# taz.de -- Schwarz-gelbe Atompläne: Röttgen lässt sich nicht abschalten | |
> Obwohl Angela Merkel zu seinen Atomplänen auf Abstand geht, lehnt | |
> Umweltminister Röttgen Sondergenehmigungen für den Betrieb der Meiler in | |
> Biblis und Neckarwestheim weiter ab. | |
Bild: "Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch." | |
BERLIN taz | Nach anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen ist | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Atomplänen ihres Umweltministers | |
Norbert Röttgen (CDU) auf Abstand gegangen. Es gebe eine klare | |
Vereinbarung, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsame Szenarien | |
zur Energieversorgung erstellten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm | |
der Welt am Sonntag. "Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden, | |
wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch gebraucht wird." | |
Vorher seien Festlegungen "verfrüht". | |
Wilhelm reagierte damit auf Röttgens Äußerungen der Ministerpräsidenten von | |
Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Stefan Mappus. Die beiden | |
CDU-Politiker hatten die von Röttgen geplante Laufzeitverlängerung um acht | |
Jahre als nicht ausreichend kritisiert. Mappus warf Röttgen vor, Briefe aus | |
Baden-Württemberg nicht einmal zu beantworten. "So geht man nicht mal mit | |
dem politischen Gegner um." Koch brachte Röttgens Absichten in Verbindung | |
mit schwarz-grünen Koalitionsplänen für Nordrhein-Westfalen und dem Bund. | |
"Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als | |
die mit den Grünen", sagte Roland Koch. | |
Die Sprecherin Röttgens sagte am Sonntag der taz, Wilhelm habe lediglich | |
auf das Procedere hingewiesen. "Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch." | |
Der Minister habe sich nicht auf konkrete Laufzeiten festgelegt, sondern im | |
Einklang mit den Koalitionsvertrag die Auffassung vertreten, dass bei einem | |
Anteil der erneuerbaren Energien von 40 Prozent der Stromversorgung die | |
Atomenergie überflüssig sei. Das sei selbst nach konservativen Schätzungen | |
von Industrieverbänden im Jahr 2030 der Fall. | |
Gleichzeitig dementierte die Sprecherin einen Bericht des Spiegels, wonach | |
Röttgen die Abschaltung von sieben Reaktoren in den nächsten Jahren | |
vorantreibe. Es handele sich um die Kraftwerksblöcke, die nach geltendem | |
Recht vom Netz gehen müssten. Der Minister habe aber deutlich gemacht, dass | |
es keine Sonderlösungen im Vorgriff auf das Energiekonzept gebe. | |
Ohne Sondergenehmigung des Umweltministers können die Stromkonzerne RWE und | |
EnBW die Kraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 aber nur weiter | |
betreiben, wenn sie Reststrommengen des alten, stillgelegten Eon-Meilers | |
Stade erwerben. Im Fall von Biblis gilt allerdings auch dies wegen | |
Sicherheitsbedenken als fraglich. | |
22 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Ralph Bollmann | |
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