenminister keine Empfehlung. Die Unions-Minister waren eher dafür, dass
Deutsche, die für den IS kämpfen, ihre Staatsangehörigkeit verlieren,
SPD-Minister waren eher dagegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) hält eine gesetzliche Regelung zwar „ohne Grundgesetzänderung“ für
möglich, verhielt sich aber eher neutral. Damit ist das Thema vorerst wohl
vom Tisch. Anwendbar wäre die automatische Ausbürgerung ohnehin nur auf
Doppelstaatler, weil diese anschließend nicht staatenlos wären.
Eine hessische Initiative will Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte
im Strafgesetzbuch härter bestrafen. Die Unions-Minister fanden das gut,
weil es „immer mehr Übergriffe“ gebe, so der Schweriner Innenminister
Lorenz Caffier (CDU). Die SPD-Minister argumentierten, dass erst vor vier
Jahren die Strafen für den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
verschärft wurden, und das habe bisher „keine messbaren Veränderungen“
gebracht, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bessere Ausstattung,
Ausbildung und Führung der Polizisten sei viel wichtiger.
## Vorratsdaten für Einbrüche
Für weiteren Wirbel im Vorfeld hatte die Idee von de Maizière gesorgt, die
Daten der jetzt geplanten Vorratsdatenspeicherung auch zur Aufklärung von
Wohnungseinbrüchen zu nutzen. Manche Kritiker aus der SPD warnten bereits
vor einer Ausweitung des restriktiven Regierungskompromisses.
Aber de Maizière erläuterte in Mainz, dass der Regierungs-Entwurf jetzt
schon eine Nutzung der Daten gegen bandenmäßig begangene Einbrüche
vorsieht. Und dann warnte auch de Maizière seine Parteifreunde, noch mehr
zu fordern.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier forderte dann zwar, künftig
auch einfache Einbrüche (ohne Bande) mit Hilfe von Funkzellen-Abfragen
aufzuklären. Dabei bezog er sich aber ausdrücklich nicht auf die
Vorratsdaten.
## Weniger Tickets für Fußball-Fans
Ein ständiges Thema der Innenministerkonferenz ist die Fangewalt bei
Fußball-Spielen, schon weil ein Drittel der Einsatzzeiten der
Bereitschaftspolizei für Spiele der drei deutschen Profiligen benötigt
werden. Neueste Idee der Innenminister: Bei Risikospielen wie Dortmund
gegen Schalke, soll die Zahl der Gästetickets reduziert werden, so dass der
Gästeblock mit einem Puffer an unbesetzten Plätzen umgeben werden kann.
Doch auch das ist bisher nur eine Idee, die die Länder jetzt mit den
Vereinen diskutieren wollen. Gesetzliche Regelungen oder Polizeiverfügungen
sind nicht geplant.
Am konkretesten war noch der Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Weil sich
die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat, hofften
die Länder auf mehr Hilfe vom Bund. Diese sicherte der Bund auch zu. Er
werde den Ländern und Kommunen „dauerhaft, strukturell und dynamisch“ unter
die Arme greifen, versicherte Bundesminister de Maizière. Wie das konkret
aussehen soll, wird nun eine Arbeitsgruppe diskutieren.
Die nächste Innenministerkonferenz ist im Dezember in Koblenz – falls
tatsächlich jemand demonstrieren möchte.
26 Jun 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Vorratsdatenspeicherung
Einbruch
Innenminister
Innenministerkonferenz
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Flucht
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