# taz.de -- IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Schutz vor Hackern per Gesetz | |
> Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt | |
> gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken | |
> sollen. | |
Bild: Ist auch so eine Art „kritische Infrastruktur“: Thomas de Maizières … | |
BERLIN afp | Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD hat | |
der Bundestag das neue IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Die Opposition | |
aus Grünen und Linken lehnte den Entwurf am Freitag in Berlin ab. | |
Das Gesetz soll den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen vor | |
Angriffen über das Netz verbessern. Dazu gehören Unternehmen der Energie- | |
und Wasserversorgung sowie aus der Logistik-, Finanz- und | |
Gesundheitsbranche. Es sieht unter anderem Meldepflichten für schwere | |
Attacken vor. | |
Zum Auftakt der abschließenden Bundestagsberatungen über das Gesetz hatte | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Maßnahmen als „wichtigen | |
Schritt“ gewürdigt. IT-Sicherheit sei „ein zentraler Baustein der | |
öffentlichen, der inneren Sicherheit“. Linke und Grüne übten Kritik an dem | |
Entwurf. Die Linke warf der Regierung vor, er stärke vor allem die | |
deutschen Geheimdienste, sorge aber nicht für mehr Sicherheit. | |
Überschattet wurde die Debatte über das Gesetz von dem Cyber-Angriff auf | |
das Datennetz des Bundestags, der seit Wochen für Aufregung sorgt. Der | |
Umgang mit der Attacke führt auch zu Streit unter Abgeordneten über die | |
nötigen Gegenmaßnahmen sowie Kritik an der Informationspolitik der | |
Bundestagsverwaltung und der zuständigen IT-Kommission des Ältestenrats | |
gegenüber den Fraktionen. | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich darüber verwundert. | |
In der IT-Kommission seien alle Fraktion vertreten, Kritik an deren Arbeit | |
sei dort intern zu keinem Zeitpunkt geäußert worden. „Warum dann in der | |
Öffentlichkeit der gegenteilige Eindruck erzeugt wird, erschließt sich mir | |
nicht so ganz“, sagte er am Freitag in der Parlamentssitzung. Alle | |
Entscheidungen zur Sicherheitsarchitektur des Bundestagsnetzes seien | |
gemeinsam getroffen worden. Ein Streit sei ihm bei dem Thema nicht in | |
Erinnerung. | |
12 Jun 2015 | |
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