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# taz.de -- Parlamentswahlen in der Türkei: Echte Herausforderung für Erdogan
> Die prokurdisch-linke HDP von Selahattin Demirtas hat gute Chancen, ins
> Parlament zu kommen. Das löst bei der regierenden AKP Panik aus.
Bild: Schwelgt in Allmachtsfantasien: der türkische Präsident Tayyip Erdogan.
ISTANBUL taz | Vor wenigen Tagen lud der Spitzenkandidat der
prokurdischen-linken HDP, Selahattin Demirtas, in Istanbul zu einem
ungewöhnlichen Wahlkampfevent. Gemeinsam mit bekannten und von der
Regierung bedrohten Karikaturisten zelebrierte Demirtas das Öffnen von
Sodaflaschen. Dabei hielt er eine Rede, in der der Name der HDP nicht
erwähnt wurde, trotzdem aber eindeutig zur Wahl der Partei aufgerufen
wurde.
Das Ganze war eine gekonnte Persiflage auf Staatspräsident Tayyip Erdogan,
der jeden Tag irgendeine Eröffnung einer neuen Straße, einer Moschee oder
eines Toilettenanbaus an einer Schule zum Anlass nimmt entgegen des
eindeutigen Neutralitätsgebotes in der Verfassung Wahlkampf für seine AKP
zu machen. Da die staatliche Wahlkampfkommission sich weigert, Beschwerden
der Opposition wegen Erdogan anzunehmen, geht Demirtas gegen das Verhalten
des Präsidenten jetzt satirisch vor und hat die Lacher auf seiner Seite.
Für die türkischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ist der Mann
deshalb zu einer Schlüsselfigur geworden.
Die Aktion des öffentlichen Flaschenöffnens ist ein gutes Beispiel, um
Demirtas und seinen Wahlkampf zu charakterisieren: der Mann ist witzig und
schlagfertig, er kontert die Angriffe von Erdogan souverän und er ist ein
begnadeter Redner. Kurzum, mit dem 42 jährigen smarten Selahattin Demirtas,
ist in der Türkei das erste Mal seit 20 Jahren ein politisches Talent
nachgewachsen, das in der Lage ist, Tayyip Erdogan ernsthaft
herauszufordern.
Obwohl Demirtas Vorsitzender der pro-kurdischen demokratischen Volkspartei
HDP ist, einer Partei also, die von der Mehrheit der Türken immer noch als
Unterorganisation der „Terrorbande“ PKK angesehen wird, gelang ihm bereits
bei den Präsidentschaftswahlen im August 2014 als einem von zwei
Gegenkandidaten Erdogans ein Achtungserfolg von 9,8 Prozent. Weit mehr, als
je eine kurdische Partei bis dahin bei nationalen, landesweiten Wahlen
gewinnen konnte.
## 10 bis 12 Prozent für die HDP
Mit dem Erfolg der Präsidentschaftswahlen im Rücken, schickt Demirtas sich
jetzt am 7. Juni an, eine Partei, die sich zwar mit verschiedenen kleinen
linken türkischen Gruppierungen verbündet hat, aber dennoch immer noch
überwiegend eine kurdische Partei ist, die 10-Prozent-Hürde, die in der
Türkei vor dem Einzug ins Parlament steht, zu überwinden.
Jüngste Umfragen sehen die HDP bei 10-12 Prozent. Wenn nicht betrogen wird,
sagt der Chef von Konda, Bekir Agirdir, einem der anerkanntesten
Umfrageinstitute der Türkei, ist die HDP sicher drin. Das wiederum würde
die gesamte Tektonik der türkischen Politik verändern und hätte vor allem
für Präsident Erdogan und seine AKP sehr weitreichende unangenehme Folgen.
Die AKP würde wahrscheinlich ihre absolute Mehrheit verlieren, in jedem
Fall aber keine verfassungsändernde Mehrheit bekommen.
Genau darum aber geht es Erdogan. Er will erreichen, dass seine AKP mit
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an der Spitze am Sonntag eine
verfassungsändernde Mehrheit bekommt. Dann würde Erdogan eine bereits
vorbereitete neue Verfassung aus der Schublade holen, mit der das
parlamentarische System abgeschafft und ein Präsidialsystem eingeführt
würde, dass ihm als Präsidenten neue, weitgehende Machtbefugnisse einräumen
würde. „Eine Art konstitutionelle Diktatur“, wie nicht nur Demirtas sondern
auch die beiden anderen Parteiführer in der Opposition, Kemal Kilicdaroglu
von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP und Devlet Bahceli von den
Ultranationalisten der MHP sagen.
Zum maßlosen Ärger von Erdogan schwächelt ausgerechnet jetzt, so kurz vor
seinem ultimativen Ziel der Alleinherrschaft, die Partei, die die dafür
notwendigen Stimmen zusammen bekommen soll. Erstmals seit dem Machtantritt
2002 werden der AKP erhebliche Stimmenverluste vorhergesagt. Konnte Erdogan
als Ministerpräsident bei den Wahlen 2011 noch 49,8 Prozent für die AKP
holen, sehen die Meinungsforscher die Partei heute zwischen 39 und 42
Prozent.
## Höhere Arbeitslosigkeit und Verschuldung
Erdogans Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten auf den Posten des
Präsidenten, der nach der geltenden Verfassung eher repräsentative Aufgaben
hat, hat der AKP nicht gut getan. Dazu kommt: nach einem langjährigen
Wirtschaftsaufschwung der wesentlich für die hohen Zustimmungsraten
Erdogans gesorgt hatte, geht es jetzt deutlich nach unten. Arbeitslosigkeit
und Verschuldung nehmen zu, und während die Opposition konkrete Vorschläge
zur Verbesserung der Lebensbedingungen macht, kämpft Erdogan allein für
sein Alleinherrschaftsprojekt, das als die Rückkehr zu alter osmanischer
Herrlichkeit verbrämt wird. „Die neue Türkei“, nennt Erdogan das, obwohl …
nichts anderes als osmanisch-muslimischer Retrokitsch ist.
Doch trotz Erdogans illegalem Wahlkampf bleiben die Zahlen für die AKP
schlecht und die Partei bekommt Panik. Entsprechend steigt die Spannung.
Immer häufiger werden Wahlkampfveranstaltungen oder Wahlbüros der HDP
angegriffen. Insgesamt 167 Angriffe auf die HDP hat der
Menschenrechtsverein IHD bis jetzt gezählt. Am Mittwochabend wurde ein
Wahlhelfer der HDP in seinem Auto erschossen. Im erzkonservativem Erzerum,
einer AKP-Hochburg, griff eine organisierte Menge von über 1000 Leuten eine
Wahlkampfveranstaltung der HDP an. Ohne das Einschreiten der Polizei hätte
es wahrscheinlich Tote gegeben.
Viele Wähler stößt dies ab, was erst recht dazu führt, dass sie ihre
Stimmen dazu nutzen werden, um der HDP über die 10-Prozent-Hürde zu helfen.
Die Frage ist dann, ob der bislang siegesgewohnte Erdogan eine
demokratische Niederlage hinnehmen wird. Murat Yetkin, einer der
bekanntesten Kolumnisten des Landes, sieht für diesen Fall schwere Zeiten
auf die Türkei zukommen: „Erdogan“, vermutet er, „wird dann dafür sorge…
dass neu gewählt wird. Solange bis das Ergebnis stimmt.“
5 Jun 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
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Parlamentswahl Türkei 2015
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