# taz.de -- Prokurdische Partei bei der Türkei-Wahl: Die Mini-Revolution | |
> Selahattin Demirtas ist Erdogans gefährlichster Gegner. Selbst wenn seine | |
> Partei nicht ins Parlament einzieht: Er zeigt, dass Politik auch sachlich | |
> geht. | |
Bild: Charismatisch, scharfzüngig und dennoch beherrscht: Selahattin Demirtas. | |
ISTANBUL taz | „Die Revolution war einst eine Wahrscheinlichkeit, und sie | |
war sehr schön“, lautet einer der ersten Sätze in dem Roman „Zorn“ des | |
türkischen Schriftstellers Murat Uyurkulak. Der Erfolgsautor schreibt in | |
seinem Erstlingswerk über die Unterdrückung der kurdischen Minderheit und | |
über deren Unabhängigkeitskampf im Südosten des Landes. Dass nun | |
ausgerechnet ein Kurde den mächtigsten Mann der Türkei unter Druck setzt, | |
hätte sich bei Erscheinen des Buchs im Jahre 2002 wohl niemand gedacht, am | |
wenigsten Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. | |
Denn egal, wie die türkischen Parlamentswahlen am heutigen Sonntag ausgehen | |
werden, schon jetzt ist klar: Eine kleine, nie für möglich gehaltene | |
Revolution ist Realität geworden. Selahattin Demirtas, der kurdische | |
Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP), ist die größte | |
Gefahr für Erdogans Allmachtsfantasien. | |
„Wollen wir ein Land mit einem Präsidenten, der uns Richtung Diktatur | |
führt?“, rief Demirtas kürzlich bei einer Wahlveranstaltung in Sanliurfa, | |
einer Provinzhauptstadt nahe der syrischen Grenze, in die jubelnde Menge. | |
„Oder wollt ihr ein Land, in dem Minderheiten, Arme, Arbeiter, alle Ethnien | |
eine Stimme haben?“ Unter dem Wahlslogan „Büyük Insanlik“ (“Die große | |
Menschlichkeit“) hat sich die HDP vorgenommen, am Wochenende die | |
Zehnprozenthürde zu überspringen und damit den Einzug ins Parlament in | |
Ankara zu schaffen. In Umfragen liegen die prokurdischen Linken mal knapp | |
unter zehn Prozent, mal knapp darüber. | |
Sollte es die HDP tatsächlich schaffen, ins Parlament einzuziehen, dürfte | |
es für die AKP unmöglich werden, die notwendige Mehrheit für eine geplante | |
Verfassungsänderung zu erhalten, mit der eine von Erdogan beherrschte | |
Präsidialrepublik erschaffen werden soll. Innerhalb kürzester Zeit ist die | |
Partei, die erst im Jahr 2012 von gemäßigten linken, überwiegend kurdischen | |
Gruppen gegründet worden war, so zum Albtraum der AKP-Regierung geworden. | |
Und Erdogan steht sichtlich unter Druck, sein Wahlkampf konzentriert sich | |
seit Wochen nur auf eines: die Denunziation der HDP-Spitze, Selahattin | |
Demirtas’. | |
## Nähe zur PKK | |
„Wer einen Machtzuwachs von Erdogan verhindern will, muss die HDP wählen“, | |
lautet deswegen so ein Satz, den Demirtas immer und immer wieder sagt. Der | |
1973 in Palu geborene Menschenrechtsanwalt ist zwar Teil einer Doppelspitze | |
– laut HDP-Parteistatut müssen Spitzenämter mit einem Mann und einer Frau | |
besetzt werden – und die Kovorsitzende Figen Yüksekdag auch auf allen | |
Wahlplakaten neben ihm zu sehen, doch Demirtas ist die alles überstrahlende | |
Figur. | |
Das liegt zum einen an der patriarchalen Struktur der türkischen | |
Gesellschaft, in der Frauen in der Politik noch immer eher gering vertreten | |
sind. Zum anderen aber auch daran, dass der 42-Jährige unvergleichlich | |
charismatisch, scharfzüngig und dennoch beherrscht auftritt. Erst letzte | |
Woche saß Demirtas singend mit einer Baglama in einer Livesendung im | |
Fernsehen, umschrieb die Politik der aktuellen Regierung mit Filmzitaten | |
aus türkischen Sozialsatireklassikern – das bringt Sympathien ein und ist | |
