# taz.de -- Debatte Wahl in der Türkei: „Wir sind Fake-Nordkorea“ | |
> Kurz vor der Wahl herrscht Aufbruchstimmung. Das System Erdogan könnte | |
> scheitern. Ein Plädoyer für die alternative Partei HDP. | |
Bild: Eine Unterstützerin von Selahattin Demirtas jubelt bei einer HDP-Veranst… | |
Kontinuität oder Bruch – darüber entscheiden die Wähler bei den | |
Parlamentswahlen an diesem Sonntag. Kontinuität bedeutet die Fortschreibung | |
des Systems von Tayyip Erdogan, der in der Türkei seit über ein Jahrzehnt | |
regiert. Laut Verfassung nimmt der Staatspräsident repräsentative Aufgaben | |
wahr und ist überparteilich. Doch Erdogan macht täglich Wahlkampf und | |
entwirft mit dem Koran wedelnd apokalyptische Horrorszenarien für den Fall | |
seiner Niederlage. | |
Erdogan hat bereits das parlamentarische System ausgehöhlt – das Parlament, | |
der Ministerpräsident, das Kabinett sind willige Befehlsempfänger des | |
Autokraten. Die Gewaltenteilung ist de facto abgeschafft. Justiz und | |
Polizei erhalten unmittelbar vom Präsidentenpalais Anweisungen. | |
Ein Beispiel: Ein missliebiger Journalist wird zuerst von Erdogan in | |
öffentlicher Rede denunziert. Flugs darauf eröffnet die Staatsanwaltschaft | |
Anklage wegen Vaterlandsverrat. Ein renitenter Medienunternehmer bekommt es | |
mit der Steuerfahndung zu tun. Verbreitet sich Protest über soziale | |
Netzwerke wie Twitter oder Facebook, wird der Internetzugang gesperrt. Der | |
7. Juni ist weniger eine Wahl über die zukünftige Komposition des | |
Parlaments denn ein Plebiszit für oder gegen eine Präsidialdiktatur. Eine | |
verfassungsändernde Mehrheit für die AKP wäre der Todesstoß für die | |
demokratischen Reste in der Türkei. | |
Doch es herrscht Aufbruchstimmung. Der populärste Slogan in diesen | |
Wahlkampf lautet: „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen.“ Er stammt | |
von Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der | |
Völker). Schafft es die Partei, der die Kurden mehrheitlich ihre Stimme | |
geben, über die 10-Prozent-Hürde zu kommen, platzen die Träume von Erdogan. | |
## Vermaledeite 10-Prozent-Hürde | |
Zählt man die Stimmen der sozialdemokratischen und nationalistischen | |
Oppositionsparteien hinzu, müsste die AKP um die absolute Mehrheit im | |
Parlament fürchten, womit eine verfassungsändernde Mehrheit ausgeschlossen | |
wäre. Schafft die HDP die 10 Prozent aber nicht, verliert sie alle ihre | |
Sitze an die AKP. Diese Klausel ist ein Erbe des Militärputsches 1980. So | |
sollten Islamisten und Kurden vom Parlament ferngehalten werden. Heute ist | |
sie der Rettungsanker der Islamisten. | |
Jahrzehnte bewaffneter Kampf des türkischen Staates gegen die Guerilleros | |
der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) konnten der politischen Bewegung der | |
Kurden nicht den Garaus machen. Repression, Verfolgung, politische Morde | |
konnten nicht verhindern, dass die Kurden die legalen Möglichkeiten | |
ausschöpften und unabhängige Kandidaten ins Parlament schickten. Die | |
Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat, die der PKK-Führer Abdullah | |
Öcalan von seiner Gefängniszelle betreibt, und insbesondere der | |
Waffenstillstand, den die PKK seit Jahren aufrechterhält, führten zum | |
Erstarken der legalen Repräsentanz. | |
Die Selbstauflösung einer rein auf politische Forderungen der Kurden | |
