# taz.de -- Passentzug für Dschihadisten: IS-Kämpfer sollen nicht Deutsche se… | |
> Deutsche Dschihadisten, die ausreisen, haben mitunter zwei Pässe. Der | |
> Innenminister prüft, ob man ihnen die Staatsangehörigkeit aberkennen | |
> kann. | |
Bild: Dschihadistin Karolina R. vor dem Gericht in Düsseldorf, Juni 2015. | |
FREIBURG taz | Sollen deutsche Dschihadisten, die in Syrien und Irak für | |
den IS kämpfen, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren? | |
Darüber diskutiert jetzt die Innenministerkonferenz in Mainz. | |
Schon 700 Islamisten sind aus Deutschland ausgereist, um sich dem IS oder | |
ähnlichen Gruppen anzuschließen. Rund ein Drittel sind wieder | |
zurückgekehrt. Sie werden in der Regel überwacht. Eine Rückkehr von | |
Dschihadisten ist nicht zu verhindern, wenn diese deutsche Staatsbürger | |
sind – was etwa auf die Hälfte der Ausgereisten zutrifft. Die deutsche | |
Staatsbürgerschaft beinhaltet das Recht, in Deutschland zu leben. | |
Im letzten Herbst kam daher in der CDU/CSU die Idee auf, ausgereisten | |
Gotteskriegern einfach die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Die | |
Innenminister-Konferenz beauftragte Bundesinnenminister Thomas de Maizière | |
(CDU) zu prüfen, ob dies möglich ist. Dessen achtseitiger Bericht liegt | |
jetzt vor. | |
Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht heute schon vor, dass die deutsche | |
Staatsangehörigkeit verloren geht, wenn ein Deutscher in die Streitkräfte | |
eines anderen Staates eintritt, dessen Staatsangehörigkeit er auch besitzt. | |
Diese Klausel ist laut BMI-Bericht aber auf den IS nicht anzuwenden, da | |
dieser kein völkerrechtlich anerkannter Staat ist. | |
Möglich wäre aber eine neue gesetzliche Verlust-Regel für Deutsche, die | |
sich an „Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten“ | |
beteiligt haben. „Auch hier wendet sich der Betroffene nachhaltig von | |
Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab“, heißt es im Bericht. | |
Anwendbar wäre das Gesetz aber nur auf deutsche Doppelstaatler; das wäre | |
etwa ein Viertel der ausgereisten Dschihadisten. Denn das Grundgesetz | |
verbietet den unfreiwilligen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, | |
wenn sonst Staatenlosigkeit droht. | |
Vermutlich wird die Innenministerkonferenz den Bund auffordern, ein | |
entsprechendes Gesetz vorzubereiten. Beschließen müsste es der Bundestag. | |
Justizminister Maas (SPD) hatte das Projekt letztes Jahr skeptisch | |
kommentiert. | |
26 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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