# taz.de -- Neue Proteste in Hongkong: Demokraten spielen Occupy | |
> Hongkongs Parlament soll das umstrittene Wahl-Gesetz absegnen. Dafür ist | |
> eine Zweidrittelmehrheit notwendig, aber 28 Abgeordnete sind dagegen. | |
Bild: Prochinesische DemonstrantInnen vor dem Parlament in Hongkong. | |
PEKING taz | Carrie Lam droht, dann ist sie um sanfte Töne bemüht. Im | |
nächsten Moment fleht Hongkongs Vizeregierungschefin die Abgeordneten | |
geradezu an. Sollte die Reform scheitern, „würde die politische Entwicklung | |
zum Stillstand kommen“, warnt sie. Doch das hilft nicht. Die | |
oppositionellen Abgeordneten des pandemokratischen Lagers halten | |
demonstrativ Schilder mit einem Kreuz hoch als Zeichen für ihre ablehnende | |
Haltung. | |
Vor neun Monaten gingen Zehntausende Hongkonger gegen die von Chinas | |
Führung für Hongkong vorgesehene pseudodemokratische Wahlreform auf die | |
Straße. Das Gesetz soll den Bürgern der südchinesischen | |
Sonderverwaltungszone das Recht geben, 2017 erstmals ihren Regierungschef | |
selbst zu wählen. Doch sollen die nur wenigen Kandidaten alle von Peking | |
bestimmt werden. | |
Hongkongs Demokratiebewegung hält die Reform für unzureichend und fordert | |
freie und direkte Wahlen. Im Rahmen der Aktion „Occupy Central“ war deshalb | |
im Herbst elf Wochen lang das Regierungsviertel blockiert worden. Nun soll | |
der Legislativrat, Hongkongs Parlament, über die Reform abstimmen. | |
Doch schon zu Sitzungsbeginn am Mittwochmorgen geht es hoch her. Vor dem | |
Parlamentsgebäude haben sich Hunderte Demokratieaktivisten versammelt, aber | |
auch Anhänger der prochinesischen Seite. Die Sicherheitskräfte haben Mühe, | |
die Lager zu trennen. Der Abgeordnete Alan Leong ruft die | |
Demokratiebewegung auf, „weiter zu kämpfen“. Und auch im Parlamentsgebäude | |
kommt es zu Tumulten. „Nein, nein, nein zur falschen Demokratie“, rufen | |
prodemokratische Abgeordnete im Chor. | |
## Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gesichert | |
Unter den 70 Abgeordneten des Legislativrats haben zwar die Befürworter der | |
Wahlreform eine Mehrheit. Aber die Hälfte der Abgeordneten sind nicht | |
demokratisch gewählt, sondern von berufsständischen, meist pekingtreuen | |
Gremien entsandt. Doch zur Verabschiedung des Reformpaketes wird eine | |
Zweidrittelmehrheit benötigt, aber 28 Abgeordnete sind dagegen. | |
Der Politikwissenschaftler Sonny Lo hält es daher für unwahrscheinlich, | |
dass diese Reform im Parlament durchkommt. Vertreter Pekings haben bereits | |
angekündigt, dass der Regierungschef dann wie bisher weiter von den 1.200 | |
Mitgliedern eines Nominierungskomitees gewählt wird. Dieses Komitee ist | |
nicht demokratisch legitimiert und in seiner großen Mehrheit | |
pekingfreundlich. | |
Die prodemokratischen Kräfte gehen aber davon aus, dass Hongkongs | |
derzeitiger pekingtreuer Regierungschef Leung Chun-Ying eine solche | |
Schlappe politisch nicht überlebt und die Wahlreform dann neu verhandelt | |
wird. | |
17 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
## TAGS | |
Hongkong | |
KP China | |
Reiseland China | |
China | |
Schwerpunkt Occupy-Bewegung | |
Hongkong | |
Pop | |
Rollkoffer | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit in Hongkongs Demokratiewegung: Tiananmen spaltet Aktivisten | |
Hongkonger Studentenverbände wollen dem Gedenken ans Tiananmen-Massaker | |
fernbleiben. Sie widmen sich mehr den heutigen Verhältnissen. | |
Migrationsforscher über Kollaboration: „Es geht um die Zwischenräume“ | |
Kein Protest und überall Kollaborateure? Der Publizist Mark Terkessidis | |
entwirft eine positive Philosophie der Zusammenarbeit. | |
Wahlreform in Hongkong abgelehnt: Pekings peinliche Pleite | |
Es ging um die Wahlreform in Hongkong: Das Pro-Peking-Lager glänzte bei der | |
Abstimmung durch Abwesenheit – aus Versehen. | |
Neues Album von Blur: Über den Wert der Freundschaft | |
Echte Lads lügen nie: Blur, das Londoner Popquartett, zeigt sich mit „The | |
Magical Whip“ mal wieder von seiner beseelten Seite. | |
Schmuggel-Tourismus in China: Peking bremst Shopping in Hongkong | |
China begrenzt den Schmuggel-Tourismus zwischen Hongkong und dem Festland. | |
Damit reagiert es auf Proteste in der ehemaligen Kronkolonie. | |
Bildungsreform in China: Klassenkampf im Hörsaal | |
China verdammt westliches Gedankengut aus Schulen und Unis. Stattdessen | |
sollen „die Werte von Staatspräsident Xi Jingping“ vermittelt werden. |