ausgerichteten Partei und die Gründung der HDP, die sich ausdrücklich als | |
Partei begreift, die politische Lösungsvorschläge für die gesamte Türkei | |
bereithält, entwickelten eine eigenständige Dynamik. Mit einer | |
radikaldemokratischen Programmatik konnte sich die HDP zu einem | |
oppositionellen Sammelbecken entwickeln, in der türkische Linke, | |
ausgegrenzte religiöse und ethnische Minderheiten und selbst konservative | |
Kurden, die der PKK fernstehen, eine Heimat finden. Der 41-jährige | |
Selahattin Demirtas, ein begnadeter Redner, führt mit der 44-jährigen Figen | |
Yüksekdag die Partei an. | |
Die HDP ist der Gegenpol zu Tayyip Erdogan und seinem autokratischen | |
System, das ideologisch mit chauvinistischen, nationalistischen, | |
faschistoiden und islamistischen Versatzstücken legimitiert wird. Dort | |
Männerdominanz, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit und obrigkeitsstaatliche | |
Unterwerfung, hier Frauenquote von 50 Prozent in allen Führungsgremien, | |
schwule und feministische Kandidaten und Partizipation. | |
## Hohn versus Arbeitsschutz | |
Dort Tayyip Erdogan, der die Opfer des armenischen Völkermordes verhöhnt, | |
hier Demirtas, der von historischer Schuld und Vergebung redet. Dort | |
Erdogan, der in klammheimlichen Deals Russen Atomkraftwerke bauen lässt, | |
hier Demirtas, der für Ökologie und erneuerbare Energien plädiert. Dort | |
Erdogan, der vor einem Jahr nach dem Tod von 301 Minenarbeitern in Soma von | |
„göttlicher Fügung“ spricht und einen verzweifelt protestierenden | |
Minenarbeiter ohrfeigt, hier Demirtas, der mit Gewerkschaftlern um | |
Arbeitsschutz streitet. | |
Als Tayyip Erdogan vor über einem Jahrzehnt die Wahlen gewann, verkörperte | |
er die Hoffnung auf demokratische Reformen und auf Aussöhnung mit den | |
Kurden. „Gegen Korruption, Armut, Verbote“ war damals der Slogan der | |
Partei. Die AKP wurde als Hoffnungsträger demokratischer Transformation | |
gefeiert. Erdogan galt als Reformer, welcher der Türkei den Weg in die EU | |
ebnen würde. | |
Heute ist die Türkei in Sachen Demokratie eine Trümmerlandschaft. „Wir | |
dachten, wir kommen in die EU. Dabei sind wir ein Fake-Nordkorea geworden | |
sind.“ So pointiert es der türkische Schriftsteller Murat Uyurkulak | |
selbstironisch. Eine korrupte politische Elite, die sich um Erdogan schart, | |
bereichert sich maßlos. Der Wildwest-Kapitalismus treibt staatlich | |
finanzierte gigantische Bauprojekte voran, die befreundeten Bauunternehmern | |
Millionen zuschachern, damit sie als Gegenleistung Medienimperien aufbauen. | |
Egal ob Erdogan sich freudig die Hände reibt, dass alsbald die | |
syrisch-kurdische Stadt Kobani in die Hände des „Islamischen Staates“ | |
fallen wird oder ob er während der Gezi-Proteste die Mutter eines von der | |
Polizei getöteten Fünfzehnjährigen von der Menge ausbuhen lässt – ein Heer | |
von Tausenden von Schreiberlingen wird ihn in den gleichgeschalteten Medien | |
bejubeln. | |
Das System Erdogan ist Gift für die türkische Gesellschaft. Eine Stimme für | |
die HDP ist das Gegengift. Die HDP im Parlament ist noch keine Lösung der | |
Probleme. Doch sie ist Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft wieder | |
atmen kann und sich regeneriert. | |
6 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Ömer Erzeren | |
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