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# taz.de -- Oettinger will Europa-Endlager: Niemand will die Asse-Fässer
> Braunschweig und Salzgitter winken ab. EU-Kommissar Oettinger fordert
> unterdessen Endlager in Europa und kündigt eine entsprechende Verordnung
> an.
Bild: War beim Braunschweiger Karneval dabei: Asse-Themenwagen.
Für die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen, die das Bundesamt
für Strahlenschutz (BfS) aus dem havarierten Atommülllager Asse bergen
will, findet sich kein Abnehmer. Nach Salzgitter hat sich jetzt auch der
Braunschweiger Stadtrat gegen Asse-Müll auf seinem Gebiet ausgesprochen.
Einstimmig beschloss das Kommunalparlament eine Veränderungssperre für ein
Gewerbegebiet, in dem das Entsorgungsunternehmen Eckert & Ziegler die
Abfälle aus der Asse für eine spätere Endlagerung vorbereiten will.
Vorstandschef Andreas Eckert stellte dafür im Gespräch mit der taz
Investitionen von rund 20 Millionen Euro in Aussicht. Die verfügte
Veränderungssperre lässt dies nun nicht zu. Braunschweigs Oberbürgermeister
Gert Hoffmann (CDU) warf der Firma vor, nicht mit offenen Karten gespielt
und den Zusammenhang mit dem Atommüll in einem nachgereichten Papier
versteckt zu haben. "Ich halte das für unseriösen Umgang mit der
Verwaltung", sagte Hoffmann
Auch die Nachbarstadt Salzgitter will den Asse-Müll nicht.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und die im Stadtrat vertretenen
Parteien stimmten kürzlich gegen eine Umlagerung der radioaktiven Abfälle
in den Schacht Konrad in Salzgitter. Das Bundesumweltministerium und das
BfS planten "über die Köpfe der Bürger Salzgitters" den Transport der
Fässer nach Konrad, heißt es im Ratsbeschluss. "Der Rat und der
Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung verurteilen dieses Vorgehen."
Schacht Konrad ist das einzige genehmigte Endlager in Deutschland. Die
frühere Eisenerzgrube wird derzeit umgerüstet, ab 2014 könnte die
Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle beginnen. Das BfS hat
mehrfach angedeutet, dass Konrad als Lagerstätte für die Asse-Abfälle
infrage kommt.
Konrad wurde nur für maximal 303.000 Kubikmeter Müll genehmigt. Die Abfälle
aus der Asse haben nach Schätzungen allein ein Volumen von rund 100.000
Kubikmeter. Das Genehmigungsverfahren für Konrad müsste also neu aufgerollt
werden. Die Ratsfraktionen in Salzgitter und der Oberbürgermeister lehnen
das aber "strikt ab". Die Kommune hatte bereits gegen die gültige
Genehmigung für Schacht Konrad geklagt.
Auch der Streit über ein mögliches Endlager in Gorleben droht sich zu
verschärfen EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) forderte im
Hamburger Abendblatt, dass sich die Mitgliedstaaten "dringend um die Frage
der Endlagerung kümmern" sollten. Er kündigte eine EU-Verordnung zur
Entsorgung von Atommüll an, die 2010 fertiggestellt werden soll.
Frankreich, Schweden und Finnland wollen in den kommenden 15 Jahren damit
beginnen, ihren Atommüll unterirdisch zu lagern. Die finnische Regierung
wolle ein unterirdisches Endlager 2020 in Betrieb nehmen, sagten
europäische Experten bei einer Konferenz in Kalifornien. Schweden habe
ähnliche Pläne. Frankreich will bis 2013 über einen Standort entscheiden.
22 Feb 2010
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Atommüll
Schwerpunkt Atomkraft
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