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# taz.de -- Netanjahu interveniert: Keine Extra-Busse für Palästinenser
> Das israelische Verteidigungsministerium wollte Palästinensern verbieten,
> dieselben Busse wie Israelis zu benutzen. Nun hat Netanjahu die Anweisung
> gestoppt.
Bild: Im Westjordanland nutzen Palästinenser und Israelis auch in Zukunft dies…
TEL AVIV dpa | Nach heftiger Kritik hat Israel eine Anweisung gestoppt,
derzufolge Palästinenser im Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen
fahren dürfen wie Israelis. Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Mosche Jaalon hätten entschieden, die umstrittene
Order „einzufrieren“, bestätigte Netanjahus Büro am Mittwoch. Die
Vorschriften, die zunächst versuchsweise für drei Monate gelten sollten,
waren scharf kritisiert worden.
Zuvor hatte es zudem geheißen, palästinensische Arbeiter mit
Reisegenehmigungen müssten bei der Rückkehr aus Israel in das
Westjordanland künftig dieselbe Militärsperre passieren wie bei der
Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen.
Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die
ins Westjordanland führen.
Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am Mittwoch, die neuen
Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei
Stunden verlängert. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen
vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.
Getrennte Busse für Juden und Araber sind eine Forderung des israelischen
Siedlerrats. Als Begründung nennen die Siedler Sicherheitsbedenken und die
Sorge vor Anschlägen.
Nach einem möglichen Anschlag mit einem Auto wurde ein Palästinenser am
Mittwoch in Jerusalem erschossen. Der Mann sei im arabischen Ostteil der
Stadt mit seinem Auto in eine Gruppe Polizisten gefahren, teilte
Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit. Dabei seien zwei Polizisten verletzt
worden.
20 May 2015
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Israel
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