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# taz.de -- Schwarz-gelbe Atompläne: Röttgen lässt sich nicht abschalten
> Obwohl Angela Merkel zu seinen Atomplänen auf Abstand geht, lehnt
> Umweltminister Röttgen Sondergenehmigungen für den Betrieb der Meiler in
> Biblis und Neckarwestheim weiter ab.
Bild: "Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch."
BERLIN taz | Nach anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen ist
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Atomplänen ihres Umweltministers
Norbert Röttgen (CDU) auf Abstand gegangen. Es gebe eine klare
Vereinbarung, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsame Szenarien
zur Energieversorgung erstellten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm
der Welt am Sonntag. "Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden,
wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch gebraucht wird."
Vorher seien Festlegungen "verfrüht".
Wilhelm reagierte damit auf Röttgens Äußerungen der Ministerpräsidenten von
Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Stefan Mappus. Die beiden
CDU-Politiker hatten die von Röttgen geplante Laufzeitverlängerung um acht
Jahre als nicht ausreichend kritisiert. Mappus warf Röttgen vor, Briefe aus
Baden-Württemberg nicht einmal zu beantworten. "So geht man nicht mal mit
dem politischen Gegner um." Koch brachte Röttgens Absichten in Verbindung
mit schwarz-grünen Koalitionsplänen für Nordrhein-Westfalen und dem Bund.
"Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als
die mit den Grünen", sagte Roland Koch.
Die Sprecherin Röttgens sagte am Sonntag der taz, Wilhelm habe lediglich
auf das Procedere hingewiesen. "Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch."
Der Minister habe sich nicht auf konkrete Laufzeiten festgelegt, sondern im
Einklang mit den Koalitionsvertrag die Auffassung vertreten, dass bei einem
Anteil der erneuerbaren Energien von 40 Prozent der Stromversorgung die
Atomenergie überflüssig sei. Das sei selbst nach konservativen Schätzungen
von Industrieverbänden im Jahr 2030 der Fall.
Gleichzeitig dementierte die Sprecherin einen Bericht des Spiegels, wonach
Röttgen die Abschaltung von sieben Reaktoren in den nächsten Jahren
vorantreibe. Es handele sich um die Kraftwerksblöcke, die nach geltendem
Recht vom Netz gehen müssten. Der Minister habe aber deutlich gemacht, dass
es keine Sonderlösungen im Vorgriff auf das Energiekonzept gebe.
Ohne Sondergenehmigung des Umweltministers können die Stromkonzerne RWE und
EnBW die Kraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 aber nur weiter
betreiben, wenn sie Reststrommengen des alten, stillgelegten Eon-Meilers
Stade erwerben. Im Fall von Biblis gilt allerdings auch dies wegen
Sicherheitsbedenken als fraglich.
22 Feb 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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