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# taz.de -- Onlinedurchsuchung: "Totaler Quatsch"
> Bei Onlinedurchsuchungen geht es darum, ob der Staat in die Rechner
> seiner Bürger eindringen darf, meint Online-Aktivist Markus Beckedahl.
> Dass nur einzelne Verdächtige durchsucht werden, glaubt er nicht.
Bild: Einen vollkommen sicheren Code für einen Bundestrojaner gibt es nicht, s…
taz: Herr Beckedahl was halten Sie als Technikexperte von den Vorstellungen
des Innenministeriums zur Onlinedurchsuchung?
Markus Beckedahl: Ich hätte technisch mehr erwartet. Bisher haben sich vor
allem ältere Herren wie Wolfgang Schäuble zum Thema geäußert, bei denen
klar war, dass die technischen Kenntnisse nicht vorhanden sind. Die haben
aber immer auf ihre Fachleute verwiesen. Doch auch bei denen scheint es mit
der Kompetenz nicht allzu weit her zu sein, das zeigen ihre jetzt bekannt
gewordenen Pläne.
Können Sie diese Behauptung belegen?
Nehmen wir ein Beispiel: Die Leute des Bundesinnenministeriums schreiben,
dass ihre Programmierer die Spionagesoftware, den sogenannten
Bundestrojaner, so schützen wollen, dass man seinen Code unmöglich
herausfinden kann. Das ist totaler Quatsch. Man kann bei jeder Software den
Code herausfinden, es ist nur eine Frage des Aufwandes. Und den werden
viele gut ausgebildete Menschen betreiben, wenn der erste Bundestrojaner
gefunden wird.
Das heißt also, wir müssen uns alle keine Sorgen machen, denn das
Innenministerium ist technisch unterbelichtet?
Nein. Die technische Debatte ist ein Nebenschauplatz. Es geht um die
grundsätzliche Frage, ob der Staat heimlich in die privaten Computer seiner
Bürger eindringen darf. Einen Raum also, in dem immer mehr Menschen einen
Großteil ihres persönlichen Lebens unterbringen - von Fotos über
Liebesbriefe bis hin zu Tagebüchern. Sich technisch zu schützen, kommt
zudem nur für eine kleine Minderheit in Betracht, ein Großteil der Menschen
wäre dazu nicht in der Lage oder würde sich gar nicht die Zeit dafür
nehmen.
Das BKA spricht von sehr wenigen Untersuchungen.
Und dafür der ganze Aufwand - Grundgesetzänderung, fünfstellige Kosten?
Schwer zu glauben. Das Schwierige an dieser Debatte ist, dass die
Argumentation und die Vorstellungen des Innenministeriums sehr nebulös
sind. Sollen wirklich nur die zehn Top-Terroristen überwacht werden, haben
die mit Sicherheit die Möglichkeit, sich zu schützen. Soll die
Onlineüberwachung aber auf einen größeren Kreis ausgeweitet werden, besteht
die Gefahr, dass auf bloßen Verdacht hin Unbeteiligte zu Opfern einer
heimlichen Durchsuchung werden. Dass die Behörden mit ihren Kompetenzen
manchmal recht freizügig umgehen, ließ sich erst wieder im Vorfeld des
G-8-Gipfels beobachten.
Warum glauben Sie, dass sich Terroristen schützen können? Die
Telefonüberwachung zeigt doch, dass selbst Mafiosi sich noch am Hörer
verplappern.
Das mag sein, doch um manchmal an wirklich verwertbare Informationen zu
kommen, werden die Telefone sehr vieler Menschen überwacht. Das ist wohl
kaum verhältnismäßig.
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
30 Aug 2007
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Schwerpunkt Überwachung
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