# taz.de -- Ergebnisse der Europawahlen: Fast alle Regierungen abgestraft | |
> Egal ob rechts oder links: Bei den Europawahlen ging es mal wieder eher | |
> um nationale Denkzettel. Regierungen wurden in der Regel abgestraft. | |
Bild: Ihre Entscheidungen sind nicht so wichtig für die Wahl: Europaabgeordnet… | |
HAMBURG dpa/afp/ap/taz | In vielen Ländern haben die Bürger die Wahlen zum | |
Europaparlament genutzt, um ihre nationalen Regierungen abzustrafen. In | |
Großbritannien, Österreich, Ungarn, Griechenland, den Niederlanden, | |
Bulgarien, Slowenien, Portugal und Malta verpassten die Wähler ihrer | |
nationalen Regierung einen Denkzettel. Auch in Irland steuerte die | |
konservative Fianna Fail von Regierungschef Brian Cowen nach Prognosen auf | |
eine Schlappe zu. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt die Europäische | |
Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. | |
In Belgien sind die Christdemokraten die Wahlsieger. Mit einem Anteil von | |
15,2 Prozent wurden sie stärkste polítische Kraft vor den Liberalen mit 13 | |
Prozent. Wahlverlierer ist die rechtsextreme Partei Vlaams Belang, deren | |
Anteil von 14,3 Prozent auf 10,6 Prozent zurückging. Die frankophonen | |
Sozialisten erreichten 10,0 Prozent. Die grüne Partei Ecolo konnte ihr | |
Ergebnis auf 7,9 Prozent mehr als verdoppeln. Belgien stellt 22 Abgeordnete | |
im Europaparlament. | |
In Bulgarien hat die bürgerliche Oppositionspartei GERB die Europawahl klar | |
gewonnen. Sie erhielt 24,48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission | |
am Montag nach der Auszählung aller Stimmen mit. Die regierenden | |
Sozialisten (Ex-Kommunisten) kamen auf nur 18,59 Prozent. Die Bulgaren | |
bestimmten ihre 17 EU-Abgeordneten bei einer Wahlbeteiligung von 37,73 | |
Prozent (2007: 28 Prozent). Ins Europaparlament ziehen wieder die | |
EU-feindliche Ataka Partei mit 12 Prozent und die Partei der türkischen | |
Minderheit (DPS) mit 14 Prozent ein. Auch die liberale Nationale Bewegung | |
NDSW (8 Prozent) sowie die rechte Blaue Koalition (7,99 Prozent) werden | |
Vertreter ins EU-Parlament entsenden. Die Abstimmung wurde von Berichten | |
über Stimmenkauf überschattet. | |
In Dänemark konnte die rechtspopulistische DVP ihren Stimmenanteil nach | |
einer Hochrechnung des Fernsehens von 6,8 auf 15 Prozent steigern. Sie gilt | |
als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik. | |
In Estland konnten die beiden Parteien der Koalition von Ministerpräsident | |
Andrus Ansip nur ein Mandat gegenüber drei für die oppositionelle | |
Zentrumspartei und die Sozialdemokraten erringen. Ein weiterer der sechs | |
estnischen Sitze ging überraschend an einen unabhängigen Kandidaten. Die | |
Wahlbeteiligung betrug 43,2 Prozent. | |
In Deutschland wurde mit 30,7 Prozent (2004: 36,5) die CDU die stärkste | |
Partei. Zusammen mit den 7,2 Prozent (8,0) der CSU kommt die Union somit | |
auf 37,9 (44,5) Prozent der Stimmen. Die SPD schnitt mit 20,8 (21,5) | |
Prozent noch schwächer als vor fünf Jahren ab. Die Grünen erreichten 12,1 | |
(11,9) Prozent, die FDP 11,0 (6,1) Prozent und die Linkspartei 7,5 (6,1) | |
Prozent. Die "sonstigen Parteien" erhielten 10,8 Prozent (9,8) der Stimmen. | |
Die Sitzverteilung ist: CDU: 34 Sitze ; CSU: 8; SPD: 23; Grüne: 14; FDP: | |
12, Die Linke: 8. | |
Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 Prozent und damit geringfügig über dem | |
Tiefstand von 2004 (43 Prozent). | |