geradezu gegenteilig zur Präsentation seines Widersachers Erdogan, der als | |
brüllend-verbiesterter Wahlkämpfer durch das Land zieht, vor „gottlosen | |
Politikern“ warnt und mit dem Koran in der Hand wedelt, als sei der eine | |
Parteibroschüre. | |
Demirtas nimmt es gelassen. Er präsentiert sich als Muslim, dessen Glaube | |
Privatsache ist. Auf seinen Wahllisten finden sich Jesiden, arabische | |
Türken, Aleviten, Armenier, Aramäer, Roma und offen homosexuelle | |
Kandidaten. Aber auch Dilek Öcalan, die Nichte des inhaftierten | |
PKK-Gründers Abdullah Öcalan, kandidiert für die HDP – und eben das ist das | |
größte Problem der Partei. Auch wenn die HDP selbst sich als Vermittler im | |
türkisch-kurdischen Friedensprozess darstellt, bietet die offensichtliche | |
Nähe zu der kurdischen Terrororganisation eine Angriffsfläche. Viele Türken | |
sind deshalb misstrauisch. Die Erinnerungen an die mehr als 40.000 Toten in | |
diesem Konflikt sind noch zu frisch. Erst im vergangenen Jahr, während des | |
Gefechts um das syrische Kobani, drohte die PKK mit einem Ende der seit | |
2013 geltenden Waffenruhe. Und auch Demirtas erzählte einst in einem | |
Interview, er habe als junger Mann damit geliebäugelt, der PKK beizutreten. | |
## Arbeit für Menschenrechte | |
In seiner Jugend habe er miterlebt, wie Soldaten willkürlich Kurden | |
misshandelten und sein Bruder nach der Teilnahme an einer Demo wegen | |
angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu mehreren Jahren Haft verurteilt | |
worden war. Da sich seine Familie keinen Rechtsbeistand leisten konnte, | |
entschied sich Selahattin Demirtas dazu, Jura zu studieren. Er arbeitete | |
für eine Menschenrechtsorganisation und ging schließlich in die Politik. | |
Um von dem Image einer reinen Kurdenpartei wegzukommen, richtet sich die | |
HDP nun vor allem an religiöse, ethnische und sexuelle Minderheiten sowie | |
sozial Schwache. Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale | |
Wahlkampfthemen – ein Novum in der türkischen Politik. Deutlich mehr | |
Stimmen dürfte es aber einbringen, dass die Partei die Lücke einer | |
attraktiven Alternative zu der in vielen Punkten durchaus erfolgreichen AKP | |
schließt. Denn die Stärke der AKP ist auch der Schwäche der Opposition | |
geschuldet. | |
Seit ihrem Machtantritt 2002 konnte die islamisch-konservative | |
Regierungspartei drei Parlamentswahlen in Folge gewinnen und dabei jeweils | |
ihren Stimmenanteil erhöhen. Die zwei wichtigsten Oppositionsparteien, die | |
sozialdemokratisch-kemalistische CHP und die ultranationalistische MHP, | |
haben in den letzten Jahren nichts anderes getan, als sich an Erdogan | |
abzuarbeiten. So gilt die HDP als erste Partei, deren Parteiprogramm einen | |
überzeugenden Weg für eine Post-Erdogan-Ära aufzuzeigen imstande ist. | |
Als Demirtas im vergangenen Jahr die große politische Bühne betrat, indem | |
er bei den Präsidentschaftswahlen Erdogan herausforderte, war zwar klar, | |
wer das Rennen machen würde. Doch erzielte Demirtas mit 9,8 Prozent einen | |
unerwarteten Achtungserfolg. Sollte es der HDP nun gelingen, noch 0,2 | |
Prozent draufzulegen, wird dies der Beginn einer neuen politischen Ära | |
sein. Aber auch wenn sie es nicht schaffen sollte, hat Demirtas bereits | |
eines geschafft: Er hat gezeigt, dass Politik auch sachlich geht – für die | |
Türkei ist das eine kleine Revolution, angestoßen von einem Kurden. | |
7 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Cigdem Akyol | |
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