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# taz.de -- Ergebnis fürs Europaparlament: Konservative gewinnen Wahl
> Erneut wird die Fraktion der Konservativen im Europaparlament vorn
> liegen: Sie gewinnen klar. Dabei ändert sich das Machtgefüge des
> Parlaments nur wenig. Barroso hat gute Chancen auf Wiederwahl.
Bild: Seine Fraktion liegt wieder klar vorne: Parlamentspräsident Hans-Gert P�…
BRÜSSEL rtr/dpa | Die Konservativen bleiben im neuen Europäischen Parlament
die stärkste Kraft. Wie in Deutschland erlebten die Sozialdemokraten in
Frankreich, Großbritannien, Österreich und anderen Ländern bei der
Europawahl am Sonntag ein Debakel. Zu den Gewinnern gehörten die Grünen und
rechtspopulistischen Parteien.
Die Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten stellen mit bis zu 273
der insgesamt 736 Sitze weiter die stärkste Fraktion. Der Abstand zu den
Sozialdemokraten, die regelrecht einbrachen, vergrößerte sich auf über 100
Mandate.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wird nach den Hochrechnungen
künftig nur noch über 157 bis 161 Sitze im EU-Parlament verfügen – das
wären nicht mehr als 22 Prozent der insgesamt zu vergebenden Mandate.
Bislang stellte sie 28 Prozent der EU-Abgeordneten.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament,
Martin Schulz, zeigte sich denn auch "sehr enttäuscht". Es sei "ein
bitterer Abend", sagte Schulz in Brüssel. "Wir haben uns ein besseres
Ergebnis erhofft."
Mit nur 43 Prozent der rund 375 Millionen Wahlberechtigten gingen so wenige
Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl wie noch nie. Den Bürgern brennt
derzeit die Wirtschaftskrise und die Angst vor Arbeitslosigkeit auf den
Nägeln. Doch im Kampf gegen die Krise stehen die nationalen Regierungen an
vorderster Front, die Koordination auf EU-Ebene spielt nur eine geringe
Rolle.
Bei der Europawahl stehen zudem traditionell nationale Themen im
Vordergrund. So war das schlechte Abschneiden der britischen Labour-Partei
nach dem Spesenskandal keine Überraschung.
In einigen Ländern konnten rechtspopulistische Parteien mit Parolen gegen
die Einwanderung und mit fundamentaler EU-Kritik punkten. In Österreich
konnten die Freiheitliche Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. In den
Niederlanden ging die rechtsextreme Freiheitspartei des Islamkritikers
Geert Wilders als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor.
Gestärkt aus der Europawahl geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
hervor. Wegen der Wirtschaftskrise hatte er erheblich an Popularität
einbüßen müssen. Doch seine konservative UMP siegte laut Wahlnachfragen
klar vor den Sozialisten. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurde
überraschend ein grünes Bündnis. Auch europaweit legten die Grünen zu und
sind im neuen Parlament, das um 49 Sitze verkleinert wird, zehn Sitze
hinzu.
Mit dem Sieg der Konservativen hat der derzeitige EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Das Mandat des
Portugiesen läuft Ende Oktober aus.
7 Jun 2009
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