In Finnland haben drei der vier Regierungsparteien Stimmen und Mandate | |
verloren. Wie eine Prognose nach Auszählung der Briefstimmen in Helsinki | |
ergab, konnten nur die in der Koalition vertretenen Grünen ihr bisheriges | |
Ergebnis mit einem Sitz halten. Je eines der insgesamt 13 finnischen | |
Mandate abgeben mussten die Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti | |
Vanhanen, die Konservativen sowie die liberale SVP. Die oppositionellen | |
Sozialdemokraten behaupteten ihre drei Mandate. In das EU-Parlament | |
einziehen wird auch die nationalistische Partei "Wahre Finnen". Die | |
Wahlbeteiligung lag mit 40,3 Prozent noch unter der bei den Europawahlen | |
2004 mit 41,1 Prozent. | |
In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy | |
allerdings gegen den allgemeinen Trend in Europa klar als stärkste aus der | |
Wahl Partei hervor. Die konservative UMP kam nach Auszählung fast aller | |
Wahlkreise auf 27,7 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor den | |
Sozialisten (PS). Die Schwesterpartei der deutschen SPD stürzte auf 16,8 | |
Prozent ab und lag nur knapp vor den Grünen. | |
Damit musste die wichtigste Oppositionspartei nach der Niederlage bei den | |
Präsidentenwahlen erneut eine herbe Schlappe hinnehmen. Die Wahlbeteiligung | |
lag nach Angaben des Innenministeriums bei 40,5 Prozent. Das ist ein | |
historisches Tief bei Europawahlen in Frankreich (2004: 42,8 Prozent). | |
In Griechenland waren es die oppositionellen Sozialisten die vom | |
Denkzettel-Motiv profitierten. Sie verwiesen die regierenden Konservativen | |
auf den zweiten Platz. Hochrechnungen zufolge erzielte die Sozialistische | |
Partei (PASOK) gut 36, die konservative Regierungspartei Neue Demokratie | |
(ND) dagegen bloß rund 33,5 Prozent der Stimmen. 2004 lagen die | |
Konservativen noch neun Prozentpunkte vor den Sozialisten. | |
In Großbritannien erlitt die regierende Labour-Partei eine herbe Schlappe. | |
Nach Auszählung fast aller Wahlkreise lag die Partei von Premierminister | |
Gordon Brown bei 15,4 Prozent. Damit wäre sie nur noch drittstärkste Kraft | |
nach den Konservativen (28,3 Prozent) und der europakritischen UK | |
Independence Party (17,5 Prozent). Für den umstrittenen Brown könnte das | |
sogar bedeuten, dass er zurücktreten muss. | |
In Irland kam die konservative Fianna Fail von Ministerpräsident Brian | |
Cowen auf 24,1 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. | |
Die oppositionelle Fine Gael Partei konnte sich dagegen auf 29,1 Prozent | |
steigern. Drittstärkste Kraft wurde mit 13,9 Prozent die Labour-Partei. | |
Irland stellt zwölf Abgeordnete im EU-Parlament. | |
In Italien kam Regierungschef Silvio Berlusconi noch einmal mit einem | |
blauen Auge davon: Trotz der Skandale um eine angebliche Affäre mit einer | |
heute 18-jährigen Schülerin und einem öffentlichen Scheidungskrieg ging er | |
als Sieger aus der Wahl hervor. | |
Nach Auszählung von etwa drei Viertel der Wahlbüros kam er mit seiner PDL | |
auf 34,7 Prozent der Stimmen - nur etwa 2,7 Prozentpunkte weniger als noch | |
bei den Parlamentswahlen 2008. | |
Die oppositionelle linksgerichtete Demokratische Partei (DP) kam auf 26,5 | |
Prozent der Stimmen. Große Gewinnerin des Urnengangs war offenbar nach | |
vorläufigem Ergebnis mit 10,9 Prozent die mitregierende Lega Nord, die eine | |
restriktive Einwanderungspolitik vertritt. Die Wahlbeteiligung sank | |
gegenüber den vorherigen EU-Wahlen 2004 von 73 auf 66,5 Prozent, lag damit | |
