# taz.de -- Netanjahu interveniert: Keine Extra-Busse für Palästinenser | |
> Das israelische Verteidigungsministerium wollte Palästinensern verbieten, | |
> dieselben Busse wie Israelis zu benutzen. Nun hat Netanjahu die Anweisung | |
> gestoppt. | |
Bild: Im Westjordanland nutzen Palästinenser und Israelis auch in Zukunft dies… | |
TEL AVIV dpa | Nach heftiger Kritik hat Israel eine Anweisung gestoppt, | |
derzufolge Palästinenser im Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen | |
fahren dürfen wie Israelis. Regierungschef Benjamin Netanjahu und | |
Verteidigungsminister Mosche Jaalon hätten entschieden, die umstrittene | |
Order „einzufrieren“, bestätigte Netanjahus Büro am Mittwoch. Die | |
Vorschriften, die zunächst versuchsweise für drei Monate gelten sollten, | |
waren scharf kritisiert worden. | |
Zuvor hatte es zudem geheißen, palästinensische Arbeiter mit | |
Reisegenehmigungen müssten bei der Rückkehr aus Israel in das | |
Westjordanland künftig dieselbe Militärsperre passieren wie bei der | |
Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. | |
Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die | |
ins Westjordanland führen. | |
Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am Mittwoch, die neuen | |
Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei | |
Stunden verlängert. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen | |
vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten. | |
Getrennte Busse für Juden und Araber sind eine Forderung des israelischen | |
Siedlerrats. Als Begründung nennen die Siedler Sicherheitsbedenken und die | |
Sorge vor Anschlägen. | |
Nach einem möglichen Anschlag mit einem Auto wurde ein Palästinenser am | |
Mittwoch in Jerusalem erschossen. Der Mann sei im arabischen Ostteil der | |
Stadt mit seinem Auto in eine Gruppe Polizisten gefahren, teilte | |
Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit. Dabei seien zwei Polizisten verletzt | |
worden. | |
20 May 2015 | |
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