| # taz.de -- Kommentar Erdogans Weißer Palast: Der Größenwahn schlägt zurück | |
| > Palast ohne Baugenehmigung und Mercedesflotte. Erdogans Lebensstandard | |
| > bietet viel Angriffsfläche – doch richtig verwundbar macht ihn das nicht. | |
| Bild: Präsident Erdogan in seinem Palast | |
| Erdogans Verschwendungssucht irritiert zehn Tage vor den | |
| Präsidentschaftswahlen die vielen Armen in der Türkei. Bislang waren sie | |
| seine treuen Anhänger. Nun hat also auch ein Gericht festgestellt, was die | |
| Architektenkammer in Ankara schon lange gesagt hatte: der protzige Weiße | |
| Palast, den Präsident Erdogan sich vor den Toren der Hauptstadt hat bauen | |
| lassen, ist ein Schwarzbau. Wäre die Türkei noch ein Rechtsstaat käme der | |
| Präsident jetzt in erhebliche Erklärungsnot. | |
| Tatsächlich ignoriert Erdogan das Urteil einfach. Trotzdem ist es natürlich | |
| gut, dass der Richterspruch jetzt, zwölf Tage vor den Parlamentswahlen, die | |
| auch für die Zukunft Erdogans entscheidend sind, veröffentlicht wurde. Es | |
| ist eine Steilvorlage für die Opposition, die Korruption des Erdogan Clans | |
| und die Arroganz der Macht des Präsidenten noch einmal plakativ an den | |
| Pranger zu stellen. | |
| Dabei ist der Vorwurf, der Palast sei ein „Schwarzbau“ noch Erdogans | |
| geringstes Problem. Die Hälfte aller Häuser in Istanbul sind streng | |
| genommen Schwarzbauten, also ohne korrekte Baugenehmigung hochgezogen. Viel | |
| schwerer wiegt der Protz und obszöne Reichtum, der mit dem Palast | |
| ausgestrahlt wird. | |
| Hatte Erdogan anfangs noch gehofft, seinen Propagandisten könnte es | |
| gelingen, den Protzpalast als Ausweis der neuen Stärke des Landes | |
| darzustellen, sieht er sich stattdessen in den sozialen Medien aber auch in | |
| den Oppositionszeitungen immer wieder mit neuen Verschwendungsvorwürfen | |
| konfrontiert. Allein eines der vergoldeten Teegläser ist teurer als ein | |
| monatlicher Mindestlohn, die Elektrizitätskosten des Palastes übersteigt | |
| schlicht die Vorstellungskraft von Leuten, die mühsam jeden Monat das Geld | |
| für ihre Stromrechnung zusammenkratzen müssen. | |
| Ach ja, und die Phantasieuniformen der Palastgarde sind für die meisten | |
| Türken reines Kabarett. Hohn und Spott sind die Antwort. Mit seinem Palast | |
| hat Erdogan sich eine Quelle ständigen Spotts und täglichen Ärgernisses | |
| geschaffen, das gerade bei den unterprivilegierten, armen Massen, die | |
| bislang ein verlässliches Wählerpotential für ihn waren, zu erheblichen | |
| Irritationen führt. | |
| ## Für Erdogan „Peanuts“ | |
| Die Opposition hat das schnell erkannt und klug darauf reagiert. Die | |
| sozialdemokratische CHP und die linkskurdische HDP kündigen eine relevante | |
| Erhöhung des Mindestlohnes und einen Schuldenschnitt von völlig | |
| überschuldeten Kreditkartenbesitzern an. Erdogan leistet sich stattdessen | |
| eine Debatte um teure Minister – und Funktionärsautos. Die Kosten für die | |
| Mercedesflotte von Regierung und Funktionären landesweit, rund eine | |
| Milliarde Euro, entsprechen fast dem Bildungsetat. | |
| Als die Opposition dies anprangerte, leistet sich Erdogans Finanzminister | |
| einen Fehler, der auch in Deutschland schon einmal einem Bankmanager die | |
| Reputation gekostet hatte. Er bezeichnete die Kosten für die Dienstflotte | |
| als „Peanuts“, just zu einem Zeitpunkt, als das Wirtschaftswachstum | |
| einbricht und die Arbeitslosigkeit signifikant steigt. | |
| Als der peinlich berührte Vorsitzende der Religionsbehörde „Dianet“ | |
| daraufhin ankündigte, seinen Dienst-Mercedes zurückgeben zu wollen, setzte | |
| Erdogan noch eins drauf. Warum soll der oberste Müftü keinen Mercedes | |
| fahren, fragte er bei seinen illegalen Wahlkampfauftritten und ließ dem | |
| widerstrebenden Religionsvorsteher einen dreimal so teuren, gepanzerten | |
| Daimler vor die Tür stellen. Das alles trägt dazu bei, die Popularität | |
| Erdogans erstmals seit seinem Aufstieg 2002 ernsthaft zu beschädigen. | |
| Nahezu alle Umfragen sehen für die bevorstehenden Wahlen einen Verlust der | |
| AKP von rund zehn Prozent voraus. Erdogan müsste nicht nur die erhoffte | |
| Mehrheit für eine Verfassungsänderung abschreiben, die AKP könnte sogar | |
| ihre absolute Mehrheit verlieren und zu einer Koalition gezwungen sein. | |
| Viele Türken fürchten deshalb, Erdogan könne sich um die Wahlergebnisse so | |
| wenig scheren wie um die Baugenehmigung für seinen Palast. Schon jetzt ist | |
| die Befürchtung des Wahlbetruges das Topthema des Wahlkampfes. | |
| 27 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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