aber noch deutlich über dem EU-Durchschnitt von gut 43 Prozent. | |
In Lettland hat das von der russischsprachigen Minderheit gestützte Zentrum | |
für Harmonie deutliche Zugewinne erzielt. Auch aus den Kommunalwahlen, die | |
ebenfalls am Sonntag stattfanden, ging die sozialdemokratisch ausgerichtete | |
Partei als Sieger hervor. In der Hauptstadt Riga stimmten mehr als ein | |
Drittel der Wähler für das Zentrum für Harmonie. Im künftigen EU-Parlament | |
erhält die Partei zwei der acht lettischen Sitze, wie die Wahlkommission am | |
Montag mitteilte. Ein weiteres Mandat geht an eine andere pro-russische | |
Partei. | |
In Litauen schnitten die Parteien hinter Ministerpräsident Andrius Kubilius | |
vergleichsweise gut ab. Kubilius' eigene Christdemokraten sicherten sich | |
vier der zwölf Sitze im Europaparlament für das größte baltische Land. Die | |
oppositionellen Sozialdemokraten drei und die Partei Recht und Ordnung zwei | |
Sitze. Erstmals konnte auch die Partei der polnischen Minderheit ein Mandat | |
erringen. Die Wahlbeteiligung lag bei 21 Prozent. | |
In Luxemburg die regierende Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) als klare | |
Siegerin hervorgegangen. Die CSV kam nach vorläufigen Ergebnissen vom | |
Sonntagabend auf 38 Prozent der Stimmen. Ihr Koalitionspartner, die | |
sozialistische LSAP, erzielte 21 Prozent. Die oppositionelle Demokratische | |
Partei erhielt 16 Prozent der Stimmen, die Grünen 11 Prozent und die die | |
Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) 8 Prozent. Luxemburg stehen im | |
EU-Parlament 6 der insgesamt 736 Sitze zu. | |
In Malta siegten die oppositionellen Sozialisten. | |
In den Niederlanden verbuchte die rechtspopulistische PVV einen großen | |
Wahlerfolg. Die im Wahlkampf mit islam-feindlichen Parolen angetretene | |
Partei war erstmals bei einer Europawahl dabei und wurde Teilergebnissen | |
zufolge aus dem Stand mit knapp 17 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten | |
Kraft nach den regierenden Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan | |
Peter Balkenende, die 20 Prozent holte. Der große Verlierer der Europawahl | |
in den Niederlanden ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). | |
Sie büßte fast die Hälfte der Stimmen ein und gewann nur noch 12,2 Prozent. | |
In Österreich stürzte die regierende SPÖ mit 23,8 Prozent auf ihr | |
historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl seit 1949 ab, während die | |
Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelten. | |
Nach dem vorläufigen amtlichen Resultat ohne Briefwahl sackte die SPÖ von | |
Bundeskanzler Werner Faymann um mehr als neun Prozentpunkte ab und musste | |
den ersten Platz an ihren Koalitionspartner ÖVP abgeben. Die | |
Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekam mit 29,7 Prozent die meisten | |
Stimmen. | |
Die Liste des EU-Kritikers Hans-Peter Martin konnte vier Punkte auf 17,9 | |
Prozent zulegen und blieb drittstärkste Kraft. Die rechtspopulistische | |
Freiheitliche Partei (FPÖ) gewann fast sieben Prozentpunkte hinzu und kommt | |
auf 13,1 Prozent. | |
In Polen hat die liberale Regierungspartei einen deutlichen Sieg errungen. | |
Die Bürgerplattform PO von Ministerpräsident Donald Tusk bekam bei dem | |
Urnengang 44,39 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am | |
Montag nach Auszählung von 98,9 Prozent der Stimmen mitteilte. Die | |
konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Staatschef Lech | |
Kaczynski landete mit 27,41 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. | |
Polens 50 Sitze im EU-Parlament werden insgesamt zwischen fünf Parteien | |
aufgeteilt. Die PO gehört im Europaparlament der konservativen Europäischen | |
Volkspartei (EVP) an, die PiS will mit den britischen Konservativen und der | |
rechtsliberalen tschechischen ODS eine eigene EU-kritische Fraktion bilden. | |
Die Wahlbeteiligung betrug mit 24,53 Prozent. | |
In Portugal haben ebenfalls die regierenden Sozialisten eine herbe | |
Niederlage eingesteckt. Nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen | |
kam Socrates' Sozialistische Partei (PS) am Sonntagabend überraschend nur | |
auf 26,5 Prozent – ein Minus von stattlichen 18 Prozentpunkten. Stärkste | |
Kraft wurden bei dem Urnengang die konservativen Sozialdemokraten (PSD) mit | |
33 Prozent der Stimmen. | |
Großer Wahlsieger waren den Teilergebnissen zufolge linke Parteien, die | |
gegenüber 2004 zusammen um sieben Prozentpunkte zulegten: Der | |
Zusammenschluss der Grünen und Kommunisten (CDU) kommt demnach auf 10,2 | |
Prozent, dem linksextremen Linksblock gaben 10,1 Prozent der Portugiesen | |
ihre Stimme. | |
In Rumänien hat die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten | |
Corneliu Vadim Tudor stark zugelegt und rund sieben Prozent der Stimmen | |
errungen. Auch der umstrittenen Kandidatin Elena Basescu, Ex-Model und | |
Tochter des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu, gelang der Einzug | |
ins Parlament in Strasburg. Nach den Prognosen lagen die beiden | |
Regierungsparteien PSD (Sozialisten) und PD-L (Rechtsliberale) mit je etwa | |
30 Prozent als stärkste Kräfte wie schon bei der Parlamentswahl 2008 | |
gleichauf und könnten je zehn Vertreter entsenden. Drittstärkste Kraft wäre | |
mit rund 16 Prozent und fünf EU-Parlamentariern die oppositionelle PNL | |
(Nationalliberale). Die Partei der ungarischen Minderheit UDMR käme auf | |
rund 10 Prozent. | |
In Schweden konnten sich die oppositionellen Sozialdemokraten im Vergleich | |
zur letzten Europawahl auf 25 Prozent leicht verbessern. Die Moderate | |
Sammlungspartei legte ebenfalls etwas zu und kam auf 18,5 Prozent. | |
Verlierer der Wahl ist die Linkspartei, die auf 5,7 Prozent kam. Einen | |
Überraschungserfolg erzielten die Internet-Aktivisten der Piratenpartei. | |
Die für die Lockerung von Urheberrechten im Internet eintretende Partei | |
erhielt nach dem Ergebnis von Wählernachfragen 7,4 Prozent der Stimmen. | |
In Spanien haben die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis | |
Rodríguez Zapatero überraschend deutlich verloren. Die Opposition der | |
konservativen Volkspartei (PP) konnte erstmals seit der Parlamentswahl im | |
Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Sie kam nach dem | |
vorläufigen Endergebnis auf 42,2 Prozent der Stimmen und errang damit 23 | |
der 50 spanischen Sitze im Europaparlament. | |
Die Sozialisten errangen mit 38,5 Prozent der Stimmen 21 Sitze. Die | |
Vereinte Linke (IU) sowie der Zusammenschluss von katalanischen und | |
baskischen Nationalisten kamen jeweils auf zwei Sitze. Die übrigen zwei | |
Mandate entfielen auf kleinere und regionale Parteien. | |
Auch in der Slowakei konnte die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von | |
Ministerpräsident Robert Fico punkten, die nach inoffiziellen vorläufigen | |
