Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Proteste in Hongkong: Demokraten spielen Occupy
> Hongkongs Parlament soll das umstrittene Wahl-Gesetz absegnen. Dafür ist
> eine Zweidrittelmehrheit notwendig, aber 28 Abgeordnete sind dagegen.
Bild: Prochinesische DemonstrantInnen vor dem Parlament in Hongkong.
PEKING taz | Carrie Lam droht, dann ist sie um sanfte Töne bemüht. Im
nächsten Moment fleht Hongkongs Vizeregierungschefin die Abgeordneten
geradezu an. Sollte die Reform scheitern, „würde die politische Entwicklung
zum Stillstand kommen“, warnt sie. Doch das hilft nicht. Die
oppositionellen Abgeordneten des pandemokratischen Lagers halten
demonstrativ Schilder mit einem Kreuz hoch als Zeichen für ihre ablehnende
Haltung.
Vor neun Monaten gingen Zehntausende Hongkonger gegen die von Chinas
Führung für Hongkong vorgesehene pseudodemokratische Wahlreform auf die
Straße. Das Gesetz soll den Bürgern der südchinesischen
Sonderverwaltungszone das Recht geben, 2017 erstmals ihren Regierungschef
selbst zu wählen. Doch sollen die nur wenigen Kandidaten alle von Peking
bestimmt werden.
Hongkongs Demokratiebewegung hält die Reform für unzureichend und fordert
freie und direkte Wahlen. Im Rahmen der Aktion „Occupy Central“ war deshalb
im Herbst elf Wochen lang das Regierungsviertel blockiert worden. Nun soll
der Legislativrat, Hongkongs Parlament, über die Reform abstimmen.
Doch schon zu Sitzungsbeginn am Mittwochmorgen geht es hoch her. Vor dem
Parlamentsgebäude haben sich Hunderte Demokratieaktivisten versammelt, aber
auch Anhänger der prochinesischen Seite. Die Sicherheitskräfte haben Mühe,
die Lager zu trennen. Der Abgeordnete Alan Leong ruft die
Demokratiebewegung auf, „weiter zu kämpfen“. Und auch im Parlamentsgebäude
kommt es zu Tumulten. „Nein, nein, nein zur falschen Demokratie“, rufen
prodemokratische Abgeordnete im Chor.
## Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gesichert
Unter den 70 Abgeordneten des Legislativrats haben zwar die Befürworter der
Wahlreform eine Mehrheit. Aber die Hälfte der Abgeordneten sind nicht
demokratisch gewählt, sondern von berufsständischen, meist pekingtreuen
Gremien entsandt. Doch zur Verabschiedung des Reformpaketes wird eine
Zweidrittelmehrheit benötigt, aber 28 Abgeordnete sind dagegen.
Der Politikwissenschaftler Sonny Lo hält es daher für unwahrscheinlich,
dass diese Reform im Parlament durchkommt. Vertreter Pekings haben bereits
angekündigt, dass der Regierungschef dann wie bisher weiter von den 1.200
Mitgliedern eines Nominierungskomitees gewählt wird. Dieses Komitee ist
nicht demokratisch legitimiert und in seiner großen Mehrheit
pekingfreundlich.
Die prodemokratischen Kräfte gehen aber davon aus, dass Hongkongs
derzeitiger pekingtreuer Regierungschef Leung Chun-Ying eine solche
Schlappe politisch nicht überlebt und die Wahlreform dann neu verhandelt
wird.
17 Jun 2015
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Hongkong
KP China
Reiseland China
China
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Hongkong
Pop
Rollkoffer
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit in Hongkongs Demokratiewegung: Tiananmen spaltet Aktivisten
Hongkonger Studentenverbände wollen dem Gedenken ans Tiananmen-Massaker
fernbleiben. Sie widmen sich mehr den heutigen Verhältnissen.
Migrationsforscher über Kollaboration: „Es geht um die Zwischenräume“
Kein Protest und überall Kollaborateure? Der Publizist Mark Terkessidis
entwirft eine positive Philosophie der Zusammenarbeit.
Wahlreform in Hongkong abgelehnt: Pekings peinliche Pleite
Es ging um die Wahlreform in Hongkong: Das Pro-Peking-Lager glänzte bei der
Abstimmung durch Abwesenheit – aus Versehen.
Neues Album von Blur: Über den Wert der Freundschaft
Echte Lads lügen nie: Blur, das Londoner Popquartett, zeigt sich mit „The
Magical Whip“ mal wieder von seiner beseelten Seite.
Schmuggel-Tourismus in China: Peking bremst Shopping in Hongkong
China begrenzt den Schmuggel-Tourismus zwischen Hongkong und dem Festland.
Damit reagiert es auf Proteste in der ehemaligen Kronkolonie.
Bildungsreform in China: Klassenkampf im Hörsaal
China verdammt westliches Gedankengut aus Schulen und Unis. Stattdessen
sollen „die Werte von Staatspräsident Xi Jingping“ vermittelt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.