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# taz.de -- Kommentar EU-Wahlen in Italien: Es geht immer noch schlechter
> Berlusconis Medienmacht ist einmalig in Europa. Dank seiner totalen
> Kontrolle über das Fernsehen hat er auch die Deutungshoheit über seine
> eigenen Skandale.
Bild: Ihre Entscheidungen sind nicht so wichtig für die Wahl: Europaabgeordnet…
Ein Ministerpräsident, der sich mit minderjährigen Mädchen trifft, der dann
noch das Volk beschwindelt, wenn es um die Umstände dieser merkwürdigen
Bekanntschaft geht - in jeder europäischen Demokratie hätte das für einen
Rücktritt gereicht. Oder wenigstens für eine deftige Wahlschlappe. Nicht
aber in Italien: Dort darf sich Silvio Berlusconi über einen erneuten Sieg
freuen. Gewiss, seine Partei "Volk der Freiheit" hat gegenüber dem
nationalen Wahltriumph vor einem Jahr zwei Prozentpunkte abgegeben.
Zugleich aber legte die mit Berlusconi verbündete fremdenfeindliche Lega
Nord um ebenjene zwei Punkte zu.
Machtlos war die Opposition, war die kritische Presse gegen die erdrückende
Medienmacht des Premiers, der - ein Unikum in Europa - dank seiner totalen
Kontrolle übers Fernsehen die Deutungshoheit auch über die eigenen Skandale
in den Händen hält. Machtlos war die Opposition ebenso angesichts einer
Wählerschaft, die zu guten Teilen den Regierungschef für seinen, höflich
gesagt, moralfreien Stil in Politik wie Privatleben nachgerade bewundert.
Und so sind die wahren Verlierer ausgerechnet die oppositionellen
Demokraten (PD). Sie liegen bloß ein Prozent über jener Schwelle, die im
Vorfeld parteiintern zum absoluten Minimum erklärt worden war.
Und sie können sich auch nicht über den Erfolg der anderen
Oppositionspartei "Italien der Werte" freuen. Die nämlich klagt unter
Exstaatsanwalt Antonio Di Pietro einen viel radikaleren Oppositionskurs ein
und setzt auf eine weitere Erosion der PD. Damit stehen heftige
Auseinandersetzungen bei den Demokraten an, geht der Grabenkrieg zwischen
den beiden Oppositionsparteien weiter. Und zugleich wird die aus dem
Europarlament verbannte radikale Linke ihre Spaltungen weiter vorantreiben
- während Berlusconi fester im Sattel sitzt denn je.
8 Jun 2009
## AUTOREN
Michael Braun
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