Ergebnissen 30 Prozent erhielt - doppelt so viele wie die stärkste | |
Oppositionspartei. In der Slowakei gingen nur 19,6 Prozent der Berechtigten | |
zur Wahl. Das ist EU-weit die kleinste Quote. | |
In Slowenien wurden die Regierenden auf den zweiten Platz verwiesen: Die | |
Sozialdemokraten von Regierungchef Boris Pahor erhielten nicht mehr als | |
21,5 Prozent, während die oppositionelle SDS nach Hochrechnungen bis zu | |
31,6 Prozent errang. | |
In Tschechien konnten die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) ihre | |
Position als stärkste Partei verteidigen können. Dem am Montagmorgen in | |
Prag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis zufolge kam die ODS auf 31,3 | |
Prozent der Wählerstimmen (2004: 30 Prozent) gefolgt von den | |
Sozialdemokraten (CSSD) mit 22,5 (11) und den Kommunisten mit 14,3 Prozent | |
(20,3). Auch die Christdemokraten übertrafen mit 7,7 Prozent (9,6) erneut | |
die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Die europaskeptische Liste Souveränität | |
verpasste den Einzug in das Europaparlament knapp mit 4,3 Prozent. | |
Tschechien stellt künftig 22 Abgeordnete im EU-Parlament. | |
In Ungarn hat es der bei Europawahl am Sonntag einen gewaltigen Rechtsruck | |
gegeben. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) verlor mehr | |
als die Hälfte ihrer bisherigen Mandate im Europaparlament, die rechten und | |
rechtsextremen Oppositionsparteien errangen zusammen mehr als viermal so | |
viele Sitze wie die Sozialisten. | |
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist klarer Gewinner der | |
national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit 56 Prozent. Die | |
MSZP erzielte mit 17,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Einen | |
Durchbruch erzielte die rechts-extreme, offen gegen Roma hetzende Partei | |
Jobbik (Die Besseren), die bei ihrem ersten alleinigen Antreten bei einer | |
landesweiten Wahl auf 14,8 Prozent der Stimmen kam. | |
In Zypern ist die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) mit | |
35,65 Prozent (2004: 28,23) knapp stärkste Partei. Sie bekommt damit zwei | |
Abgeordnete. Zweitstärkste Kraft wird die linke Aufbaupartei des | |
Werktätigen Volkes (AKEL) mit 34,9 Prozent (2004: 27,89) und ebenfalls zwei | |
Abgeordneten. Dies teilte die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend mit. | |
Beide Parteien setzen sich für eine Lösung der Zypernfrage ein. Die | |
Wahlbeteiligung ist mit 59,40 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2004 (72,5 | |
Prozent) stark zurückgegangen. | |
Jeweils einen Abgeordneten werden die kleineren Parteien, die bürgerliche | |
Demokratische Partei (DIKO) mit 12,28 Prozent (2004: 17,09) und die | |
Sozialisten (EDEK) mit 9,85 Prozent (2004: 10,79) ins Europaparlament | |
schicken. | |
Europaweit waren insgesamt mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte | |
aufgerufen, die 736 EU-Abgeordneten zu bestimmen. Überschattet wurden die | |
Wahlen in Bulgarien und Rumänien von Fälschungsvorwürfen. | |
Die europaweite Wahlbeteiligung ist dabei auf ein neues Rekordtief | |
gesunken. Lediglich 43,55 Prozent der EU-Bürger beteiligten sich an den | |
Wahlen zum Europaparlament. Das waren noch einmal rund 1,5 Prozentpunkte | |
weniger als vor fünf Jahren, als die Beteiligung bei gut 45 Prozent gelegen | |
hatte. | |
Auch in Deutschland lag die Wahlbeteiligung bloß bei 43,3 Prozent. | |
7 Jun 2009 | |
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