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# taz.de -- Steinmeiers Israel-Besuch: Blockade von Gaza lockern
> Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an Israels
> Regierungschef Netanjahu: Von Gazas Wohlstand hänge auch Israels
> Sicherheit ab.
Bild: Frank-Walter Steinmeier spricht vor Fischern in Gaza-Stadt.
JERUSALEM taz | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist in Sorge,
dass es einen erneuten Gazakrieg geben könnte. Die „katastrophale
Situation“ erlaube es nicht, den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten
Häuser aufzuschieben, erklärte Steinmeier, als er am Montag in Gaza ein
Flüchtlingslager, eine UN-Schule sowie den Fischereihafen in der Stadt
besuchte. Der SPD-Politiker forderte Israel zu Erleichterungen der Blockade
des Gazastreifens auf, die 1,7 Millionen Bewohner betrifft.
Steinmeier räumte jedoch ein, Voraussetzung dafür sei die Einstellung der
Raketenangriffe. Erst in der vergangenen Woche hatten Mitglieder der
radikalen Bewegung Islamischer Dschihad mehrere Raketen auf Israel
abgeschossen. Die De-facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen hält sich
noch weitgehend an das vor knapp einem Jahr getroffene
Waffenstillstandsabkommen.
Steinmeier folgt mit seinem Besuch im Gazastreifen einer neuen Linie.
Zuletzt war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dort. Die
ausländischen Chefdiplomaten beschränkten sich früher auf Abstecher nach
Ramallah. Die seit dem Krieg im vergangenen Sommer gehäuften Reisen nach
Gaza signalisieren eine Verschiebung der politischen Brisanz und der
Möglichkeiten. Ging es bislang zentral um eine Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen, so konzentrieren die Außenminister ihre
Anstrengungen nun auch verstärkt darauf, neue Eskalationen abzuwenden.
Über 60.000 teilzerstörte Häuser im Gazastreifen sind inzwischen
wiederhergestellt. Problematisch bleibt der Wiederaufbau von komplett
zerstörten Häusern. Für nur 200 der insgesamt über 11.000 zerbombten
Gebäude ist derzeit eine Finanzierung gesichert. Die Bundesrepublik gehört
zu den wenigen Staaten, die die im Herbst zugesagte Aufbauhilfe auch zahlt.
„Israels Sicherheit hängt am Wohlstand von Gaza“, drängte Steinmeier zum
raschen Wiederaufbau. „Niemand von uns wünscht sich einen erneuten Krieg
zwischen Israel und Gaza.“
Bei den Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern haben sich die
Fronten seit seinem letzten Besuch in Jerusalem eher noch verhärtet.
Steinmeier drängte unverändert auf neue Verhandlungen mit dem Ziel der
Zweistaatenlösung. Netanjahu ging zwar während einer gemeinsamen
Pressekonferenz auf Abstand zu der vielzitierten Stellungnahme kurz vor den
Wahlen, [1][als er eine Zweistaatenlösung ausschloss]. Gemeint habe er,
dass lediglich die Bedingungen derzeit für zwei Staaten nicht gegeben
seien, auch weil die Palästinenser es ablehnten, Israel als den jüdischen
Staat anzuerkennen. Entscheidend ist aber auch, dass Jerusalems neue
Koalition rechtsnationaler und orthodox-religiöser Parteien einen Rückzug
Israels aus dem Westjordanland ablehnt.
1 Jun 2015
## LINKS
[1] /Netanjahu-vor-der-Parlamentswahl/!5017462/
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Israel
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